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Parlament verabschiedet NGO-Gesetz

Saturday, June 17th, 2017

Zwei liberale Wochenzeitungen werfen der Regierung den Versuch vor, aus dem Ausland finanzierte Organisationen der gesellschaftlichen Kontrolle zu dämonisieren und mundtot machen zu wollen. Bitte weiterlesen

EU verhängt Geldstrafe gegen Ungarn

Wednesday, May 17th, 2017

Die Europäische Union hat Ungarn wegen nicht korrekter Ausschreibungsverfahren in den Jahren 2003 bis 2009 mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt. Vor diesem Hintergrund wirft ein der Regierung nahestehender Kommentator dem früheren sozialistisch-liberalen Kabinett Korruption vor. Bitte weiterlesen

Demszky weist OLAF-Bericht zurück

Thursday, February 16th, 2017

In einem ausführlichen Artikel für die führende regierungsnahe Tageszeitung bezeichnet der Budapester Oberbürgermeister István Tarlós den Versuch seines Amtsvorgängers, den Bericht der EU-Anti-Korruptionsbehörde über den Bau der Metrolinie 4 zu diskreditieren, als kläglich. Gleichzeitig jedoch bezichtigt er Gábor Demszky nicht der Korruption. Bitte weiterlesen

Sozialisten und Liberale der Korruption bezichtigt

Saturday, February 11th, 2017

Die Anti-Korruptionsbehörde der Europäischen Union hat einen Bericht zur Budapester Metro M4 veröffentlicht. In ihm werden sozialistische und liberale Politiker sowie multinationale Unternehmen aufgelistet, die möglicherweise in den größten Korruptionsskandal Ungarns verstrickt sind. Bitte weiterlesen

Konsequenzen der rumänischen Massenproteste

Wednesday, February 8th, 2017

Ein linker und ein konservativer Kommentator finden es bedauerlich, dass das Thema Korruption die Ungarn offensichtlich nicht derartig in Rage bringen kann wie die rumänische Öffentlichkeit. Ein alternativ-linker Blogger hingegen vermutet, dass es den Demonstranten im Nachbarland nicht ausschließlich um Korruption gehe und die Proteste möglicherweise verhängnisvolle nicht beabsichtigte Folgen haben könnten. Bitte weiterlesen

Metro-Bau: Brüssel will 300 Millionen Euro zurück

Wednesday, January 18th, 2017

Die Antikorruptionsagentur der Europäischen Union (OLAF) hat empfohlen, dass Ungarn Fördermittel in Höhe von insgesamt 75 Milliarden Forint zurückerstatten sollte. OLAF wirft den ungarischen Behörden Betrug im Zusammenhang mit dem Bau der vierten Budapester Metrolinie vor. In diesem Zusammenhang verlangt ein der Regierung nahestehender Kommentator die exemplarische Bestrafung der Schuldigen. Bitte weiterlesen

Ungarn verlässt die Open Government Partnership

Monday, December 12th, 2016

Die Entscheidung Ungarns, sich aus einer vor fünf Jahren gegründeten internationalen Organisation zur Korruptionsbekämpfung zurückzuziehen, hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Regierung in Budapest hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass sie von der Open Government Partnership (OGP) häufig ohne Anhörung kritisiert worden sei. Bitte weiterlesen

Autodiebstähle und Korruption

Friday, August 12th, 2016

In seinem Kommentar zur verbesserten Statistik bei Autodiebstählen äußert ein konservativer Analyst die Befürchtung, dass der Rückgang bei Kfz-Diebstahlsdelikten das öffentliche Bewusstsein für groß angelegte Korruptionsfälle schwächen könnte. Bitte weiterlesen

Fidesz-Abgeordneter – ein „Voldemort“?

Monday, August 8th, 2016

Nach Einschätzung eines Kommentators aus dem linken Spektrum dürfte es extrem schwierig werden, den jüngsten Korruptionsskandal zu vertuschen, in den wahrscheinlich ein Fidesz-Abgeordneter verwickelt ist. Bitte weiterlesen

Hunvald neuer MSZP-Ortsverbandschef

Thursday, July 7th, 2016

Ein hauptstädtischer Ortsverband der Sozialistischen Partei hat einen unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen Bezirksbürgermeister zu seinem Vorsitzenden gekürt. Politische Beobachter fragen sich nun, ob es das sei, was die MSZP unter „Erneuerung“ verstehe. Bitte weiterlesen