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Kurie bestätigt Entschädigungszahlungen für ausgegrenzte Roma

Thursday, May 14th, 2020

Regierungsfreundliche Kommentatoren verurteilen das oberste Gericht Ungarns (Kurie) für die Bestätigung eines vorinstanzlichen Urteils. Demnach müssen die überwiegend der Roma-Minderheit angehörenden Kinder, die in der Gemeinde Gyöngyöspata gesondert unterrichtet wurden, finanziell entschädigt werden. Ein linksorientierter Philosoph begrüßt die Entscheidung der obersten Richter, die er als einen Sieg im Kampf gegen den Rassismus interpretiert. Bitte weiterlesen

Entschädigung von Häftlingen und Roma weiter im Fokus

Monday, January 27th, 2020

In Wochenblättern sowie Wochenendausgaben von Tageszeitungen wird das Vorhaben der Regierung diskutiert, die Entschädigungszahlungen für klagende Gefängnisinsassen sowie gesondert unterrichtete Roma-Kinder auszusetzen. Dabei werfen sich regierungsfreundliche sowie oppositionsnahe Blätter und Onlinemedien gegenseitig das Schüren von Hass und eine Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung vor. Bitte weiterlesen

Regierung setzt Entschädigungszahlungen für Häftlinge aus

Tuesday, January 21st, 2020

Der Beschluss der Regierung, Kompensationszahlungen für Gefängnisinsassen einstweilen auszusetzen, wird nach Ansicht eines liberalen Kommentators die Rechtsstaatlichkeit weiter schwächen. Begrüßt wird die Entscheidung dagegen von einem regierungsfreundlichen Kolumnisten, widerspiegele sie doch die Meinung der meisten Ungarn. Bitte weiterlesen

Oberste Justizkontrolleurin – ein Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit

Monday, December 4th, 2017

Überraschend hat eine der unnachgiebigsten Kritikerinnen der Regierung aus liberalen Kreisen Tünde Handó, Vorsitzende des Landesjustizrates, gegen Angriffe von beiden Seiten des politischen Spektrums verteidigt. Bitte weiterlesen