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Zwischenwahl Baja: Fidesz gewinnt inmitten gegenseitiger Anschuldigungen

15. Oct. 2013

Eine linke Tageszeitung wertet das knappe Ergebnis sowohl als Erfolg als auch als Gefahr für den Fidesz im kommenden Jahr. Ein liberaler Kommentator hingegen findet, dass das Wahlergebnis weniger wichtig ist als die beispiellose Machtdemonstration durch Fidesz-Aktivisten vor Ort. Eine regierungsfreundliche Tageszeitung wiederum wirft der vereinten Opposition Drohungen und rechtswidriges Verhalten während des Wahlkampfes vor.

Die Zwischenwahl in Baja wurde am vergangenen Sonntag in einem Wahllokal im Bereich einer besonders armen ländlichen Gegend wiederholt, die hauptsächlich von Roma bewohnt wird. Anlass der Wiederholung waren Beschwerden von Seiten der Oppositionsparteien. Die Wahlbeteiligung stieg von 30 auf 47 Prozent, der Fidesz-Kandidat gewann nunmehr mit 69 statt mit 68 Stimmen Vorsprung wie noch vor zwei Wochen. Obwohl das Ergebnis aufgrund der stabilen Fidesz-Merheit im Stadtrat kaum eine direkte Auswirkung hat, war die Zwischenwahl wichtig als jüngster Versuch einer nach wie vor wackligen Oppositionsallianz, Fidesz zu schlagen (Siehe BudaPost vom 2. Oktober und 8. Oktober).

In ihrem Leitartikel vom Montag mahnt Népszabadság an, dass die Ergebnisse vorsichtig interpretiert werden sollten, da die Wahl „sehr knapp“ ausgegangen sei. Gleichwohl hätte sie gezeigt, dass selbst ein vereintes Oppositionsbündnis nicht in der Lage sei, Fidesz zu schlagen. Fidesz müsse aber auch realisieren, dass ungeachtet seiner beeindruckenden Führung bei den Umfragen „der Kampf in der Privatheit der Wahlkabinen ausgeglichener ausfällt“. Wenn Fidesz „in die Enge“ getrieben werden könne, könne er auch geschlagen werden, so die Lehre für die Opposition, meint Népszabadság. Die Autoren schließen mit der Hoffnung, dass der Wahlkampf 2014 „weniger intensiv geführt wird als dieses Mal, wo er sich schon am Rande der Drangsalierung“ befunden habe.

In Heti Világgazdaság vergleicht Árpád W. Tóta die Aktivitäten der Fidesz-Aktivisten vor Ort mit den Praktiken der Kádár-Ära, bestimmte Personengruppen offen zu überwachen, um sie einzuschüchtern. (Fidesz-Aktivisten hatten die Oppositionskandidatin verfolgt und gefilmt, als sie in ihrem Wahlkreis unterwegs war, während die Aktivisten wiederum von Index-Journalisten aufgenommen wurden.) Der Unterschied der Stimmen sei viel weniger beachtenswert als der beispiellose „Infanterieeinsatz“. Jedoch sei ein solcher Grad der Mobilisierung nächstes Jahr bei überall gleichzeitiger Wahl unmöglich, solange Fidesz keine „Söldner“ anstelle. In diesem Fall, spekuliert Tóta, könne die Opposition einige Doppelagenten schicken, um den Verlauf des Wahlkampfes zu dokumentieren.

Der Fidesz-Kandidat gewann mit 61,9 Prozent der Stimmen (in dem Wahllokal, in dem die Wahl wiederholt wurde), schreibt Magyar Nemzet. Das Blatt beruft sich auf Äußerungen von Bajas Bürgermeister und Fidesz-Sprecher Róbert Zsigó, wonach die Opposition vergeblich versucht hätte, Wähler zu demotivieren. Laut Zsigó habe die Opposition im Wahlkampf Baja als „Testfall“ betrachtet und „alle Tricks ausprobiert“ – von Bezichtigungen bis hin zu „einem rassistischen Online-Spiel“ (die „Bösewichte“ waren auf dem Bildschirm ursprünglich braun, bevor sich ihre Farbe in blau veränderte). Hinzu sei ein gefälschter Brief eines Erziehungsberechtigten gekommen, der sich beschwerte, der Wahlkampf würde seinem Kind Angst einjagen. Der Autor habe sich als Aktivist von Gemeinsam-PM entpuppt. Zusammenfassend merkt Magyar Nemzet an, dass Fidesz bei Gericht Beschwerde gegen den Wahlkampf der Opposition eingelegt habe und bekräftigt die Forderung der Regierungspartei, dass die Opposition ihres „rassistisches Spiel“ aus dem Internet nehmen solle.

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