Entries RSS Feed Share Send to Facebook Tweet This Accessible version

Brüssel verklagt Ungarn in drei Punkten

Saturday, December 9th, 2017

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn forciert. Vor diesem Hintergrund wirft ein regierungsfreundlicher Kommentator Brüssel vor, mit zweierlei Maß zu messen sowie die Souveränität Ungarns zu verletzen. Bitte weiterlesen

Britischer Botschafter lobt die Visegrád-Staaten

Monday, December 4th, 2017

Eine liberale Kolumnistin macht dem britischen Botschafter in Budapest zum Vorwurf, dass er Ministerpräsident Orbán „schmeichelt“ und „dessen populistische Parolen wiederholt“. Ihrer Meinung nach braucht Großbritannien die vier Visegrád-Staaten mit Blick auf die eigenen verfahrenen Beziehungen zu Brüssel in der Frage des Brexit. Allerdings würde London weder Ungarn noch Polen schützen, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs diesen Ländern ihre Stimmrechte entziehen wollen. Bitte weiterlesen

Ungarisches NGO-Gesetz: EU startet Vertragsverletzungsverfahren

Saturday, July 15th, 2017

Nachdem die Europäische Kommission wegen des Gesetzes zu ausländisch finanzierten Nichtregierungsorganisationen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht hat, wirft ein Kolumnist des rechten Spektrums den NGOs anarchische Tendenzen vor. Ein liberaler Blogger wiederum vermutet, dass das Verfahren die Fidesz-Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei gefährde. Bitte weiterlesen

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Flüchtlingsumverteilung

Thursday, June 15th, 2017

Nachdem die EU-Kommission ein Verfahren gegen drei Staaten der Visegrád-Gruppe aufgenommen hat, geht ein konservativer Publizist davon aus, dass diese Maßnahme der Popularität von Ministerpräsident Orbán zugutekommen werde. Bitte weiterlesen

Verfahren nach EU-Artikel 7 im Spiegel der Wochenzeitungen

Monday, May 29th, 2017

Zwei Regierungskritiker stimmen darin überein, dass die vom Europaparlament angenommene Erklärung über die Aufnahme eines gegen Ungarn gerichteten Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 7 der Regierung in Budapest keine gravierenden Probleme bereiten werde. Ungarn wird vorgeworfen, es verletzte systematisch europäische Werte. Bitte weiterlesen

Europaparlament: Artikel 7 gegen Ungarn anwenden!

Friday, May 19th, 2017

Regierungsnahe Kommentatoren interpretieren die Resolution des Europäischen Parlaments als einen politisch motivierten Angriff seitens die Migration befürwortender Kräfte. Ein unabhängiger sowie ein links ausgerichteter Kolumnist hingegen stimmen den Autoren des Textes zu, in dem Ungarn eine Verletzung von grundlegenden EU-Normen vorgeworfen wird. Bitte weiterlesen

Europaparlament: (fast) alle gegen Orbán

Friday, April 28th, 2017

Während Ministerpräsident Viktor Orbán seine Politik gegen massive Kritik seitens der EU-Kommission und aus dem Europaparlament verteidigte, machte eine Rechtsexpertin darauf aufmerksam, dass das von Brüssel gegen Budapest angestrengte Vertragsverletzungsverfahren auf tönernen Füßen stehe. Bitte weiterlesen

Paks-Ausbau nicht mehr vorrangig?

Saturday, February 6th, 2016

Knapp zwei Wochen vor der Moskau-Visite von Ministerpräsident Viktor Orbán äußert ein linksorientierter Kommentator, dass beide Seiten Gründe für eine Verlangsamung der Vorbereitungen zum Ausbau des ungarischen Atomkraftwerkes haben könnten. Bitte weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Tuesday, December 15th, 2015

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist hat die Europäische Union dazu aufgerufen, anstatt gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, falls es Brüssel tatsächlich um die Rechte von Flüchtlingen gehen sollte. Besonders empört ist der Kolumnist über Tiraden von Europaparlamentspräsident Martin Schulz Richtung Nationalstaaten. Bitte weiterlesen

Paks-Erweiterung droht weiteres Ungemach

Saturday, November 21st, 2015

Während die Regierung in Budapest an ihrer Antwort auf die von der Europäischen Kommission vorgetragenen Einwände arbeitet, sehen Analysten, wie sich über Ungarn ein weiteres, deutlich folgenschwereres EU-Vertragsverletzungsverfahren zusammenbraut. Erneut geht es um die Erweiterung des Atomkraftwerks in Paks. Bitte weiterlesen