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Opposition wird unverantwortliches Verhalten vorgeworfen

Tuesday, March 31st, 2020

Ein konservativer Kommentator wirft der Opposition opportunistische Verantwortungslosigkeit vor. Zur Begründung verweist er auf ihre Weigerung, den Virus-Notstand verlängern sowie der Regierung Sondervollmachten zwecks Erlass von Dekreten übertragen zu lassen. Bitte weiterlesen

Opposition: Nein zu beschleunigtem Abstimmungsverfahren über Notstandsgesetze

Wednesday, March 25th, 2020

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist glaubt, dass die Opposition die Parlamentssitzung vom Montag zu Verleumdungen an die Adresse des Ministerpräsidenten missbraucht habe. Eine Kritikerin der Regierung bezeichnet die Haltung der Parlamentsmehrheit als fahrlässig kompromisslos. Ein unabhängiger Analyst warnt vor politischer Hysterie auf beiden Seiten. Bitte weiterlesen

Regierung strebt fristlose Verlängerung von Sondervollmachten an

Tuesday, March 24th, 2020

Ein liberaler Kolumnist wirft dem Kabinett vor, unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie eine Diktatur etablieren zu wollen. Und so fordert er die Opposition auf, gegen den Gesetzentwurf über eine zeitlich unbefristete Übertragung von Sondervollmachten auf die Regierung zu stimmen. Ein regierungsnaher Kommentator dagegen vermutet, dass die Opposition die Bemühungen zur Eindämmung der Epidemie torpedieren wolle, um auf diese Weise der Regierung Unfähigkeit nachweisen zu können. Bitte weiterlesen