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Regierung möchte Gesundheitsnotstand beenden

Wednesday, May 20th, 2020

Nach Plänen der Regierung soll der Coronavirus-Notstand zum 1. Juni aufgehoben werden. Die Meinungen über die Motive des Kabinetts gehen auseinander. Bitte weiterlesen

Europäisches Parlament diskutiert ungarische Notstandsmaßnahmen

Saturday, May 16th, 2020

Angesichts einer Debatte im Europäischen Parlament über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn glauben sowohl ein regierungsnaher als auch ein linker Kommentator, dass das EP außerstande sei, wirklich Einfluss auf die in Budapest betriebene Politik zu nehmen. Bitte weiterlesen

Polizei verhört vermeintliche Verbreiter von Fake News

Friday, May 15th, 2020

Die ungarische Polizei hat zwei Personen wegen regierungskritischer Facebook-Posts verhört und dann auf freien Fuß gesetzt. Vor diesem Hintergrund finden sich drei liberale Kommentatoren in ihren Befürchtungen bestätigt, dass das neue Gesetz zum Thema Fake News die Meinungsfreiheit bedrohe. Bitte weiterlesen

Soros: Ministerpräsident Orbán ist ein Diktator

Wednesday, May 13th, 2020

Ein regierungsfreundlicher Kommentator vermutet, dass George Soros und andere Kritiker der ungarischen Regierung die Aufmerksamkeit von Ungarns erfolgreichem Ringen mit dem Coronavirus ablenken wollten. Bitte weiterlesen

Europäisches Parlament debattiert einmal mehr über Ungarn

Friday, May 8th, 2020

Über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die vom ungarischen Parlament verabschiedete „Coronavirus-Gesetzgebung“ zu diskutieren, gehen die veröffentlichte Meinungen weit auseinander. Bitte weiterlesen

Ministerpräsident Orbán protestiert gegen internationale Attacken

Wednesday, May 6th, 2020

Anfang der Woche hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein Protestschreiben an 53 führende Repräsentanten der Europäischen Volkspartei (EVP) verschickt, in dem er die seiner Ansicht nach grundlosen Angriffe auf sein Kabinett zurückweist. Ein konservativer Politologe begrüßt die Bemühungen der Regierung, internationalen Kritikern offen entgegenzutreten. Bitte weiterlesen

Europäische Linksliberale verurteilen die ungarische Regierung

Thursday, April 23rd, 2020

Gemeinsam mit weiteren 18 linken und liberalen Zeitungen in ganz Europa veröffentlicht die einzige überregionale linke Tageszeitung Ungarns einen an europäische Institutionen gerichteten Aufruf. Demnach sollten Maßnahmen gegen die Regierung in Budapest ergriffen werden. Ein regierungsfreundliches Webportal weist die Vorwürfe des Appells als unbegründet zurück. Bitte weiterlesen

Presseecho zur ungarischen Notstandsgesetzgebung

Monday, April 6th, 2020

Wochenmagazine, Wochenendausgaben von Tageszeitungen sowie Internetmedien vertreten mit Blick auf die umfassenderen politischen und internationalen Konsequenzen der am Montag vom Parlament verabschiedeten Notstandsgesetze – wie nicht anders zu erwarten – extrem unterschiedliche Ansichten. Bitte weiterlesen

Weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gefordert

Saturday, April 4th, 2020

Voller Verachtung weist ein regierungsnaher Kommentator diejenigen Kritiker Ungarns im Europaparlament zurecht, die wegen der Coronavirus-Notstandsgesetzgebung ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangen. Zwei liberale Kolumnisten hingegen vermuten, dass sich die Regierung den Gefahren einer politischen und wirtschaftlichen Ächtung aussetzt. Bitte weiterlesen

Forint im Allzeittief – Notenbank greift ein

Friday, April 3rd, 2020

Ein in der politischen Mitte angesiedelter Finanzexperte vertritt die Auffassung, dass der plötzliche Absturz des Forint eher mit Bedenken über die ungarischen Notstandsgesetze als durch wirtschaftliche Faktoren zu erklären sei. Daher erfordere die Stabilisierung der nationalen Währung Korrekturen bei Rhetorik und Gesetzgebungsstil der Regierung. Bitte weiterlesen