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Weg frei für Referendum über Sonntagsverkaufsverbot

Friday, April 8th, 2016

Das höchste ungarische Gericht hat den Weg für ein Referendum über das gegenwärtig gültige Ladenschlussgesetz geebnet. Es schreibt bekanntlich vor, dass Geschäfte ab einer bestimmten Größe sonntags geschlossen bleiben müssen. Kommentatoren, die sich seit Jahren über „ein Ende des Rechtsstaates“ beklagen, drücken nunmehr vorsichtig ihre Zufriedenheit aus und beschreiben die Entwicklung als Überraschung. Bitte weiterlesen

Lebenslang für rassistische Serienmörder

Thursday, January 14th, 2016

Mit Blick auf die letztinstanzliche Verurteilung von drei rechtsradikalen Serienmördern zu lebenslanger Haft wirft die führende linke Tageszeitung des Landes der Öffentlichkeit Apathie angesichts des Todes von sechs Mitbürgern vor. Bitte weiterlesen

Schule in Roma-Viertel von Nyíregyháza abgesegnet

Saturday, April 25th, 2015

Empört äußern sich linksorientierte Tageszeitungen über ein Urteil der Kurie. Der oberste ungarische Gerichtshof hatte frühere Urteile aufgehoben, in denen die Schließung einer ostungarischen Romaschule mit der Begründung verfügt worden war, sie werde praktisch ausschließlich von Romakindern besucht. Eine konservative Kommentatorin hingegen begrüßt die Entscheidung. Bitte weiterlesen

Ministerpräsident fordert „faire Banken“

Monday, July 7th, 2014

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zu Fremdwährungskrediten durch das Parlament und der Ankündigung eines neuen Zeitalters „fairer Banken“ durch Ministerpräsident Orbán verlangt die führende linke Tageszeitung ein Zeitalter der fairen Politik. Ein konservativer Kolumnist begrüßt auf der anderen Seite die Idee eines reglementierteren Finanzsystems, das den nationalen Interessen gerechter würde. Bitte weiterlesen

Fremdwährungskredite vor der Abschaffung

Wednesday, July 2nd, 2014

Nach dem Versprechen der Regierung, Fremdwährungskredite zum Jahresende in Forint-Darlehen umzuwandeln, fragen sich die Analysten, wie diese Umwandlung wohl ausgeführt werden könnte und sollte. Bitte weiterlesen

Kurie erlässt Richtlinie zu Fremdwährungskrediten

Wednesday, June 18th, 2014

Nach dem Erlass einer Regelung zu Fremdwährungskrediten durch das Oberste Gericht (Kurie) äußern sich Kolumnisten skeptisch bezüglich der Möglichkeit der Regierung, Schuldner zu schützen. Bitte weiterlesen

Kurie urteilt zugunsten von Fremdwährungskreditschuldnern

Monday, June 9th, 2014

Das oberste Gericht Ungarns (Kurie) hat sich in der zurückliegenden Woche einmal mehr grundsätzlich mit dem gesellschaftspolitisch brisanten Thema der Fremdwährungskreditschulden befasst. Bitte weiterlesen

Parlament modifiziert Fremdwährungskreditverträge

Monday, March 24th, 2014

Mit Blick auf ein Urteil des Verfassungsgerichts sind sich Analysten aller Couleur einig, dass die Regierung die Verantwortung dafür trage, überschuldeten Familien zu helfen. Allerdings sei nach wie vor unklar, wie auf Fremdwährungen laufende Kredite ohne schwere wirtschaftliche Konsequenzen in Forint-Darlehen umgewandelt werden könnten. Bitte weiterlesen

Oberster Gerichtshof erklärt Fremdwährungskredite für rechtens

Wednesday, December 18th, 2013

Eine regierungsfreundliche Tageszeitung bezichtigt das oberste Gericht Ungarns (Kurie), sich auf die Seite der Banken gestellt zu haben. Es umgehe relevante Fragen und untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerichtsbarkeit. Die führende Oppositionszeitung hingegen geht davon aus, dass die Angelegenheit alles andere als abgeschlossen und dieses Urteil genau wie von der Regierung erhofft ausgefallen sei. Bitte weiterlesen