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Präsident verweigert umstrittenen Gesetzen seine Unterschrift

Friday, March 11th, 2016

Staatspräsident János Áder hat zwei umstrittene Gesetze dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. In diesem Zusammenhang äußert sich Heti Válasz besorgt über die Regierungspolitik, die die Machtbasis der eigenen Partei untergraben könnte. Magyar Nemzet wiederum fordert die innerparteiliche Opposition des Fidesz auf, sich aus ihrer Deckung zu wagen. Bitte weiterlesen

Parlament modifiziert Nationalbankgesetz

Friday, March 4th, 2016

Kolumnisten der Linken und des Zentrums kritisieren die Modifizierung des Nationalbankgesetzes. Demnach würden künftig Finanzmittel, die die Nationalbank ihren eigenen Stiftungen zur Verfügung stellt, aus dem Bereich der öffentlichen Gelder ausgeklammert. Bitte weiterlesen

Gesetz über Informationsfreiheit in der Kritik

Wednesday, July 22nd, 2015

 

Nach Ansicht der führenden linksliberalen Tageszeitung hat die Regierung das Informationsgesetz abgeändert, um Transparenz und das Recht der Opposition zur Aufdeckung von Korruption zu erschweren bzw. einzuschränken. Bitte weiterlesen