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Fidesz siegt – Zweidrittelmehrheit ungewiss

Tuesday, April 8th, 2014

Kommentatoren aller Couleur sind sich einig: Die Linke ist zerschlagen und wird sich nach der erneuten schweren Niederlage komplett neu erfinden müssen. Konservative Beobachter fügen hinzu, dass die überwältigende Rückendeckung sämtliche von der Regierung Orbán in den vergangenen vier Jahren durchgeführten Reformen und angewandten Strategien legitimiert habe. Bitte weiterlesen

Spannung vor dem Wahlsonntag

Monday, April 7th, 2014

Am Tag vor den Wahlen stimmten die Tageszeitungen leidenschaftliche Schlachtgesänge an, mit denen sie versuchten, einen Feind auszurufen, für den der Wähler tunlichst nicht stimmen sollte, falls man nicht in eine unausweichliche nationale Tragödie schlittern wolle. Der Urnengang vom Sonntag war der erste, dem kein 48-stündiges Wahlkampfverbot vorausging. Wochenzeitungen, die meist am Mittwoch und Donnerstag erscheinen, taten sich hingegen mit eher analytischen Berichten hervor, doch auch sie unternahmen letzte Anstrengungen zur Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler. Bitte weiterlesen

Sólyoms Appell: Nicht das kleinere Übel wählen

Saturday, April 5th, 2014

Ein Kommentator der Opposition untersucht die Haltung des ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom und behauptet, dieser habe Fidesz als eines der Übel definiert. Der Autor hält es für sicher, dass Sólyom die von den Sozialisten geführte Linke als Übel ansieht, aber diese als das kleinere betrachte.

László Sólyom, einst Mitglied der Mitte-Rechts-Partei MDF und Gründungspräsident des Verfassungsgerichts, war 2005 ursprünglich von einer Umweltschutzgruppe, aus der sich später die LMP formierte, als Präsidentschaftskandidat nominiert worden. Die Sozialisten schickten Katalin Szili ins Rennen (die gegenwärtig eine eigene Splitterpartei anführt), der jedoch die Freien Demokraten die Gefolgschaft versagten. So wurde es dem Fidesz möglich, Sólyom zum Wahlsieg zu verhelfen. Das Amt des Staatspräsidenten ist in Ungarn eher symbolische Natur, jedoch versuchte sich Sólyom während seiner Amtszeit immer wieder als aktive politische Kraft einzubringen, indem er beide Regierungen (zunächst die Linksregierung bis 2010 und anschließend Fidesz) während seiner Amtszeit kritisierte. Seine Beziehung zur Fidesz geführten Regierung hatte sich zugespitzt, nachdem der Fidesz eine neue Verfassung durchgedrückt und das Verfassungsgericht daran gehindert hatte, in Steuerfragen zu urteilen. In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit Origo regte Sólyom an, dass Wähler, die mit den beiden großen Blöcken unzufrieden seien, für kleinere Parteien stimmen sollten. Er bezeichnete es als moralisch falsch, sich für das kleinere Übel zu entscheiden. Es gilt als allgemein ausgemacht, dass der ehemalige Staatspräsident vornehmlich die potenziellen Wähler der Sozialisten und deren Verbündete im Auge hatte – Wähler also, die trotz aller Zweifel die Linken als das kleinere Übel betrachten (vgl. BudaPost vom 27. März).

Man müsse anerkennen, dass es der ehemalige Präsident tunlichst vermieden habe, sich an die Seite einer bestimmten politischen Partei zu stellen, schreibt Miklós Hargitai in Népszabadság. Dessen ungeachtet interpretiert er Sólyoms Bemerkungen als klaren Hinweis dafür, dass er Fidesz – also die Partei, die ihn zum Präsidenten gewählt hatte – als eines der beiden Übel betrachte. Der Autor widerspricht der Bemerkung Sólyoms nicht ausdrücklich, wonach die Wahl selbst des kleineren Übels verwerflich sei. Jedoch glaubt Hargitai, dass die gegenwärtige Regierung Ungarn zurück in eine Gesellschaftsordnung führe, in der Loyalität den einzigen Weg zum Erfolg darstelle. Demzufolge sei sie das größere Übel. Der Autor gibt zu, dass der ehemalige Präsident Recht habe, wenn er sich dafür stark mache, „das Gute und nicht das kleinere Übel“ zu wählen. Ohne Sólyoms Appell für die Wahl kleiner Parteien zurückzuweisen, hält Hargitai aber eine Entscheidung zugunsten des größeren Übels für unverzeihlich.

Zweidrittelmehrheit entzweit die Rechte

Wednesday, April 2nd, 2014

Ein konservativer Kommentator hält eine weiter Zweidrittelmehrheit für das amtierende Regierungsbündnis aus Fidesz und KDNP für zu viel des Guten und rät daher, LMP zu wählen. Bitte weiterlesen

Behält Fidesz seine Zweidrittelmehrheit?

Monday, March 31st, 2014

Kommentatoren aus dem linken Spektrum hoffen noch immer, dass ein Erdrutschsieg des Fidesz verhindert werden kann. In so einem Fall könnte sich die Linke glaubhafter über das neue Wahlrecht beschweren. Ihre Kollegen aus dem rechten Lager versuchen ihre Leser noch einmal zu mobilisieren. In ihrer Argumentation habe die Linke durch die jüngsten Skandale den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Bitte weiterlesen

Umfragehöhenflug des Fidesz trügerisch?

Saturday, March 29th, 2014

Eine leidenschaftliche Kritikerin der Regierung aus dem liberalen Spektrum ist überzeugt, dass die Oppositionsparteien in den Meinungsumfragen erheblich unterbewertet würden, allerdings könne niemand sagen, in welchem Umfang. „Alles, was wir wissen, ist, dass wir nichts wissen“, lautet denn auch ihre Titelzeile. Bitte weiterlesen

Jobbiks Höhenflug Resultat „afrikanischer“ Sitten

Friday, March 28th, 2014

Népszabadság glaubt, dass sich in Hinblick auf die niedrigen moralischen Standards der führenden politischen Parteien enttäuschte Wähler gut und gerne einen Sieg der rechtsextremen Partei wünschen könnten. Bitte weiterlesen

Ein Argument gegen Wahlenthaltung

Thursday, March 27th, 2014

Ein liberaler Kommentator warnt vor hochmütiger Wahlenthaltung. Der für seine respektlosen Bemerkungen über Politiker aller Couleur bekannte Journalist ist zwar von keinem Kandidaten begeistert, wird aber nach eigenem Bekunden dennoch in der Lage sein, seine Wahl zu treffen. Bitte weiterlesen

Jobbik-Boykott funktioniert nicht

Tuesday, March 25th, 2014

Ein liberaler Kommentator ermutigt Politiker abseits extremistischer Strömungen, sich bei öffentlichen Diskussionen auch mit Parlamentariern von Jobbik auseinanderzusetzen, da die rechtsradikale Partei zu mächtig sei, um ignoriert werden zu können. Bitte weiterlesen

TV-Debattenstreit aus konservativer Sicht

Friday, March 21st, 2014

Eine führende konservative Kolumnistin kommentiert die Weigerung von Ministerpräsident Orbán, sich im Rahmen einer Fernsehdiskussion mit Oppositionskandidaten auseinanderzusetzen. Für die Autorin bilden ein fairer Umgang miteinander sowie vernünftige Argumente die Voraussetzung für eine sinnvolle politische Debatte. Bitte weiterlesen