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Orbán eröffnet neue parlamentarische Sitzungsperiode

Wednesday, February 22nd, 2017

Ein konservativer Ökonom pflichtet dem Ministerpräsidenten bei, dass die Wirtschaft des Landes auf einem sicheren Fundament stehe und Ungarn die Chance habe, mit Westeuropa gleichzuziehen. Ein anderer Analyst hingegen wirft Viktor Orbán vor, er versuche die Aufmerksamkeit vom Thema Korruption abzulenken. Bitte weiterlesen

Weitere Stimmen zur Verfassungsrichterwahl

Thursday, November 24th, 2016

Während linke Parteien der LMP „Kollaboration“ mit den Regierungsparteien vorwerfen, fällt eine erste Reaktion seitens der linken Presse nur verhalten negativ aus. Ein liberaler und ein konservativer Analyst – obgleich beide regierungskritisch eingestellt – rücken die Besetzung der vier Vakanzen am Verfassungsgericht in ein positives Licht. Bitte weiterlesen

LMP hilft bei der Berufung von Verfassungsrichtern

Wednesday, November 23rd, 2016

Angesichts des von Oppositionsparteien gegen die ungarischen Grünen erhobenen Vorwurfs, sie hätten Verrat geübt, hat LMP-Gründer András Schiffer die Abgeordneten seiner Partei verteidigt und betont, dass die vier ins Verfassungsgericht berufenen Juristen das System der gegenseitigen Kontrolle in Ungarn festigen würden. Bitte weiterlesen

Fidesz verhindert außerordentliche Plenarsitzung

Wednesday, August 24th, 2016

Die führende Regierungspartei blockiert die oppositionelle Forderung nach einer Sondersitzung des Parlaments zum Thema Briefwahlrecht für zeitweilig im Ausland lebende Ungarn. Vor diesem Hintergrund diskutieren die Kommentatoren die Frage, ob die gegenwärtig gültigen Bestimmungen einen diskriminierenden Charakter haben. Bitte weiterlesen