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Jobbik plant eigene Verfassungsänderung

Tuesday, November 15th, 2016

Ein der Regierung nahestehender Publizist hält die Initiative der rechtsradikalen Partei Jobbik, dem Parlament eine gegenüber der von ihr selbst vergangene Woche zu Fall gebrachten Verfassungsänderung leicht modifizierte Version zur Abstimmung vorzulegen, als Trick. Ein liberaler Kolumnist vermutet, dass der Schritt dem Fidesz Kopfzerbrechen bereiten werde. Bitte weiterlesen

Verfassungsänderung blockiert

Thursday, November 10th, 2016

Weder Parlamentarier der Opposition noch unabhängige Abgeordnete haben sich mit ihren Fidesz-Kollegen zusammengetan und für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit deren Hilfe die Aufnahme einer größeren Anzahl von Nicht-EU-Bürgern außerhalb des normalen Einwanderungsverfahrens ausgeschlossen worden wäre. Zwei Kommentatoren streiten nunmehr über die Frage, ob die Abstimmung als Niederlage des Ministerpräsidenten anzusehen sei. Bitte weiterlesen

Jobbik: Residenz-Programm abschaffen!

Friday, October 21st, 2016

Ein regierungsnaher Publizist wirft Jobbik Landesverrat vor. Anlass ist die Ankündigung von Jobbik-Chef Gábor Vona, die Zustimmung seiner Partei zu den von Ministerpräsident Viktor Orbán vorgesehenen Verfassungsänderungen von einer Abschaffung des Residenzoptionsprogramms abhängig zu machen. Für einen konservativen Kolumnisten dagegen ist klar: Sollte der Fidesz in dieser Frage nicht nachgeben, werde offenbar, dass die Regierungspartei ein finanzielles Interesse am Verkauf von ungarischen Niederlassungsrechten an Ausländer habe. Bitte weiterlesen

Orbán präsentiert Verfassungsänderungen

Saturday, October 15th, 2016

Der ungarische Ministerpräsident hat Anfang der Woche dem Parlament seine Vorschläge für eine Verfassungsänderung vorgelegt. Damit möchte Viktor Orbán verhindern, dass die EU Ungarn letztendlich doch noch Aufnahmequoten im Rahmen einer unionsweiten Umverteilung von Flüchtlingen vorschreiben kann. Die Kommentatoren fragen sich nunmehr, ob und inwiefern die „konstitutionelle Identität“ Ungarns per Gesetz geschützt werden könnte bzw. sollte. Bitte weiterlesen

Orbán plant Verfassungsänderung

Thursday, October 6th, 2016

Rechte und linke Kommentatoren streiten darüber, ob die vom Ministerpräsidenten geplante Grundgesetzänderung tatsächlich dem Willen der Menschen entspricht. Orbán möchte mit dieser Maßnahme sicherstellen, dass eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen und Migranten durch die EU in Ungarn ausgeschlossen wird. Bitte weiterlesen

Parlament winkt Antiterrorgesetze durch

Thursday, June 9th, 2016

Während die linksliberale Népszabadság in den Verfassungsänderungen keine Bedrohung mehr erkennen kann, hält Népszava sie für den Anfang vom Ende der Republik. Bitte weiterlesen

Anti-Terror-Gesetz entstaubt

Friday, March 25th, 2016

Linksliberale Kommentatoren bezichtigen die Regierung, sie missbrauche die Brüsseler Bombenanschläge vom Dienstag für Macht- und Propagandaspielchen. Bitte weiterlesen

Regierung: Anti-Terror-Gesetz wird nicht verhandelt

Wednesday, February 3rd, 2016

Ein anerkannter Politologe hält es für unwahrscheinlich, dass das geplante Anti-Terror-Gesetz verabschiedet werden wird. Demzufolge sei es lediglich Teil einer PR-Kampagne. Ein regierungsfreundlicher Autor dagegen ist überzeugt, dass sich die aktuellen Gesetze im Falle einer echten Terrorgefahr als unzureichend erweisen dürften. Bitte weiterlesen

Anti-Terror-Verfassungszusatz: MSZP ziert sich

Friday, January 15th, 2016

Ein unabhängiger konservativer Analyst warnt die Linksopposition davor, die Parlamentsdebatte zur geplanten Verfassungsergänzung zu boykottieren, denn dies würde deren Wähler enttäuschen. Bitte weiterlesen