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Streit um Verfassungsänderungen

Monday, June 18th, 2018

Ein marxistischer Philosoph kritisiert die von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen und wirft der Regierung eine ethnisch-nationalistische Politik sowie die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit vor. Ein konservativer Rechtsanwalt hingegen hält den Schutz der ethnischen Zusammensetzung und der verfassungsmäßigen Identität Ungarns zur Stärkung der Demokratie für notwendig. Bitte weiterlesen

Fidez möchte Leben auf der Straße untersagen

Friday, June 15th, 2018

Fidesz-Parlamentarier haben ein verfassungsmäßiges Verbot des regelmäßigen Schlafes und Lebens in öffentlichen Bereichen angeregt. Ein christlicher Kommentator aus dem linken Spektrum hält diesen Vorschlag für unmenschlich, während ein regierungsnaher Kolumnist ihn begrüßt. Bitte weiterlesen

Disput um Obdachlosengesetz geht weiter

Monday, November 18th, 2013

Kolumnisten des linken Spektrums werfen der Regierung vor, Solidarität zu schwächen und Probleme unter den Teppich zu kehren. Hintergrund ist ein Beschluss des Budapester Stadtrates, der es Menschen verbietet, an bestimmten Orten auf der Straße zu leben. Konservative Kommentatoren führen an, dass Obdachlosen genügend Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung stünden und der von Fidesz dominierte Stadtrat im Recht sei, asoziale Obdachlose aus bestimmten stark frequentierten Gegenden des Stadtzentrums zu verbannen.

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Neues Obdachlosengesetz im Kreuzfeuer der Kritik

Monday, October 7th, 2013

Das ungarische Parlament hat ein neues Gesetz erlassen, wonach Stadt- und Gemeindeverwaltungen das Schlafen unter freiem Himmel auf bestimmten Straßen und Plätzen untersagen können. Ein liberaler Kommentator wirft der Regierung in diesem Zusammenhang vor, Obdachlosigkeit zu kriminalisieren, während ein Kolumnist der politischen Mitte die neuen Vorschriften als unwirksam bezeichnet. Bitte weiterlesen