Ein linker und ein regierungsfreundlicher Kolumnist beschäftigen sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Der EuGH hatte am Mittwoch Einsprüche Polens und Ungarns gegen die neue Regel, EU-Zahlungen von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen, abgewiesen. Bitte weiterlesen
Es erscheint so gut wie sicher, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Europäische Union ermächtigen wird, Zahlungen an Mitgliedsländer von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig zu machen. Angesichts dessen glaubt ein regierungsnaher Kommentator ein politisches Kalkül hinter dieser Regelung erkennen zu können. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kommentator äußert sich empört über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge das Europäische Parlament Stimmenthaltungen beim Votum über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn zu Recht nicht berücksichtigt hatte. Bitte weiterlesen
In der zurückliegenden Woche hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zu verklagen, falls sie die Rechtsstaatskonditionalität gegenüber Ungarn und Polen nicht auch tatsächlich anwenden sollte. Bitte weiterlesen
Ein linker Kolumnist hält das juristische Vorgehen Ungarns gegen die Verknüpfung von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung von EU-Geldern für fragwürdig. Eine regierungsfreundliche Publizistin hingegen argumentiert, die EU sollte sich auf die Verteilung von Impfstoffen konzentrieren, anstatt eine Bestrafung Ungarns und Polens zu versuchen. Bitte weiterlesen
Kommentatoren von links und rechts machen sich ihre Gedanken über die umfassenderen Auswirkungen der endgültig beschlossenen Rechtsstaatskonditionalität, also dem Junktim zwischen der Beachtung rechtsstaatlicher Kriterien und der Auszahlung von EU-Finanzhilfen. Vor allem fragen sie sich, wie und wann das System gegen Ungarn angewandt werden könnte. Bitte weiterlesen
In einer ersten Analyse des Urteils meint eine Rechtsexpertin, der Europäische Gerichtshof habe sich mit dem Urteil, wonach die Hochschulgesetzesnovelle des Jahres 2017 europäischem Recht widerspreche, von seiner eigenen Tradition verabschiedet. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Autor sagt ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Europäische Kommission voraus, während ein regierungsnaher Kommentator die Entscheidung der Regierung begrüßt. Bitte weiterlesen
Während das höchste Gericht der Europäischen Union die ungarischen Sammellager für Asylbewerber als rechtswidrig einstuft, machen sich ein liberaler Kommentator und seine konservative Kollegin Gedanken über die zukünftige Migrationspolitik sowohl in Ungarn als auch in der gesamten EU. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Kommentator hegt keinerlei Zweifel, dass der Europäische Gerichtshof eine rechtliche Grundlage für die Zurückweisung der Beschwerden Ungarns und der Slowakei gegen verpflichtende Umverteilungsquoten für Migranten finden werde. Allerdings geht er von einer verheerenden Wirkung dieses Systems auf die EU aus. Bitte weiterlesen