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Wahlen 2022: Es steht viel auf dem Spiel

Monday, May 17th, 2021

Die Oppositionsparteien sollten sich im Falle eines Sieges im nächsten Jahr nicht zu sehr um rechtsstaatliche Zwänge kümmern: Sie könnten die Oligarchen der Regierung inhaftieren und ihren Reichtum unters Volk bringen, wie es die Kommunisten 1945 getan hätten – so die Ansicht eines liberalen Kolumnisten. Ein konservativer Kommentator mahnt wiederum, dass man derlei Drohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfe, und vergleicht die Opposition mit nationalsozialistischen und kommunistischen Mördern. Bitte weiterlesen

Regierung gründet öffentliche Stiftungen

Monday, May 3rd, 2021

Oppositionsnahe Kommentatoren verurteilen unisono ein neues Gesetz, das staatliche Universitäten unter die Kuratel öffentlicher Stiftungen stellt. Bitte weiterlesen

Journalisten kehren VS.hu aus Protest den Rücken

Thursday, April 28th, 2016

Mindestens fünf Journalisten haben das liberale Nachrichtenportal aus Protest gegen verdeckte Zahlungen der Nationalbank verlassen. Ein regierungsfreundlicher Analyst bezeichnet die Abtrünnigen als Heuchler. Bitte weiterlesen

Nationalbankstiftungen veröffentlichen ihre Haushalte

Tuesday, April 26th, 2016

Die Stiftungen der Nationalbank haben ihre Haushaltszahlen vorgelegt. Das nimmt die führende linke Tageszeitung Ungarns zum Anlass, hart mit der Bankführung sowie der Regierung ins Gericht zu gehen und ihnen „blanken Diebstahl“ öffentlicher Gelder vorzuwerfen. Bitte weiterlesen

Verfassungsgericht verwirft Novelle des Nationalbankgesetzes

Monday, April 4th, 2016

Vergangene Woche hat das ungarische Verfassungsgericht die vom Parlament verabschiedete Novellierung des Nationalbankgesetzes als grundgesetzwidrig abgelehnt. Vor diesem Hintergrund bezichtigen ein linker sowie ein konservativer Analyst die Regierung der massiven Korruption. Eine der Regierung nahestehenden Kolumnistin dagegen behauptet, das Urteil sei ein Beleg dafür, dass der ungarische Rechtsstaat nach wie vor gut funktioniere. Bitte weiterlesen