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Parlament schafft rechtliche Anerkennung transsexueller Bürger ab

Friday, May 22nd, 2020

Das neue Gesetz legt fest, dass das bei der Geburt festgestellte Geschlecht später in offiziellen Dokumenten nicht verändert werden darf. Es hat eine kontroverse Debatte entfacht, deren Beteiligte buchstäblich verschiedene Sprachen sprechen. Bitte weiterlesen

Debatte über Geschlechtsumwandlungen

Tuesday, May 12th, 2020

Ein linksliberaler Kommentator wirft der Regierung die Verletzung der Rechte von Transsexuellen vor. Zur Begründung verweist er auf eine Gesetzesinitiative, der zufolge die Änderung des biologischen Geschlechts in offiziellen Dokumenten eingeschränkt werden sollte. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist dagegen glaubt, dass die Opposition Verschwörungstheorien verbreite, um auf diese Weise die Regierung zu schwächen. Bitte weiterlesen

Regierung plant Änderungen im Bereich Kulturförderung

Wednesday, December 11th, 2019

Linke und liberale Kommentatoren werfen der Regierung vor, sie versuche die Kulturfinanzierung zu zentralisieren. Ihre regierungsfreundlichen Gegenüber weisen diese Beschuldigungen zurück. Bitte weiterlesen

Debatte über das staatliche Bildungssystem

Thursday, August 8th, 2019

Ein linker Kolumnist kritisiert die Novelle des Gesetzes über das staatliche Bildungswesen. Ein konservativer Kollege macht dagegen geltend, dass bürokratische Anstrengungen zur Integration benachteiligter Kinder zum Scheitern verurteilt seien. Bitte weiterlesen

MTA-Gesetz in der parlamentarischen Beratung

Friday, June 7th, 2019

Ein regierungsnaher Kolumnist wirft der Akademie der Wissenschaften vor, weit links orientierte Persönlichkeiten der ungarischen Geschichte in der symbolischen Ruhmeshalle der Nation bewahren zu wollen. Ein linker Kommentator äußert die Hoffnung, dass die Regierung doch noch von der Zuweisung der MTA-Forschungszentren unter die Ägide einer neuen Stiftung Abstand nehmen werde. Bitte weiterlesen

Regierung streicht Unterstützung für Bausparkassen

Friday, October 19th, 2018

Ein linker Kolumnist verurteilt die Regierung für ihren Beschluss, die finanzielle Förderung von Bausparverträgen auslaufen zu lassen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator begrüßt dagegen die Entscheidung, da das Programm seiner Meinung nach den Banken mehr geholfen habe als den Familien. Bitte weiterlesen

Parlament verabschiedet „Stop Soros“-Gesetz

Friday, June 22nd, 2018

Ein Analyst des linken Spektrums argwöhnt, dass die Regierung ihre „Stop Soros“-Kampagne bei ihren mazedonischen Verbündeten abgekupfert habe, während regierungsnahe Kommentatoren die Ansicht vertreten, dass das Gesetz den Willen des ungarischen Volkes zum Ausdruck bringe. Bitte weiterlesen

„Stop Soros“-Gesetz – eine Episode im Ringen mit illiberalen Eliten

Monday, June 4th, 2018

Mehrere Kommentatoren stellen einen Zusammenhang zwischen dem geplanten auf illegale Zuwanderung abzielenden Gesetzespaket und der Fehde zwischen der ungarischen Regierung und dem internationalen Mainstream-Liberalismus her. Anlass ist die anstehende parlamentarische Beratung des sogenannten „Stop Soros“-Gesetzes. Bitte weiterlesen

Stop Soros-Gesetz dem Parlament vorgelegt

Friday, February 16th, 2018

Die Ansichten über einen Gesetzentwurf der Regierung, dem zufolge Nichtregierungsorganisationen, die einer massenhaften Einwanderung Vorschub leisten, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums einholen müssen, gehen stark auseinander. Ein liberaler Journalist vermutet, dass die Vorlage scheitern könnte, denn den Regierungsparteien fehle die aufgrund eines Gesetzesparagraphen notwendige parlamentarische Zweidrittelmehrheit. Eine regierungsnahe Kolumnistin dagegen hofft auf eine internationale Vorbildfunktion des Gesetzespaketes. Bitte weiterlesen

Projekt „Stop Soros“

Saturday, January 20th, 2018

Kommentatoren bewerten ein neues auf bestimmte NGOs abzielendes Gesetzespaket extrem unterschiedlich. Die geplanten Maßnahmen richten sich vor allem gegen Organisationen, denen eine Förderung illegaler Einwanderungsbewegungen vorgeworfen wird. Bitte weiterlesen