Gyurcsány für Attacke auf Richter kritisiert

Ein regierungsnaher Kolumnist gibt sich empört über Äußerungen des Vorsitzenden der Demokratischen Koalition an die Adresse von Richtern.

In einem Facebook-Post notierte Ferenc Gyurcsány, dass man sich die Namen von Richtern „merken“ werde, die politisch voreingenommene Urteile gefällt hätten. Sie sollten in künftigen Verfahren gegen das Regime als Zeugen befragt werden. Die Kúria (der Oberste Gerichtshof Ungarns), die Generalstaatsanwaltschaft, das Nationale Amt für das Justizwesen sowie der Nationale Justizrat protestierten gegen die auf Richter abzielenden Drohungen. Bitte weiterlesen

Kurie kippt das „Kinderschutz“-Referendum in einem Teilbereich

Ein linksliberaler Kommentator begrüßt eine Entscheidung des obersten ungarischen Gerichtshofes. Dabei hatte die Kurie eine der von der Regierung gestellten Referendumsfragen zum umstrittenen Kinderschutzgesetz zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang räumt Magyar Narancs ein, dass die Gerichte – wie das Urteil zeige – nach wie vor „bis zu einem gewissen Grad“ unabhängig seien. Bitte weiterlesen

Journalist wegen Beleidigung der Ungarn zu Geldstrafe verurteilt

Liberale Anwälte kommentieren das Urteil der Kurie mit Empörung, während der Vertreter der Kläger meint, es sei höchste Zeit für eine Bestrafung des Journalisten, der regelmäßig die Würde der Ungarn verletze. Bitte weiterlesen

Umstrittener neuer Präsident für den Obersten Gerichtshof

Nach Einschätzung eines linksorientierten Juristen handelt es sich bei der Wahl einer noch nie als Richter fungierenden Person an die Spitze der Justizhierarchie um einen in der Geschichte des demokratischen Ungarn beispiellosen Vorgang. Ein Rechtsphilosoph wiederum vermerkt, dass diejenigen, die Mitglieder des Verfassungsgerichts nicht als Richter betrachteten, in Wirklichkeit die Legitimität dieses Organs an sich anzweifeln würden. Bitte weiterlesen

Kurie bestätigt Entschädigungszahlungen für ausgegrenzte Roma

Regierungsfreundliche Kommentatoren verurteilen das oberste Gericht Ungarns (Kurie) für die Bestätigung eines vorinstanzlichen Urteils. Demnach müssen die überwiegend der Roma-Minderheit angehörenden Kinder, die in der Gemeinde Gyöngyöspata gesondert unterrichtet wurden, finanziell entschädigt werden. Ein linksorientierter Philosoph begrüßt die Entscheidung der obersten Richter, die er als einen Sieg im Kampf gegen den Rassismus interpretiert. Bitte weiterlesen

Konservativer Jurist beschimpft Kurie

Ein konservativer Rechtsexperte wirft dem obersten Gericht Ungarns (Kurie) einen Verstoß gegen Grundsätze der Verfassung vor. Hintergrund ist der Freispruch von Demonstranten, die sich im Rahmen einer Performance über die katholische Liturgie lustig gemacht hatten. Bitte weiterlesen

Orbán über Kreuz mit der Kurie

Der Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Wochenende ein Urteil des Obersten ungarischen Gerichtshofes (Kúria/Kurie) scharf kritisiert. Als Folge des höchstrichterlichen Spruchs war dem Fidesz ein bei den Parlamentswahlen ursprünglich gewonnenes Mandat wieder aberkannt worden. Vor diesem Hintergrund fordert ein regierungsnaher Kolumnist den Staat zu einer Reaktion auf. Bitte weiterlesen

Weg frei für Referendum über Sonntagsverkaufsverbot

Das höchste ungarische Gericht hat den Weg für ein Referendum über das gegenwärtig gültige Ladenschlussgesetz geebnet. Es schreibt bekanntlich vor, dass Geschäfte ab einer bestimmten Größe sonntags geschlossen bleiben müssen. Kommentatoren, die sich seit Jahren über „ein Ende des Rechtsstaates“ beklagen, drücken nunmehr vorsichtig ihre Zufriedenheit aus und beschreiben die Entwicklung als Überraschung. Bitte weiterlesen

Lebenslang für rassistische Serienmörder

Mit Blick auf die letztinstanzliche Verurteilung von drei rechtsradikalen Serienmördern zu lebenslanger Haft wirft die führende linke Tageszeitung des Landes der Öffentlichkeit Apathie angesichts des Todes von sechs Mitbürgern vor. Bitte weiterlesen

Schule in Roma-Viertel von Nyíregyháza abgesegnet

Empört äußern sich linksorientierte Tageszeitungen über ein Urteil der Kurie. Der oberste ungarische Gerichtshof hatte frühere Urteile aufgehoben, in denen die Schließung einer ostungarischen Romaschule mit der Begründung verfügt worden war, sie werde praktisch ausschließlich von Romakindern besucht. Eine konservative Kommentatorin hingegen begrüßt die Entscheidung. Bitte weiterlesen