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Fidesz verhindert außerordentliche Plenarsitzung

Wednesday, August 24th, 2016

Die führende Regierungspartei blockiert die oppositionelle Forderung nach einer Sondersitzung des Parlaments zum Thema Briefwahlrecht für zeitweilig im Ausland lebende Ungarn. Vor diesem Hintergrund diskutieren die Kommentatoren die Frage, ob die gegenwärtig gültigen Bestimmungen einen diskriminierenden Charakter haben. Bitte weiterlesen

Staatspräsident bestimmt Kommunalwahltermin

Monday, July 28th, 2014

Linke und liberale Beobachter bezichtigen die Regierung, sie habe das Budapester Kommunalwahlgesetz mit dem Ziel umgeschrieben, den eigenen Sieg bei dem im Oktober stattfindenden Urnengang sicherzustellen. Dem Verfassungsgericht wiederum wird vorgeworfen, es assistiere der Regierung bei dem – so die Kritiker – Versuch einer Einschränkung der Grundrechte. Eine konservative Analystin dagegen hält das neue Gesetz für geeignet, die Regierung der Hauptstadt effektiver zu gestalten. Ein Kollege hingegen äußert den Verdacht, dass die Linke bereits einer erneuten Wahlniederlage ins Auge sehe, wenn sie der Regierung Wahlfälschung unterstelle. Bitte weiterlesen

Überlegungen zum Wahlrecht

Wednesday, April 9th, 2014

Eine linksorientierte Kolumnistin beschuldigt die Regierung indirekt des Wahlbetrugs, da sie ein für sie günstiges Wahlgesetz verabschiedet habe. Die führende linke Tageszeitung dagegen warnt davor, das neue Wahlsystem für die Niederlage der Opposition verantwortlich zu machen. Ein Analyst der politischen Mitte verweist darauf, dass die neuen Bestimmungen in gewisser Weise den Fidesz etwas stärker begünstigen würden als die früheren, allerdings hätten die Regierenden in Anbetracht der Anzahl der tatsächlich für ihre Kandidaten abgegebenen Stimmen bei jedem Wahlsystem gesiegt. Bitte weiterlesen

Linke im Endspurt mit Namenswechsel

Saturday, March 8th, 2014

Vor dem Hintergrund des neuen Wahlsystems hält die Tageszeitung Népszabadság die Namensänderung beim linken Parteienbündnis für unausweichlich. Das neue gemeinsame Programm der Linksparteien jedoch sei veröffentlicht worden, weil ihre Botschaften bislang noch nicht durchgedrungen seien. Bitte weiterlesen

Mesterházys Kritik am Wahlsystem

Tuesday, February 11th, 2014

Ein gemäßigt konservativer Analyst empfiehlt dem sozialistischen Parteichef, er hätte in seiner Kritik am aktuellen Wahlrecht lieber nicht an linke Präzedenzfälle erinnern sollen, da die gegenwärtige Regierung den Spuren einer früheren sozialistisch geführten Koalition folge. Bitte weiterlesen