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Verfassungsgericht: EU kann Souveränität Ungarns nicht missachten

Monday, December 5th, 2016

Während das Verfassungsgericht auf seinem Recht pocht, sämtliche Vorschriften der Europäischen Union, darunter die verpflichtende Umverteilung von Migranten, zu überprüfen, vertritt eine konservative Kolumnistin die Ansicht, dass das Quotenreferendum viel Lärm um nichts gemacht habe. Bitte weiterlesen

Weitere Stimmen zur Verfassungsrichterwahl

Thursday, November 24th, 2016

Während linke Parteien der LMP „Kollaboration“ mit den Regierungsparteien vorwerfen, fällt eine erste Reaktion seitens der linken Presse nur verhalten negativ aus. Ein liberaler und ein konservativer Analyst – obgleich beide regierungskritisch eingestellt – rücken die Besetzung der vier Vakanzen am Verfassungsgericht in ein positives Licht. Bitte weiterlesen

LMP hilft bei der Berufung von Verfassungsrichtern

Wednesday, November 23rd, 2016

Angesichts des von Oppositionsparteien gegen die ungarischen Grünen erhobenen Vorwurfs, sie hätten Verrat geübt, hat LMP-Gründer András Schiffer die Abgeordneten seiner Partei verteidigt und betont, dass die vier ins Verfassungsgericht berufenen Juristen das System der gegenseitigen Kontrolle in Ungarn festigen würden. Bitte weiterlesen

Verfassungsgericht verlangt neues Versammlungsrecht

Thursday, July 14th, 2016

Kommentatoren und Experten streiten über die Frage, ob das aktuell in Ungarn gültige Versammlungsrecht novelliert werden müsse. Hintergrund ist ein Urteil des obersten Gerichts, wonach die Polizei vor zwei Jahren mit dem Verbot einer vor dem Privathaus von Ministerpräsident Viktor Orbán geplanten Demonstration nicht gegen die ungarische Verfassung verstoßen habe. Bitte weiterlesen

Verfassungsgericht verwirft Novelle des Nationalbankgesetzes

Monday, April 4th, 2016

Vergangene Woche hat das ungarische Verfassungsgericht die vom Parlament verabschiedete Novellierung des Nationalbankgesetzes als grundgesetzwidrig abgelehnt. Vor diesem Hintergrund bezichtigen ein linker sowie ein konservativer Analyst die Regierung der massiven Korruption. Eine der Regierung nahestehenden Kolumnistin dagegen behauptet, das Urteil sei ein Beleg dafür, dass der ungarische Rechtsstaat nach wie vor gut funktioniere. Bitte weiterlesen

Präsident verweigert umstrittenen Gesetzen seine Unterschrift

Friday, March 11th, 2016

Staatspräsident János Áder hat zwei umstrittene Gesetze dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. In diesem Zusammenhang äußert sich Heti Válasz besorgt über die Regierungspolitik, die die Machtbasis der eigenen Partei untergraben könnte. Magyar Nemzet wiederum fordert die innerparteiliche Opposition des Fidesz auf, sich aus ihrer Deckung zu wagen. Bitte weiterlesen

Kein Referendum zum Paks-Deal

Friday, July 11th, 2014

Ein liberaler Kommentator kritisiert das Verfassungsgericht, das ein Referendum über die Erweiterung des Atomkraftwerks in Paks vereitelt hat. Die Richter beriefen sich dabei auf ein verfassungsmäßiges Verbot von Referenden über in internationalen Verträgen vereinbarte Angelegenheiten. Nach Ansicht des Kommentators belegen frühere Urteile des Gerichts das Gegenteil. Seine konservative Kollegin stimmt dem Richterspruch zu, verlangt aber klarere Rechtsvorschriften über Referenden und die Staatsverschuldung. Bitte weiterlesen

Parlament modifiziert Fremdwährungskreditverträge

Monday, March 24th, 2014

Mit Blick auf ein Urteil des Verfassungsgerichts sind sich Analysten aller Couleur einig, dass die Regierung die Verantwortung dafür trage, überschuldeten Familien zu helfen. Allerdings sei nach wie vor unklar, wie auf Fremdwährungen laufende Kredite ohne schwere wirtschaftliche Konsequenzen in Forint-Darlehen umgewandelt werden könnten. Bitte weiterlesen