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Leben auf der Straße nunmehr verboten

Thursday, October 18th, 2018

Seit Anfang der Woche gilt der gewohnheitsmäßige Aufenthalt im öffentlichen Raum als Straftat. Vor diesem Hintergrund werfen linke und liberale Kommentatoren der Regierung vor, sie kriminalisiere die Obdachlosigkeit. Regierungsfreundliche Kommentatoren hingegen behaupten, dass die Regierung Menschen in Not helfen wolle. Zugleich beschuldigen sie die Linke einer politisch motivierten und verantwortungslosen Vorgehensweise. Bitte weiterlesen

Hass dominiert die Politik

Friday, August 17th, 2018

Ein Politikwissenschaftler sieht die vergangenen drei Jahrzehnte der ungarischen Politik als permanenten Kampf zwischen Feinden. Seiner Ansicht nach besteht das Problem darin, dass dieser Kampf von Hass getrieben wird. Bitte weiterlesen

Stop-Soros-Gesetz: Regierung und Opposition gleichermaßen am Pranger

Monday, June 25th, 2018

Ein Kommentator aus dem linken Spektrum kritisiert die Regierung heftig für die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das Organisationen ins Visier nimmt, die ungesetzliche Migrationsbewegungen unterstützen. Auch die im Zusammenhang damit stehenden Verfassungsänderungen missfallen dem Autor, der aber zugleich der Opposition ihr passives Verhalten in dieser Frage vorwirft. Bitte weiterlesen

Fidez möchte Leben auf der Straße untersagen

Friday, June 15th, 2018

Fidesz-Parlamentarier haben ein verfassungsmäßiges Verbot des regelmäßigen Schlafes und Lebens in öffentlichen Bereichen angeregt. Ein christlicher Kommentator aus dem linken Spektrum hält diesen Vorschlag für unmenschlich, während ein regierungsnaher Kolumnist ihn begrüßt. Bitte weiterlesen

Umstrittene Regierungspolitik – eine „konservative Revolution“?!

Wednesday, May 30th, 2018

Ein Regierungskreisen nahestehender Politikwissenschaftler interpretiert die oft kritisierte Politik der ungarischen Führung als das Bemühen, die Übergangsperiode vom kommunistischen Regime abzuschließen.

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Vierte Regierung Orbán vereidigt

Tuesday, May 22nd, 2018

Ende vergangener Woche wurde in Budapest das mittlerweile bereits vierte Kabinett unter Führung von Viktor Orbán vereidigt. Vor diesem Hintergrund weisen regierungsfreundliche Kommentatoren darauf hin, dass die Führung des ungarischen Staates von Stabilität gekennzeichnet sei, und äußern die Hoffnung, dass das Versprechen des Ministerpräsidenten, nationalen Interessen Priorität einzuräumen, ihm bei der Überwindung aller Schwierigkeiten helfen werde. Bitte weiterlesen

EU plant Einschnitte bei Kohäsionsfonds

Monday, May 14th, 2018

Nach Ansicht eines liberalen EU-Experten ist Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem Schwergewicht auf europäischer Ebene avanciert und muss sich vor Kürzungen bei der Verteilung von EU-Geldern nicht fürchten. Ein weiterer liberaler Kolumnist ruft die Regierung im Hinblick auf den Streit über den EU-Haushaltsentwurf zu einer verstärkten strategischen Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsstaaten auf. Bitte weiterlesen

Regierungskritische Demo Nummer drei

Thursday, May 10th, 2018

In der Folge der jüngsten Protestkundgebung vor dem Parlamentsgebäude gehen regierungsfreundliche Kolumnisten davon aus, dass die spontanen Oppositionsdemos im Nachgang der Parlamentswahl abflauen werden. Ein Kommentator des linken Spektrums hingegen sieht in ihnen nach wie vor eine Alternative zur Parlamentspolitik. Bitte weiterlesen

Samstagsdemo – die Zweite

Tuesday, April 24th, 2018

Kommentatoren sind sich einig, dass die Zehntausende von Menschen, die an der zweiten Samstagsdemonstration gegen die Regierung teilgenommen haben, noch weit von der Verfolgung klarer politischer Ziele entfernt seien. Ansonsten drücken sie diametral entgegengesetzte Ansichten über diese neue Bewegung aus. Bitte weiterlesen

Was folgt auf die Wahlen?

Monday, April 23rd, 2018

Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen fragen sich Autoren von Wochenmagazinen und Tageszeitungswochenendausgaben aller politischen Richtungen, ob – und falls ja wie – sich die Opposition von der vernichtenden Niederlage erholen könne. Bitte weiterlesen