Entries RSS Feed Share Send to Facebook Tweet This Accessible version

Plakat-Gesetz – zum Zweiten

Wednesday, June 21st, 2017

Angesichts der Versuche der Regierung, Plakate mit politischen Inhalten außerhalb von Wahlkampfzeiten zu verbieten, behauptet ein linksorientierter Kolumnist, dass im Falle eines Erfolges den Oppositionsparteien ein wichtiges noch verbliebenes Mittel zum Erreichen einer breiten Öffentlichkeit entzogen würde. Bitte weiterlesen

Änderungen des Gesetzes über Wahlwerbung zurückgewiesen

Friday, June 16th, 2017

Ein der Regierung nahestehender Journalist bezichtigt die Opposition der Korruption, nachdem ihre Parlamentsabgeordneten die Novelle zum Gesetz über politikbezogene Werbung abgelehnt hatten. Ein konservativer Kolumnist wiederum argwöhnt, dass die Regierung die Kräfte der Opposition mundtot machen wolle. Bitte weiterlesen

Eiswassereimer – ein Wahlkampfinstrument

Thursday, August 28th, 2014

Kommentatoren quer durch das gesamte politische Spektrum finden die Eiswassereimer-Videodarbietung von Ferenc Falus nur jämmerlich. In den Augen eines liberalen Kommentators hat er damit in Hinblick auf die Kommunalwahlen vom Oktober das letzte Fünkchen linker Hoffnungen ausgelöscht. Bitte weiterlesen

Ungarns Sozialisten von europäischer Linken im Stich gelassen?

Friday, April 4th, 2014

Ein regierungsfreundlicher Kommentator hält fest: Während zu den Teilnehmern von Viktor Orbáns Massenveranstaltung am Samstag der konservative Europarlamentarier Joseph Daul gehört habe, seien für die Oppositionskundgebung am Sonntag seitens europäischer Sozialisten (bzw. Sozialdemokraten) nicht einmal offizielle Grußadressen eingegangen.

Am Wochenende des 29. und 30. März hielten in Budapest die beiden wichtigsten Blöcke ihre größten Wahlkampfkundgebungen ab. Auf der Fidesz-Massenversammlung sprach Viktor Orbán, während bei der Oppositionsveranstaltung tags darauf das gesamte Spitzenpersonal der Linkskoalition vertreten war.

Die Sozialisten hätten keine Rückendeckung mehr in Europa, meint Gábor Borókai, Chefredakteur der regierungsfreundlichen Heti Válasz (Druckausgabe). Warum habe, fragt der Autor, der europäische Sozialistenführer Martin Schulz (der sich oft kritisch gegenüber der Orbán-Regierung geäußert hatte – Anm. d. Red.) nicht an der Veranstaltung teilgenommen, während der französische Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Joseph Daul, Seite an Seite mit Orbán auf der Bühne gestanden und seine Unterstützung bekundet habe? Dies könnte gut und gerne einer der wichtigsten Wendepunkte in der ungarischen Politik sein, meint der Autor: Die Linke habe stets um europäische Unterstützung gebeten und das Gehör der europäischen Presse genossen. Eingefleischte Linke hätten in der Überzeugung an der Veranstaltung teilgenommen, dass sie diejenigen seien, die Demokratie, Freiheit und den Westen verkörperten. Jedoch habe laut Borókai die Abwesenheit von sozialistischen Spitzenpolitikern aus dem Westen den Beweis dafür geliefert, dass die ungarischen Sozialisten nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Regierungsfähigkeit sondern zu allem Überfluss auch noch die Unterstützung ihrer ausländischen Förderer verloren hätten.

OSZE-Vorwurf: Medien berichten tendenziös

Thursday, April 3rd, 2014

Ein regierungsfreundlicher Analyst weist einen Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurück, laut dem die Medien zu Gunsten des regierenden Fidesz berichten würden. Eine linksliberale Tageszeitung beschwert sich, dass ihrer geplanten Podiumsdiskussion ein Riegel vorgeschoben wurde, da sie laut dem Obersten Gericht (Kurie) sowie der Nationalen Wahlkommission durch die Nichtberücksichtigung von Jobbik gegen das Prinzip der ausgewogenen Berichterstattung verstoßen habe. Bitte weiterlesen

Ein Wochenende im Zeichen des Wahlkampfes

Tuesday, April 1st, 2014

Beobachter bewerten die Massenkundgebungen vom letzten Wochenende vor der Wahl als zahlenmäßiges und verbales Kräftemessen. Während linksliberale Kommentatoren die Ansicht vertreten, der Fidesz unterschätze den Herausforderer, hält eine renommierte regierungsfreundliche Kommentatorin die Großveranstaltung der vereinten Opposition für armselig und lächerlich. Bitte weiterlesen

Behält Fidesz seine Zweidrittelmehrheit?

Monday, March 31st, 2014

Kommentatoren aus dem linken Spektrum hoffen noch immer, dass ein Erdrutschsieg des Fidesz verhindert werden kann. In so einem Fall könnte sich die Linke glaubhafter über das neue Wahlrecht beschweren. Ihre Kollegen aus dem rechten Lager versuchen ihre Leser noch einmal zu mobilisieren. In ihrer Argumentation habe die Linke durch die jüngsten Skandale den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Bitte weiterlesen

Linke Medien schlagen TV-Duelle vor

Wednesday, March 26th, 2014

Népszabadság und ATV verlangen eine Serie von TV-Debatten. Dabei sollen in der letzten Wahlkampfwoche auch Ministerpräsident Viktor Orbán und der Chef der Sozialistischen Partei, Attila Mesterházy, aufeinandertreffen. Analysten des rechten Spektrums lehnen die Vorstellung ab, wonach eine solche Debatte vor den Wahlen in einer Demokratie als ein Muss zu betrachten sei. Bitte weiterlesen

Jobbik-Boykott funktioniert nicht

Tuesday, March 25th, 2014

Ein liberaler Kommentator ermutigt Politiker abseits extremistischer Strömungen, sich bei öffentlichen Diskussionen auch mit Parlamentariern von Jobbik auseinanderzusetzen, da die rechtsradikale Partei zu mächtig sei, um ignoriert werden zu können. Bitte weiterlesen

Revolutionsgedenken als Wahlkampfevents

Tuesday, March 18th, 2014

Die führende linksorientierte Tageszeitung schilt Ministerpräsident Viktor Orbán dafür, dass er eine Parallele zwischen der Revolution des Jahres 1848 und den Errungenschaften seiner Regierung zieht. Ein konservativer Beobachter kritisiert wiederum die Opposition, weil sie das Gedenken für eine Wahlkampfveranstaltung genutzt habe. Bitte weiterlesen