Während die Opposition vor allem diejenigen Verfassungsänderungen attackiert, die die Rechte von Homosexuellen betreffen, glaubt ein Analyst aus der politischen Mitte, dass sich die Regierungsgegner das falsche Ziel für ihre Kritik auserkoren hätten. Bitte weiterlesen
In einer ersten Analyse des Urteils meint eine Rechtsexpertin, der Europäische Gerichtshof habe sich mit dem Urteil, wonach die Hochschulgesetzesnovelle des Jahres 2017 europäischem Recht widerspreche, von seiner eigenen Tradition verabschiedet. Bitte weiterlesen
Das neue Gesetz legt fest, dass das bei der Geburt festgestellte Geschlecht später in offiziellen Dokumenten nicht verändert werden darf. Es hat eine kontroverse Debatte entfacht, deren Beteiligte buchstäblich verschiedene Sprachen sprechen. Bitte weiterlesen
Ein linksliberaler Kommentator wirft der Regierung die Verletzung der Rechte von Transsexuellen vor. Zur Begründung verweist er auf eine Gesetzesinitiative, der zufolge die Änderung des biologischen Geschlechts in offiziellen Dokumenten eingeschränkt werden sollte. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist dagegen glaubt, dass die Opposition Verschwörungstheorien verbreite, um auf diese Weise die Regierung zu schwächen. Bitte weiterlesen
Linke und liberale Kommentatoren werfen der Regierung vor, sie versuche die Kulturfinanzierung zu zentralisieren. Ihre regierungsfreundlichen Gegenüber weisen diese Beschuldigungen zurück. Bitte weiterlesen
Ein linker Kolumnist kritisiert die Novelle des Gesetzes über das staatliche Bildungswesen. Ein konservativer Kollege macht dagegen geltend, dass bürokratische Anstrengungen zur Integration benachteiligter Kinder zum Scheitern verurteilt seien. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kolumnist wirft der Akademie der Wissenschaften vor, weit links orientierte Persönlichkeiten der ungarischen Geschichte in der symbolischen Ruhmeshalle der Nation bewahren zu wollen. Ein linker Kommentator äußert die Hoffnung, dass die Regierung doch noch von der Zuweisung der MTA-Forschungszentren unter die Ägide einer neuen Stiftung Abstand nehmen werde. Bitte weiterlesen
Ein linker Kolumnist verurteilt die Regierung für ihren Beschluss, die finanzielle Förderung von Bausparverträgen auslaufen zu lassen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator begrüßt dagegen die Entscheidung, da das Programm seiner Meinung nach den Banken mehr geholfen habe als den Familien. Bitte weiterlesen
Ein Analyst des linken Spektrums argwöhnt, dass die Regierung ihre „Stop Soros“-Kampagne bei ihren mazedonischen Verbündeten abgekupfert habe, während regierungsnahe Kommentatoren die Ansicht vertreten, dass das Gesetz den Willen des ungarischen Volkes zum Ausdruck bringe. Bitte weiterlesen
Mehrere Kommentatoren stellen einen Zusammenhang zwischen dem geplanten auf illegale Zuwanderung abzielenden Gesetzespaket und der Fehde zwischen der ungarischen Regierung und dem internationalen Mainstream-Liberalismus her. Anlass ist die anstehende parlamentarische Beratung des sogenannten „Stop Soros“-Gesetzes. Bitte weiterlesen