In ersten Reaktionen auf eine Resolution des Europaparlaments in Straßburg äußern zwei der Opposition nahestehende Medien, dass deren Folgen sowohl für Ungarn als auch den Fidesz überschaubar sein dürften. Bitte weiterlesen
Während der neue linksliberale Bürgermeister von Budapest darauf hofft, dass die Hauptstadt direkte EU-Subventionen erhalten könnte, ohne vorher Anträge über die Regierung stellen zu müssen, hält ein rechtsorientierter Kolumnist diese Idee für einen Bluff. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Kommentator geht davon aus, dass der ungarische Ministerpräsident nach britischen Beispiel einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union im Sinn hat. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist befürchtet, dass Mitteleuropa und Ungarn im Zuge der Übereinkunft bezüglich einer EU-Klimaneutralität bis 2050 weniger Gelder aus Brüssel erhalten könnten. Ein liberaler Kommentator zeigt sich hingegen weniger pessimistisch. Bitte weiterlesen
Ein neokonservativer Kommentator begrüßt das vorläufige Veto Ungarns gegen eine Erklärung der Europäischen Union. Darin sollte eine Stellungnahme von Mike Pompeo verurteilt werden, in der der amerikanische Außenminister kürzlich errichtete jüdische Siedlungen im Westjordanland als rechtmäßig bezeichnet hatte. Bitte weiterlesen
Resigniert stellt ein Kommentator des linken Spektrums fest, dass sich Viktor Orbán einmal mehr durchgesetzt habe. Zuvor hatte der Kandidat des ungarischen Ministerpräsidenten für das Amt des EU-Erweiterungskommissars ein entsprechendes Plazet vom zuständigen Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments erhalten. Bitte weiterlesen
Die linke Tageszeitung des Landes weist Vorwürfe des Hochverrats durch regierungsnahe Presseorgane und Internetportale an die Adresse von Oppositionspolitikern zurück, die die EU-Politik des Kabinetts kritisieren. Die wahren Verräter seien sie selbst, behauptet das Blatt. Bitte weiterlesen
Da der Kandidat der ungarischen Regierung für das Amt des EU-Kommissars erneut abgelehnt worden ist, werfen regierungsnahe Kommentatoren der EU eine Bestrafung Ungarns für seine einwanderungskritische Politik vor. Liberale Autoren hingegen halten die Entscheidung für gerechtfertigt. Bitte weiterlesen
Eine regierungsfreundliche Kolumnistin bezeichnet die Einigung der vier an der Übereinkunft beteiligten Innenminister als „ehrlosen Pakt“, während eine liberale Kommentatorin meint, dass Ungarn mit seiner Anti-Einwanderungspolitik einmal isoliert zurückbleiben könnte. Bitte weiterlesen
Nach Einschätzung eines linksorientierten Kommentators wird die Europäische Union Budapest nicht wegen einer Verletzung demokratischer Grundprinzipien bestrafen. In diesem Zusammenhang wirft er der EU-Führung vor, sie stelle ihr politisches Interesse vor die Verteidigung der europäischen Grundwerte. Bitte weiterlesen