Regierung möchte Gesundheitsnotstand beenden
Wednesday, May 20th, 2020Nach Plänen der Regierung soll der Coronavirus-Notstand zum 1. Juni aufgehoben werden. Die Meinungen über die Motive des Kabinetts gehen auseinander. Bitte weiterlesen
Opposition wird unverantwortliches Verhalten vorgeworfen
Tuesday, March 31st, 2020Ein konservativer Kommentator wirft der Opposition opportunistische Verantwortungslosigkeit vor. Zur Begründung verweist er auf ihre Weigerung, den Virus-Notstand verlängern sowie der Regierung Sondervollmachten zwecks Erlass von Dekreten übertragen zu lassen. Bitte weiterlesen
Opposition: Nein zu beschleunigtem Abstimmungsverfahren über Notstandsgesetze
Wednesday, March 25th, 2020Ein regierungsfreundlicher Kolumnist glaubt, dass die Opposition die Parlamentssitzung vom Montag zu Verleumdungen an die Adresse des Ministerpräsidenten missbraucht habe. Eine Kritikerin der Regierung bezeichnet die Haltung der Parlamentsmehrheit als fahrlässig kompromisslos. Ein unabhängiger Analyst warnt vor politischer Hysterie auf beiden Seiten. Bitte weiterlesen
Regierung strebt fristlose Verlängerung von Sondervollmachten an
Tuesday, March 24th, 2020Ein liberaler Kolumnist wirft dem Kabinett vor, unter dem Vorwand der COVID-19-Epidemie eine Diktatur etablieren zu wollen. Und so fordert er die Opposition auf, gegen den Gesetzentwurf über eine zeitlich unbefristete Übertragung von Sondervollmachten auf die Regierung zu stimmen. Ein regierungsnaher Kommentator dagegen vermutet, dass die Opposition die Bemühungen zur Eindämmung der Epidemie torpedieren wolle, um auf diese Weise der Regierung Unfähigkeit nachweisen zu können. Bitte weiterlesen