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Parlament lehnt Istanbuler Konvention ab

Thursday, May 7th, 2020

Eine liberale Autorin tadelt die regierungsbildende Mehrheit im Parlament, die am Dienstag eine Resolution gegen die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschiedet hat. Eine regierungsfreundliche Webpräsenz sowie eine unabhängige Rechtsexpertin vertreten eine andere Auffassung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Bitte weiterlesen

Opposition boykottiert Feier zum Jahrestag des Systemwechsels

Tuesday, May 5th, 2020

Ein liberaler Philosoph wirft dem Fidesz vor, den Systemwandel konfisziert zu haben. Ein regierungsfreundlicher Analyst wiederum glaubt, dass die Weigerung der Opposition, an einer historischen Gedenkveranstaltung teilzunehmen, in die Annalen eingehen werde. Bitte weiterlesen

Parlamentarische Hausordnung verschärft

Thursday, December 12th, 2019

Kommentatoren von rechts und links nehmen die von der Regierung initiierten Änderungen der Hausordnung des Parlaments ins Visier. Künftig werden die Möglichkeit der Abgeordneten eingeschränkt, Fraktionen beizutreten oder zu bilden. Zudem wird unbotmäßiges Verhalten schwerer bestraft. Bitte weiterlesen