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Zahlungsaufschub für Bußgelder wegen illegaler Parteienfinanzierung möglich

Monday, January 15th, 2018

Ein liberaler Kommentator vermutet eine vom Wirtschaftsminister ausgelegte Falle. Mihály Varga hatte angeboten, dass wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen Oppositionsparteien verhängte Bußgelder auch noch nachträglich beglichen werden könnten. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist weist kritische Stimmen aus dem Oppositionslager in dieser Angelegenheit zurück. Bitte weiterlesen

Jobbik beherrscht die Politik zum Jahresende

Monday, December 18th, 2017

Während Jobbik eine gesetzwidrige Wahlkampffinanzierung vorgeworfen wird, befassen sich Kolumnisten des linken und rechten Spektrums mit den Folgen des Streits um Discountpreise von Plakat-Kampagnen auf Parteipolitik und Wahlchancen. Bitte weiterlesen

Jobbik-Demo gegen verhängte Geldstrafe

Friday, December 15th, 2017

Während Jobbik eine Demonstration „zur Verteidigung der Demokratie“ angekündigt hat, stellt ein Blogger des linken Spektrums die Frage in den Raum, ob sich Liberale und Linke an der Protestaktion der radikalen Partei beteiligen sollten. Bitte weiterlesen

Rechnungshof verhängt gegen Jobbik deftige Geldstrafe

Monday, December 11th, 2017

Liberale und konservative Kommentatoren werfen dem ungarischen Rechnungshof vor, mit zweierlei Maß zu messen, nachdem die Behörde Jobbik wegen regelwidriger Wahlkampffinanzierung mit einer Geldstrafe belegt hatte. Ein regierungsnaher Kolumnist argumentiert dagegen, dass der Rechnungshof seine Arbeit getan und das Gesetz korrekt angewandt habe. Bitte weiterlesen

Simicskas Krieg geht weiter

Friday, October 6th, 2017

Während Medienzar Lajos Simicska seinen Kleinkrieg gegen Ministerpräsident Viktor Orbán weiterführt, wirft ein regierungsnaher Kommentator der Linken vor, mit zweierlei Maß zu messen. Ein linker Kolumnist wiederum macht sich Gedanken darüber, ob Simicska wohl im Besitz von Informationen über heimliche Geschäfte des Fidesz sei. Bitte weiterlesen

Plakat-Gesetz – zum Zweiten

Wednesday, June 21st, 2017

Angesichts der Versuche der Regierung, Plakate mit politischen Inhalten außerhalb von Wahlkampfzeiten zu verbieten, behauptet ein linksorientierter Kolumnist, dass im Falle eines Erfolges den Oppositionsparteien ein wichtiges noch verbliebenes Mittel zum Erreichen einer breiten Öffentlichkeit entzogen würde. Bitte weiterlesen

Zuwanderung weiter in der Diskussion

Wednesday, June 17th, 2015

Ein regierungsfreundlicher Kommentator sieht in der prekären Lage afrikanischer Migranten, die die italienisch-französischen Grenze Richtung Frankreich überqueren wollten, einen Beleg dafür, dass die ungarische Regierung mit ihrer Kampagne gegen illegale Einwanderung richtig liege. Ein linksorientierter Soziologe wiederum fordert progressive Kräfte zu konkreter Solidarität mit den Migranten auf. Bitte weiterlesen

Plakate der Kampagne gegen Immigration im Fadenkreuz

Tuesday, June 9th, 2015

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist kritisiert linke Aktivisten, die sich an den riesigen Plakaten der von der Regierung betriebenen Anti-Einwanderungs-Kampagne zu schaffen machen. Die führende regierungskritische Tageszeitung hält es dagegen für empörend, dass die Polizei Jagd auf die Aktivisten macht. Bitte weiterlesen