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Parlament soll rechtsstaatsbezogene Auflagen des EU-Rettungspakets ablehnen

Tuesday, July 14th, 2020

Ein linker Kommentator vermutet Ängste seitens der Regierung, Brüssel könnte sie aufgrund von Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit bloßstellen. Sein regierungsfreundliches Gegenüber vermutet hinter Untersuchungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Normen politische Voreingenommenheit. Bitte weiterlesen

Über eine Millionen unterzeichnen Minderheitenpetition

Saturday, May 9th, 2020

Ein regierungsfreundliches Onlineportal verurteilt die Demokratische Koalition als einzige Partei im Parlament, die die Petition zugunsten direkter europäischer Kohäsionsfonds für ethnische Minderheitenregionen nicht unterstützt. Bitte weiterlesen

Brüssel: Reisefreiheit für unverzichtbare Arbeitskräfte

Wednesday, April 8th, 2020

Während die Europäische Kommission die EU-Staaten dazu aufgefordert hat, die aktuell strikten Reisebeschränkungen nicht auf diejenigen Arbeitskräfte anzuwenden, die in anderen Ländern kritische Tätigkeiten ausüben, weist ein linksorientierter Kommentator darauf hin, dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in ihrer Heimat dringend benötigt würden. Bitte weiterlesen

Presseecho zur ungarischen Notstandsgesetzgebung

Monday, April 6th, 2020

Wochenmagazine, Wochenendausgaben von Tageszeitungen sowie Internetmedien vertreten mit Blick auf die umfassenderen politischen und internationalen Konsequenzen der am Montag vom Parlament verabschiedeten Notstandsgesetze – wie nicht anders zu erwarten – extrem unterschiedliche Ansichten. Bitte weiterlesen

Streit um die Leistung der EU

Thursday, April 2nd, 2020

Ein linker Kommentator und seine konservative Kollegin sind einmal mehr diametral entgegengesetzter Ansicht über die Rolle der EU beim Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie. Bitte weiterlesen

Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus

Monday, March 30th, 2020

Seit den frühen Morgenstunden des Samstag gilt ungarnweit eine abgeschwächte Form von Ausgangssperre. Damit soll auch hierzulande die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Die Kommentatoren verschiedener Onlinemedien bewerten vor allem die Auswirkungen der Maßnahme auf die Pandemie, aber auch auf das Leben der einfachen Menschen. Bitte weiterlesen

Wochenpresse zum Ausnahmezustand

Monday, March 23rd, 2020

In Wochenblättern, Wochenendausgaben von Tageszeitungen sowie im Internet wird über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Coronavirus-bedingten Notstands nachgedacht – einschließlich der Notwendigkeit, den Ausnahmezustand weiterhin aufrechtzuerhalten. Bitte weiterlesen

Kritik an der „lahmen Ente“ EU

Saturday, March 21st, 2020

Zwei regierungsfreundliche Kommentatoren glauben, dass der Coronavirus-Notstand die EU weiter schwächen und die Bedeutung der Nationalstaaten stärken werde. Bitte weiterlesen

EU möchte Fördergelder von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen

Monday, March 2nd, 2020

Nach Ansicht eines linksorientierten Kolumnisten kann die ungarische Opposition kaum erwarten, dass die Europäische Union der Regierung von Viktor Orbán einen Kurswechsel aufzuzwingen vermag. Bitte weiterlesen

Konservative Journalistin fordert europäische Identität zurück

Thursday, February 20th, 2020

Eine der Regierung nahestehende Kolumnistin wirft den liberalen Eliten in der Europäischen Union vor, allen EU-Mitgliedstaaten eine künstliche europäische Einheitsidentität aufoktroyieren zu wollen. Und so fordert sie die Konservativen auf, sich diesen Bemühungen zu widersetzen und eine angemessene europäische Identität zu verteidigen, die wiederum in ihren unterschiedlichen nationalen Ausprägungen verwurzelt sein sollte. Bitte weiterlesen