Monday, October 1st, 2018
Da die Auszahlungsverfahren von EU-Geldern Richtung Ungarn immer mehr Zeit in Anspruch nehmen sowie viele Offizielle in der Union darüber nachdenken, einige dieser Mittel gänzlich zurückzuhalten, und während zugleich ein Verfahren nach Artikel 7 auf den Weg gebracht wurde, streiten Kommentatoren über die Frage, was wohl von der Sackgasse zu halten sei, in die die Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest geraten sind. Bitte weiterlesen
Thursday, September 27th, 2018
Ein Verfassungsrechtler zitiert wörtlich Abschnitte aus EU-Rechtsdokumenten, um zu beweisen, dass die Stimmen im Europäischen Parlament willkürlich gezählt wurden, als das Plenum das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einleitete. Bitte weiterlesen
Monday, September 24th, 2018
Kommentatoren aller Couleur erörtern die Entscheidung der Europäischen Volkspartei, ihr ungarisches Mitglied Fidesz nicht auszuschließen. Darüber hinaus beschäftigen sie sich mit dem Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, der die Verteilung von EU-Geldern mit der Beteiligung an einer gemeinsamen Grenzsicherungspolitik der Union verknüpfen möchte. Bitte weiterlesen
Friday, September 21st, 2018
Mit Blick auf die Auswirkungen des gegen Ungarn eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens werfen regierungsfreundliche Kolumnisten führenden Repräsentanten der EU einen Verstoß gegen demokratische Grundnormen vor. Darüber hinaus würden sie die Einheit der Europäischen Union gefährden. Bitte weiterlesen
Tuesday, September 11th, 2018
Angesichts der für diese Woche geplanten Entscheidung des Europäischen Parlaments über das die ungarische Regierung massiv kritisierende Dokument steigt die Emotionalität der hiesigen Kommentatoren. Bitte weiterlesen
Friday, September 7th, 2018
Während das Europaparlament die Debatte über die in Ungarn herrschende Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Aktivierung von Artikel 7 des Vertrags von Lissabon vorbereitet, werfen regierungsfreundliche Kolumnisten Judith Sargentini vor, den Interessen von George Soros zu dienen. Ein Kolumnist aus dem linken Spektrum wiederum glaubt, dass sich regierungsnahe Experten als Propagandisten der Regierung engagieren würden. Bitte weiterlesen
Tuesday, August 14th, 2018
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist empfindet es als eigenartig, dass ein EU-Mitgliedstaat in ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein EU-Partnerland eingreift, und vermutet, die schwedische Regierung sei dazu aus innenpolitischen Gründen veranlasst worden. Bitte weiterlesen
Thursday, June 28th, 2018
Ein linksorientierter Kolumnist interpretiert die Aussicht auf ein EU-Verfahren gegen Ungarn wegen „eines deutlichen Risikos ernsthafter Verstöße gegen EU-Normen“ als Schande für das Land und als Beweis dafür, dass sich die ungarische Regierung nicht an die Rechtsstaatlichkeit halte. Bitte weiterlesen
Wednesday, June 27th, 2018
In einer unmittelbaren Stellungnahme zur gegen Ungarn gerichteten Strafempfehlung des Europaparlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten wirft ein regierungsfreundlicher Kommentator liberalen Kräften innerhalb der EU vor, sie würden ihre Köpfe in den Sand stecken. Bitte weiterlesen
Monday, June 25th, 2018
Ein prominenter Europaabgeordneter Ungarns weist den in der Vorbereitung befindlichen Abschlussbericht eines Europaparlamentsausschusses zurück und sieht in ihm einen Verstoß gegen den Vertrag von Lissabon. Mit seiner Hilfe und auf Grundlage eines unlauteren Verfahrens solle Ungarn sein Stimmrecht entzogen werden, moniert der Fidesz-Politiker. Bitte weiterlesen
