Wochenpresse zum geplanten „Souveränitätsschutzgesetz“

Obwohl der genaue Inhalt des Gesetzes aktuell noch gar nicht bekannt ist, versuchen Kommentatoren, es in den Kontext der Streitigkeiten Ungarns mit seinen westlichen Verbündeten zu stellen.

In einer Rede vor Vertretern der ungarischen Diaspora erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán am vergangenen Donnerstag, dass es in den kommenden zehn bis 15 Jahren um die Verteidigung der Souveränität gehen werde – und zwar nicht nur hierzulande, sondern auch in vielen anderen Weltregionen. Er selbst rechne damit, dass das geplante Gesetz zum Schutz der Souveränität Kontroversen auslösen werde. Doch dessen ungeachtet sei es geboten, „deutliche Verbote zu erlassen, um zu verhindern, dass ausländisches Geld die ungarischen Wahlen beeinflusst“.

Árpád W. Tóta wirft der Regierung vor, sie wolle ihre eigene Souveränität und nicht diejenige der Nation schützen. In einem Artikel für das Wochenmagazin Heti Világgazdaság macht sich der Kolumnist über die geplante Einrichtung einer Behörde zum Schutz der Souveränität lustig. Diese werde lediglich enthüllen, was bereits bekannt sei: Nämlich dass die beliebtesten Nichtregierungsorganisationen von George Soros gefördert würden. Ansonsten könne er es nur begrüßen, wenn irgendjemand innerhalb oder außerhalb Ungarns etwas Geld zugunsten der Vielfalt aufwenden würde. Wenn es das sei, was ausländischer Einfluss bedeutete, würde er sich dafür entscheiden, betont Tóta.

In seiner üblichen Kolumne für Magyar Hang äußert der Soziologe András Lányi die Vermutung, dass sich die Regierung eher an die Seite Chinas und Russlands stellen werde als an die ihrer eigenen Verbündeten im Westen. Das ergebe sich aus der Teilnahme des Ministerpräsidenten am Gipfeltreffen der Belt and Road Initiative („Neue Seidenstraße“) in Peking im Herbst sowie seinen Gesprächen mit den Präsidenten Chinas und Russlands (siehe BudaPost vom 21. Oktober). Kritik Lányis geht auch an die Adresse der Opposition: Ihr sei es nicht gelungen, die Menschen auf die Straße zu bringen, um gegen den „Rückzug des Landes aus Europa nach tausend Jahren“ zu protestieren.

Im Gegensatz dazu warnt Milán Constantinovits, dass die Europäische Union immer unverblümter darauf aus sei, die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten in politischen, finanziellen oder gesetzgeberischen Fragen zu untergraben. Die Vertreter der EU, so der Kolumnist von Mandiner weiter, verweigerten Ungarn Finanztransfers aus Rache für den Widerstand der Regierung gegen die selbstzerstörerischen Lösungsansätze Brüssels bei wichtigen strategischen Fragen. Als solche Probleme bezeichnet Constantinovits die massenhafte Einwanderung und den „gewaltigen Reichtum, der in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine fließt“. Der Druck der Europäischen Union werde sich künftig noch verstärken, solange Ungarn weiterhin seinen eigenen Überzeugungen folge, vermutet der Kolumnist.

Im regierungstreuen Wochenmagazin Demokrata erklärt Gábor Bencsik, warum Ungarn mit der Europäischen Union auf Kriegsfuß stehe, und erwähnt in diesem Zusammenhang „die schweren Fehler, die Deutschland in den letzten Jahren begangen hat“. Einer davon sei die Abschaltung von Kernkraftwerken inmitten einer Energiekrise gewesen, ein anderer die Hoffnung, dass die Massen neu Eingewanderter automatisch gute Deutsche werden würden. Die Völker Westeuropas seien reich, schwach und würden zahlenmäßig kleiner werden, während die Neuankömmlinge arm, stark und immer zahlreicher seien. Kaum überraschend, wenn sich mehr und mehr Europäer an Politiker wenden würden, die dem „Bevölkerungsaustausch“ Einhalt zu gebieten versuchten. Jedoch äußert Bencsik die Befürchtung, dass es dafür bereits zu spät sei.

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