Der stellvertretende Justizminister Pál Völner hat seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte ihm die Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Angesichts dieser Ereignisse vermutet ein linker Kommentator, dass der Fall Völner andere Fidesz-Politiker erschrecken dürfte. Bitte weiterlesen
Zum Gerichtsverfahren um den Tod des Afroamerikaners George Floyd im vergangenen Frühjahr äußert sich ein Kommentator, der 25 Jahre in den Vereinigten Staaten gelebt hat. Dabei vertritt er die Auffassung, dass der angeklagte Polizeibeamte in Minneapolis keine Chance auf einen fairen Prozess habe, da die Mainstream-Medien ihn bereits als schuldig abgeurteilt hätten. Bitte weiterlesen
Liberale Anwälte kommentieren das Urteil der Kurie mit Empörung, während der Vertreter der Kläger meint, es sei höchste Zeit für eine Bestrafung des Journalisten, der regelmäßig die Würde der Ungarn verletze. Bitte weiterlesen
Kommentatoren von links und rechts machen sich ihre Gedanken über die umfassenderen Auswirkungen der endgültig beschlossenen Rechtsstaatskonditionalität, also dem Junktim zwischen der Beachtung rechtsstaatlicher Kriterien und der Auszahlung von EU-Finanzhilfen. Vor allem fragen sie sich, wie und wann das System gegen Ungarn angewandt werden könnte. Bitte weiterlesen
Nach Einschätzung eines linksorientierten Juristen handelt es sich bei der Wahl einer noch nie als Richter fungierenden Person an die Spitze der Justizhierarchie um einen in der Geschichte des demokratischen Ungarn beispiellosen Vorgang. Ein Rechtsphilosoph wiederum vermerkt, dass diejenigen, die Mitglieder des Verfassungsgerichts nicht als Richter betrachteten, in Wirklichkeit die Legitimität dieses Organs an sich anzweifeln würden. Bitte weiterlesen