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Oberste Justizkontrolleurin – ein Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit

Monday, December 4th, 2017

Überraschend hat eine der unnachgiebigsten Kritikerinnen der Regierung aus liberalen Kreisen Tünde Handó, Vorsitzende des Landesjustizrates, gegen Angriffe von beiden Seiten des politischen Spektrums verteidigt. Bitte weiterlesen

Deutschland erwägt Strafmaßnahmen für widerborstige EU-Staaten

Friday, June 2nd, 2017

Deutschland prüft die Möglichkeit, künftig Geldmittel für solche EU-Staaten einzufrieren, die gegen Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Vor diesem Hintergrund vermutet ein Kolumnist des linken Spektrums, dass die Regierung aufgrund ausbleibender Finanzmittel aus Brüssel Ungarn aus der Union führen könnte. Ein liberaler Kommentator hingegen hält die Umsetzung derartiger Strafmaßnahmen für unwahrscheinlich. Bitte weiterlesen

EU versucht Polen zur Räson zu bringen

Saturday, January 16th, 2016

Ein regierungsfreundlicher Analyst erkennt in den Maßnahmen der EU zur Verurteilung der neuen polnischen Regierung eine Blaupause von ähnlichen Anhörungen und Vertragsverletzungsverfahren im Falle Ungarns nach dem Wahlsieg der Rechten 2010. Bitte weiterlesen

Béla Biszku zu Bewährungsstrafe verurteilt

Tuesday, December 22nd, 2015

Ein regierungsfreundlicher Kommentator äußert sich empört über das milde Urteil für den einstigen kommunistischen Spitzenfunktionär und wirft dem Gericht vor, es verfälsche die Geschichte und stifte zu Straftaten an. Bitte weiterlesen

US-ungarische Spannungen

Tuesday, February 4th, 2014

Ein linksorientierter Kommentator geht davon aus, dass die ungarische Regierung die USA kritisiert, um im Vorfeld der Wahlen ihr anti-westliches Image zu stärken. Rechtsorientierte Kolumnisten sind mit Äußerungen von US-Senator McCain über Ungarn unzufrieden. Bitte weiterlesen