Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Europaabgeordneten seiner Fidesz-Partei auf weitere politische Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union eingestimmt. Vor diesem Hintergrund sagt auch ein liberaler Außenpolitikexperte voraus, dass die Regierung in diesem Jahr unter massivem internationalen Druck stehen werde. Bitte weiterlesen
Eine regierungsnahe Kolumnistin erwartet, dass heftige migrationspolitische Auseinandersetzungen die Europäische Union im Jahr 2021 dominieren werden. Ein linker Kommentator wiederum fragt sich, ob die ungarische Regierung aus der sich immer stärker integrierenden EU austreten würde. Bitte weiterlesen
Kommentatoren versuchen, die jüngst erzielte Einigung in der Frage der Rechtsstaatskonditionalität von EU-Finanztransfers an die Mitgliedsstaaten zu deuten. Aufgrund des erzielten Kompromisses hatten Ungarn und Polen ihre Veto-Drohung gegen den Siebenjahreshaushalt der Union sowie das Corona-Rettungsprogramm zurückgezogen. Bitte weiterlesen
Kommentatoren von links und rechts machen sich ihre Gedanken über die umfassenderen Auswirkungen der endgültig beschlossenen Rechtsstaatskonditionalität, also dem Junktim zwischen der Beachtung rechtsstaatlicher Kriterien und der Auszahlung von EU-Finanzhilfen. Vor allem fragen sie sich, wie und wann das System gegen Ungarn angewandt werden könnte. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist kommentiert die am Donnerstag vereinbarte Rechtsstaatskonditionalität und meint, die EU habe die Entschlossenheit Ungarns und Polens unterschätzt, Einschränkungen ihrer nationalen Souveränität nicht zuzulassen. Ein linker Journalist vergleicht die Auseinandersetzung mit der Schlacht von Borodino. Bitte weiterlesen
Kommentatoren aus dem gesamten politischen Spektrum halten das von Deutschland vorgeschlagene neue System der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität für einen großen Sieg Viktor Orbáns und seiner Regierung. Bitte weiterlesen
Nach Einschätzung eines liberalen Analysten hat sich Ministerpräsident Viktor Orbán verkalkuliert. Er hätte sich nicht auf einen Frontalzusammenstoß mit den einflussreichsten europäischen Regierungen über ein Junktim zwischen der Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien und Finanztransfers der Union an ihre Mitgliedsländer (Rechtsstaatskonditionalität) einlassen dürfen. Ein regierungsnaher Kommentator ist dagegen der Meinung, dass sich Ungarn gegen die Willkür der Unionsbürokraten zur Wehr setzen müsse. Bitte weiterlesen
Die Meldungen um den Skandal des Europaabgeordneten József Szájer ereilten die Wochenzeitungen zu Redaktionsschluss. Eine von ihnen konnte die Angelegenheit jedoch noch frisch in ihrer Druckausgabe kommentieren. Eine andere bewertete das Schicksal des auf einer Brüsseler Männersex-Party erwischten Fidesz-Politikers auf ihrer Website. Bitte weiterlesen
In der wichtigsten regierungsnahen Tageszeitung verurteilt ein führender polnischer Journalist aus dem rechten Spektrum die beabsichtigte Bestrafung solcher Mitgliedsländer, die vermeintlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen (sogenannte Rechtsstaatskonditionalität). Bitte weiterlesen
Der Fall des Europaparlamentsabgeordneten Jószef Szájer (Fidesz/EVP) wird nicht nur auf ungarischen Webportalen und in sozialen Medien, sondern auch in der internationalen Presse heftig diskutiert. Dabei geht es unter anderem um die möglichen Auswirkungen des Skandals auf den Streit der ungarischen Regierung mit Brüssel in der Frage der Rechtsstaatskonditionalität von EU-Transferzahlungen. Bitte weiterlesen