Sargentini-Abstimmung beherrscht weiter die Schlagzeilen

Ein regierungsnaher Wirtschaftswissenschaftler vertritt die Auffassung, dass die Abstimmung des Europaparlaments (EP) über den Sargentini-Bericht einem Angriff globaler liberaler Eliten gegen Ungarn und dessen nationale Souveränität gleichkomme. Ein linker Kommentator dagegen vermutet, dass die EU die nationalen Interessen und die Demokratie Ungarns verteidigen wolle.

Europaparlament stimmt über den Sargentini-Bericht ab

Angesichts der für diese Woche geplanten Entscheidung des Europäischen Parlaments über das die ungarische Regierung massiv kritisierende Dokument steigt die Emotionalität der hiesigen Kommentatoren.

Europaparlament berät demnächst Sargentini-Bericht

Während das Europaparlament die Debatte über die in Ungarn herrschende Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Aktivierung von Artikel 7 des Vertrags von Lissabon vorbereitet, werfen regierungsfreundliche Kolumnisten Judith Sargentini vor, den Interessen von George Soros zu dienen. Ein Kolumnist aus dem linken Spektrum wiederum glaubt, dass sich regierungsnahe Experten als Propagandisten ...

Kritik am Sargentini-Bericht

Ein prominenter Europaabgeordneter Ungarns weist den in der Vorbereitung befindlichen Abschlussbericht eines Europaparlamentsausschusses zurück und sieht in ihm einen Verstoß gegen den Vertrag von Lissabon. Mit seiner Hilfe und auf Grundlage eines unlauteren Verfahrens solle Ungarn sein Stimmrecht entzogen werden, moniert der Fidesz-Politiker.

Sargentini-Bericht klagt Ungarn an

Eine regierungsnahe Kolumnistin weist einen Bericht der niederländischen Europaabgeordneten Judith Sargentini als voreingenommen und durch Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Migration motiviert zurück. Die Politikerin der Grünen hatte Ungarn eine Gefährdung europäischer Werte vorgeworfen.

EU-Korruptionsskandal weiter im Fokus

Ein linksorientierter Kommentator fragt sich, was die EU zur Eindämmung der Korruption in ihren eigenen Reihen unternehmen könnte. Für einen regierungsnahen Kolumnisten gleicht die EU-Korruptionsuntersuchung wiederum einer Posse.

Ungarn unterliegt vor dem EuGH

Ein regierungsnaher Kommentator äußert sich empört über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge das Europäische Parlament Stimmenthaltungen beim Votum über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn zu Recht nicht berücksichtigt hatte.

Diskussion um Frage der Rechtsstaatlichkeit geht weiter

Linke und liberale Kommentatoren werfen der Regierung vor, mit ihrer Zurückweisung von Kritik der EU am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einen Propagandakrieg zu führen. Regierungsnahe Kommentatoren vertreten dagegen die Auffassung, dass der Tadel der EU von der Opposition abstamme und zur Erpressung des Landes missbraucht werde.

Europäisches Parlament debattiert einmal mehr über Ungarn

Über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die vom ungarischen Parlament verabschiedete „Coronavirus-Gesetzgebung“ zu diskutieren, gehen die veröffentlichte Meinungen weit auseinander.

EU-Personalkarussell im Fokus der Wochenpresse

Ein regierungsfreundlicher Analyst beurteilt die Hintergründe der Entscheidung linksliberaler Europaparlamentarier aus Ungarn, sämtliche Fidesz-Kandidaten für Posten im hohen Haus in Straßburg abzulehnen. Ein liberales Wochenblatt kritisiert Grüne und Sozialisten dafür, die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin nicht unterstützt zu haben. Ein evangelischen Kreisen zuzurechnender Kolumnist wiederum interpretiert die ...