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Entschädigung von Häftlingen und Roma weiter im Fokus

Monday, January 27th, 2020

In Wochenblättern sowie Wochenendausgaben von Tageszeitungen wird das Vorhaben der Regierung diskutiert, die Entschädigungszahlungen für klagende Gefängnisinsassen sowie gesondert unterrichtete Roma-Kinder auszusetzen. Dabei werfen sich regierungsfreundliche sowie oppositionsnahe Blätter und Onlinemedien gegenseitig das Schüren von Hass und eine Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung vor. Bitte weiterlesen

Regierung setzt Entschädigungszahlungen für Häftlinge aus

Tuesday, January 21st, 2020

Der Beschluss der Regierung, Kompensationszahlungen für Gefängnisinsassen einstweilen auszusetzen, wird nach Ansicht eines liberalen Kommentators die Rechtsstaatlichkeit weiter schwächen. Begrüßt wird die Entscheidung dagegen von einem regierungsfreundlichen Kolumnisten, widerspiegele sie doch die Meinung der meisten Ungarn. Bitte weiterlesen

Oberste Justizkontrolleurin – ein Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit

Monday, December 4th, 2017

Überraschend hat eine der unnachgiebigsten Kritikerinnen der Regierung aus liberalen Kreisen Tünde Handó, Vorsitzende des Landesjustizrates, gegen Angriffe von beiden Seiten des politischen Spektrums verteidigt. Bitte weiterlesen