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Eine linke Stimme zur EU-Sanktionsdrohung gegen Ungarn

Thursday, June 28th, 2018

Ein linksorientierter Kolumnist interpretiert die Aussicht auf ein EU-Verfahren gegen Ungarn wegen „eines deutlichen Risikos ernsthafter Verstöße gegen EU-Normen“ als Schande für das Land und als Beweis dafür, dass sich die ungarische Regierung nicht an die Rechtsstaatlichkeit halte. Bitte weiterlesen

Europaparlamentsausschuss für Sanktionierung Ungarns

Wednesday, June 27th, 2018

In einer unmittelbaren Stellungnahme zur gegen Ungarn gerichteten Strafempfehlung des Europaparlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten wirft ein regierungsfreundlicher Kommentator liberalen Kräften innerhalb der EU vor, sie würden ihre Köpfe in den Sand stecken. Bitte weiterlesen

Kritik am Sargentini-Bericht

Monday, June 25th, 2018

Ein prominenter Europaabgeordneter Ungarns weist den in der Vorbereitung befindlichen Abschlussbericht eines Europaparlamentsausschusses zurück und sieht in ihm einen Verstoß gegen den Vertrag von Lissabon. Mit seiner Hilfe und auf Grundlage eines unlauteren Verfahrens solle Ungarn sein Stimmrecht entzogen werden, moniert der Fidesz-Politiker. Bitte weiterlesen

Linke Stimme zum ungarisch-polnischen Gipfel

Saturday, January 6th, 2018

Die wichtigste linksorientierte Tageszeitung des Landes befasst sich mit der Ungarn-Visite des polnischen Ministerpräsidenten vom Mittwoch dieser Woche. Dabei stellt sich das Blatt im Streit der EU-Kommission mit den Regierungen in Budapest und Warschau an die Seite Brüssels. Bitte weiterlesen

Polens neuer Ministerpräsident in Budapest

Friday, January 5th, 2018

Vor dem Hintergrund von Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren sieht eine regierungsnahe Kommentatorin in der Wahl der ungarischen Hauptstadt als erstes ausländisches Besuchsziel des neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ein Zeichen für die starken Verbindungen zwischen den beiden Regierungen. Bitte weiterlesen

Brüssel verklagt Ungarn in drei Punkten

Saturday, December 9th, 2017

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn forciert. Vor diesem Hintergrund wirft ein regierungsfreundlicher Kommentator Brüssel vor, mit zweierlei Maß zu messen sowie die Souveränität Ungarns zu verletzen. Bitte weiterlesen

Britischer Botschafter lobt die Visegrád-Staaten

Monday, December 4th, 2017

Eine liberale Kolumnistin macht dem britischen Botschafter in Budapest zum Vorwurf, dass er Ministerpräsident Orbán „schmeichelt“ und „dessen populistische Parolen wiederholt“. Ihrer Meinung nach braucht Großbritannien die vier Visegrád-Staaten mit Blick auf die eigenen verfahrenen Beziehungen zu Brüssel in der Frage des Brexit. Allerdings würde London weder Ungarn noch Polen schützen, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs diesen Ländern ihre Stimmrechte entziehen wollen. Bitte weiterlesen

Ungarisches NGO-Gesetz: EU startet Vertragsverletzungsverfahren

Saturday, July 15th, 2017

Nachdem die Europäische Kommission wegen des Gesetzes zu ausländisch finanzierten Nichtregierungsorganisationen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht hat, wirft ein Kolumnist des rechten Spektrums den NGOs anarchische Tendenzen vor. Ein liberaler Blogger wiederum vermutet, dass das Verfahren die Fidesz-Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei gefährde. Bitte weiterlesen

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Flüchtlingsumverteilung

Thursday, June 15th, 2017

Nachdem die EU-Kommission ein Verfahren gegen drei Staaten der Visegrád-Gruppe aufgenommen hat, geht ein konservativer Publizist davon aus, dass diese Maßnahme der Popularität von Ministerpräsident Orbán zugutekommen werde. Bitte weiterlesen

Verfahren nach EU-Artikel 7 im Spiegel der Wochenzeitungen

Monday, May 29th, 2017

Zwei Regierungskritiker stimmen darin überein, dass die vom Europaparlament angenommene Erklärung über die Aufnahme eines gegen Ungarn gerichteten Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 7 der Regierung in Budapest keine gravierenden Probleme bereiten werde. Ungarn wird vorgeworfen, es verletzte systematisch europäische Werte. Bitte weiterlesen