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Europaparlamentsausschuss für Sanktionierung Ungarns

Wednesday, June 27th, 2018

In einer unmittelbaren Stellungnahme zur gegen Ungarn gerichteten Strafempfehlung des Europaparlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten wirft ein regierungsfreundlicher Kommentator liberalen Kräften innerhalb der EU vor, sie würden ihre Köpfe in den Sand stecken. Bitte weiterlesen

Kritik am Sargentini-Bericht

Monday, June 25th, 2018

Ein prominenter Europaabgeordneter Ungarns weist den in der Vorbereitung befindlichen Abschlussbericht eines Europaparlamentsausschusses zurück und sieht in ihm einen Verstoß gegen den Vertrag von Lissabon. Mit seiner Hilfe und auf Grundlage eines unlauteren Verfahrens solle Ungarn sein Stimmrecht entzogen werden, moniert der Fidesz-Politiker. Bitte weiterlesen

Sargentini-Bericht klagt Ungarn an

Saturday, April 28th, 2018

Eine regierungsnahe Kolumnistin weist einen Bericht der niederländischen Europaabgeordneten Judith Sargentini als voreingenommen und durch Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Migration motiviert zurück. Die Politikerin der Grünen hatte Ungarn eine Gefährdung europäischer Werte vorgeworfen. Bitte weiterlesen