Gyurcsány für Attacke auf Richter kritisiert

Ein regierungsnaher Kolumnist gibt sich empört über Äußerungen des Vorsitzenden der Demokratischen Koalition an die Adresse von Richtern.

In einem Facebook-Post notierte Ferenc Gyurcsány, dass man sich die Namen von Richtern „merken“ werde, die politisch voreingenommene Urteile gefällt hätten. Sie sollten in künftigen Verfahren gegen das Regime als Zeugen befragt werden. Die Kúria (der Oberste Gerichtshof Ungarns), die Generalstaatsanwaltschaft, das Nationale Amt für das Justizwesen sowie der Nationale Justizrat protestierten gegen die auf Richter abzielenden Drohungen.

In der Tageszeitung Magyar Nemzet wirft Tamás Pilhál dem DK-Vorsitzenden Lüge vor, wenn er behauptet, dass „das Regime den ehemaligen Momentum-Vorsitzenden András Fekete-Győr im Gefängnis sehen möchte“. Fekete-Győr sei zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. (Der Fall befindet sich gegenwärtig in der Berufung – Anm. d. Red.) An dem Urteil sei nichts politisch, betont Pilhál: Fekete Győr habe vor einigen Jahren im Rahmen einer Demonstration eine Rauchbombe Richtung einer das Parlamentsgebäude schützenden Polizeikette geworfen.
Pilhál weist auch Gyurcsánys Meinung zu einem anderen Fall aus demselben Jahr zurück. (Seinerzeit war eine Gruppe Oppositionsabgeordneter aus dem Gebäude des Staatsfernsehens verwiesen worden. Dabei kam es zu einem Gerangel des DK-Abgeordneten László Varju mit dem Sicherheitspersonal. Ein Urteil in diesem Fall wird in Kürze erwartet – Anm. d. Red.) In der ersten Instanz sei Varju zu einer Geldstrafe verurteilt worden, notiert der Kommentator und verurteilt die Worte Gyurcsánys als rücksichtslose Drohungen gegen Richter.

In ihrem Telex-Bericht über die Kontroverse weist Orsolya Kaiser darauf hin, dass zwei führende Mitglieder des Nationalen Justizrats bei einem Besuch des US-Botschafters von der regierungsnahen Presse scharf kritisiert worden seien. In diesem Zusammenhang habe Richter Tamás Matusik darüber geklagt, man sei „quasi öffentlich hingerichtet“ worden.

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