Ein regierungsfreundlicher Publizist verspottet die Opposition, da sie nunmehr zugeben müsse, dass ihre Unterstellung bezüglich einer immerwährenden Diktatur falsch gewesen sei. Dagegen äußert sich ein sozialistischer Anwalt kritisch: Die neuen Vorschriften würden der Regierung und den Arbeitgebern mehr Macht einräumen, gleichzeitig jedoch den normalen Bürger in seinen Einflussmöglichkeiten beschneiden. Bitte weiterlesen
In den Augen eines regierungsfreundlichen Kommentators beweist die Beendigung des Ausnahmezustands, dass die Regierung keinen Machtmissbrauch habe betreiben wollen. Ein liberaler Kolumnist erkennt die Notwendigkeit an, auf die Durchsetzungskraft eines Notstands zurückzugreifen. Allerdings habe die Regierung ihre Bevollmächtigung zweckentfremdet. Bitte weiterlesen
Nach Plänen der Regierung soll der Coronavirus-Notstand zum 1. Juni aufgehoben werden. Die Meinungen über die Motive des Kabinetts gehen auseinander. Bitte weiterlesen
Angesichts einer Debatte im Europäischen Parlament über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn glauben sowohl ein regierungsnaher als auch ein linker Kommentator, dass das EP außerstande sei, wirklich Einfluss auf die in Budapest betriebene Politik zu nehmen. Bitte weiterlesen
Die ungarische Polizei hat zwei Personen wegen regierungskritischer Facebook-Posts verhört und dann auf freien Fuß gesetzt. Vor diesem Hintergrund finden sich drei liberale Kommentatoren in ihren Befürchtungen bestätigt, dass das neue Gesetz zum Thema Fake News die Meinungsfreiheit bedrohe. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kommentator vermutet, dass George Soros und andere Kritiker der ungarischen Regierung die Aufmerksamkeit von Ungarns erfolgreichem Ringen mit dem Coronavirus ablenken wollten. Bitte weiterlesen
Über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die vom ungarischen Parlament verabschiedete „Coronavirus-Gesetzgebung“ zu diskutieren, gehen die veröffentlichte Meinungen weit auseinander. Bitte weiterlesen
Anfang der Woche hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein Protestschreiben an 53 führende Repräsentanten der Europäischen Volkspartei (EVP) verschickt, in dem er die seiner Ansicht nach grundlosen Angriffe auf sein Kabinett zurückweist. Ein konservativer Politologe begrüßt die Bemühungen der Regierung, internationalen Kritikern offen entgegenzutreten. Bitte weiterlesen
Gemeinsam mit weiteren 18 linken und liberalen Zeitungen in ganz Europa veröffentlicht die einzige überregionale linke Tageszeitung Ungarns einen an europäische Institutionen gerichteten Aufruf. Demnach sollten Maßnahmen gegen die Regierung in Budapest ergriffen werden. Ein regierungsfreundliches Webportal weist die Vorwürfe des Appells als unbegründet zurück. Bitte weiterlesen
Wochenmagazine, Wochenendausgaben von Tageszeitungen sowie Internetmedien vertreten mit Blick auf die umfassenderen politischen und internationalen Konsequenzen der am Montag vom Parlament verabschiedeten Notstandsgesetze – wie nicht anders zu erwarten – extrem unterschiedliche Ansichten. Bitte weiterlesen