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Regierung: Anti-Terror-Gesetz wird nicht verhandelt

Wednesday, February 3rd, 2016

Ein anerkannter Politologe hält es für unwahrscheinlich, dass das geplante Anti-Terror-Gesetz verabschiedet werden wird. Demzufolge sei es lediglich Teil einer PR-Kampagne. Ein regierungsfreundlicher Autor dagegen ist überzeugt, dass sich die aktuellen Gesetze im Falle einer echten Terrorgefahr als unzureichend erweisen dürften. Bitte weiterlesen

Anti-Terror-Verfassungszusatz: MSZP ziert sich

Friday, January 15th, 2016

Ein unabhängiger konservativer Analyst warnt die Linksopposition davor, die Parlamentsdebatte zur geplanten Verfassungsergänzung zu boykottieren, denn dies würde deren Wähler enttäuschen. Bitte weiterlesen

Neues Parlament vereidigt

Thursday, May 8th, 2014

Mit der ersten Sitzung des neuen Parlaments nach den Wahlen im April fragen sich Kommentatoren, ob die nächsten Jahre eine Aussöhnung zwischen der Linken und Rechten bringen könnten. Bitte weiterlesen

Skandal um die Steuerbehörde führt ins Nichts

Friday, November 29th, 2013

Linksorientierte Kommentatoren halten es unisono für unwahrscheinlich, dass die Öffentlichkeit irgendwelche relevanten Informationen über die mutmaßlichen Betrügereien bei der Steuerbehörde NAV erhalten wird. Während ein Kommentator schreibt, die angeblichen Verfehlungen der Steuerbehörde würden die Fidesz-Wähler kaum kümmern, meint der andere oppositionelle Kommentator, der Whistleblower habe seine Enthüllungen vermasselt und die Angelegenheit werde in einem lautstarken parlamentarischen Disput aufgehen. Bitte weiterlesen