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Zum EU-Gipfel in Bratislava

Monday, September 19th, 2016

Verschiedene Kommentatoren widersprechen der Diagnose von Ministerpräsident Viktor Orbán nach dem am Freitag in der slowakischen Hauptstadt abgehaltenen eintägigen Treffen, wonach die Haltung der EU zur Frage der illegalen Einwanderung weitgehend unverändert geblieben sei. Orbán hatte dies damit begründet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU viel mehr von einer Migranten-Umverteilung als über den Schutz der europäischen Grenzen gesprochen hätten. Bitte weiterlesen

Ungarisch-österreichische (Wieder-)Annäherung

Friday, July 29th, 2016

In einem Kommentar zum Treffen zwischen Ministerpräsident Viktor Orbán und dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern äußert ein konservativer Kolumnist die Ansicht, dass sich die Migrationspolitik der ungarischen Regierung in Europa zum Mainstream entwickeln werde. Bitte weiterlesen

Viktor Orbán bei Helmut Kohl

Thursday, April 21st, 2016

Auf den privaten Besuch von Ministerpräsident Viktor Orbán bei Altkanzler Helmut Kohl eingehend sind sich die Kommentatoren uneins in der Frage, ob deren unisono verlautbarte Unterstützung der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht lediglich ein Lippenbekenntnis gewesen sei, um die Auswirkungen ihrer Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit der Migrationskrise abzumildern. Bitte weiterlesen

EU-Türkei-Pakt zum Migrationsproblem

Monday, March 21st, 2016

Verschiedene Kommentatoren äußern die Befürchtung, dass die beim EU-Migrationsgipfel mit der Türkei ausgehandelte Abmachung in der Praxis nur schwer umsetzbar sein werde und darüber hinaus riskante Folgen nach sich ziehen könnte. Bitte weiterlesen

Vorwurf: Orbán akzeptiere Migrantenquoten

Wednesday, February 24th, 2016

Ein regierungsfreundlicher Kommentator bezeichnet Behauptungen der Opposition als „Lügen”, wonach Ministerpräsident Viktor Orbán verpflichtende Migrantenquoten akzeptiert habe. Die Opposition hatte zur Begründung auf die Unterschrift Orbáns unter die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom vergangenen Wochenende verwiesen. Bitte weiterlesen

Dissonanzen beim EU-Migrationsgipfel

Monday, February 22nd, 2016

Kommentatoren beider politischen Lager vertreten die Ansicht, dass sich die Krise der Europäischen Union weiter zuspitzen werde, falls die Mitgliedsländer lediglich ihre nationalen Eigeninteressen verfolgen sollten. Uneinigkeit herrscht dagegen in der Frage, ob die Krise durch eine Stärkung der nationalen Souveränität der einzelnen EU-Staaten oder mittels weiterer Zentralisierung überwunden werden sollte. Bitte weiterlesen

V4 auf Konfrontationskurs zu Merkel?

Thursday, February 18th, 2016

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die vier Visegrád-Staaten (V4) verfolgen unterschiedliche Strategien, die den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Europa unterbinden sollen. Vor diesem Hintergrund gehen sowohl linke als auch rechte Kommentatoren von einer sich vertiefenden Kluft zwischen den Kernstaaten der EU und ihren mittelosteuropäischen Partnern aus. Bitte weiterlesen

V4-Gipfel fordert Zaun an mazedonischer Grenze

Wednesday, February 17th, 2016

Ein regierungsfreundlicher Kommentator wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel „moralischen Imperialismus“ vor, wenn sie die Schließung der Schengen-Grenzen für Migranten ablehne. Die führende linke Tageszeitung hält es für nicht wahrscheinlich, dass die Regierungen der vier Visegrád-Staaten (V4) beim am Donnerstag stattfindenden EU-Migrationsgipfel die Vorschläge der deutschen Kanzlerin unterstützen werden. Bitte weiterlesen

EU verabschiedet gemeinsame Migrationsstrategie

Monday, December 21st, 2015

Konservative Analysten vermuten, dass sich die am Freitag vom Europäischen Rat beschlossenen Maßnahmen als unzureichend erweisen werden, um die aktuelle Krise in den Griff zu bekommen. Ihrer Ansicht nach scheut Europa noch immer vor entschlossenen Maßnahmen zur Verhinderung des sich anbahnenden Verhängnisses zurück. Bitte weiterlesen