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Europäisches Parlament droht Kommission mit Klage

Thursday, April 1st, 2021

In der zurückliegenden Woche hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zu verklagen, falls sie die Rechtsstaatskonditionalität gegenüber Ungarn und Polen nicht auch tatsächlich anwenden sollte. Bitte weiterlesen

Ungarn und Polen gehen gegen EU-Rechtsstaatskonditionalität vor

Friday, March 19th, 2021

Ein linker Kolumnist hält das juristische Vorgehen Ungarns gegen die Verknüpfung von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung von EU-Geldern für fragwürdig. Eine regierungsfreundliche Publizistin hingegen argumentiert, die EU sollte sich auf die Verteilung von Impfstoffen konzentrieren, anstatt eine Bestrafung Ungarns und Polens zu versuchen. Bitte weiterlesen

EU-Kompromiss zur Rechtsstaatskonditionalität schlägt nach wie vor hohe Wellen

Monday, December 14th, 2020

Kommentatoren von links und rechts machen sich ihre Gedanken über die umfassenderen Auswirkungen der endgültig beschlossenen Rechtsstaatskonditionalität, also dem Junktim zwischen der Beachtung rechtsstaatlicher Kriterien und der Auszahlung von EU-Finanzhilfen. Vor allem fragen sie sich, wie und wann das System gegen Ungarn angewandt werden könnte. Bitte weiterlesen

Lex CEU: EuGH entscheidet gegen ungarische Regierung

Thursday, October 8th, 2020

In einer ersten Analyse des Urteils meint eine Rechtsexpertin, der Europäische Gerichtshof habe sich mit dem Urteil, wonach die Hochschulgesetzesnovelle des Jahres 2017 europäischem Recht widerspreche, von seiner eigenen Tradition verabschiedet. Bitte weiterlesen

Ungarn schließt Transitzonen für Migranten

Saturday, May 23rd, 2020

Ein liberaler Autor sagt ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Europäische Kommission voraus, während ein regierungsnaher Kommentator die Entscheidung der Regierung begrüßt. Bitte weiterlesen

Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Ungarns Migrantenzentren

Monday, May 18th, 2020

Während das höchste Gericht der Europäischen Union die ungarischen Sammellager für Asylbewerber als rechtswidrig einstuft, machen sich ein liberaler Kommentator und seine konservative Kollegin Gedanken über die zukünftige Migrationspolitik sowohl in Ungarn als auch in der gesamten EU. Bitte weiterlesen

Orbán: „Ungarn wird EU-Quotenurteil respektieren“

Monday, September 11th, 2017

Ein konservativer Kommentator hegt keinerlei Zweifel, dass der Europäische Gerichtshof eine rechtliche Grundlage für die Zurückweisung der Beschwerden Ungarns und der Slowakei gegen verpflichtende Umverteilungsquoten für Migranten finden werde. Allerdings geht er von einer verheerenden Wirkung dieses Systems auf die EU aus. Bitte weiterlesen

Ungarn verliert internationales Gerichtsverfahren über Tabaklizenzen

Thursday, January 15th, 2015

Nach Ansicht von Népszabadság sollte die Regierung ehemalige Tabakwarenhändler, die nach der 2012 verabschiedeten Gesetzesnovelle ihre Lizenzen verloren hatten, entschädigen. Zur Begründung verweist das Blatt darauf, dass einer ihrer Vertreter seinen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Ungarn angestrengten Fall gewonnen hat. Bitte weiterlesen

Orbán zur Todesstrafe

Monday, May 26th, 2014

Ein christlich-konservativer Kolumnist kommentiert die Anmerkungen von Ministerpräsident Viktor Orbán zur Todesstrafe und hebt hervor, dass es christlichen Werten widerspräche, jemandem das Leben zu nehmen – selbst wenn solche Maßnahmen dazu beitrügen, das Leben anderer zu schützen, indem Kriminelle von Gewaltverbrechen zurückschrecken würden. Bitte weiterlesen

Europäisches Gericht gegen lebenslange Haftstrafe ohne Aussicht auf Entlassung

Friday, May 23rd, 2014

Eine konservative Kommentatorin kritisiert das Urteil als im Widerspruch zur in Ungarn vorherrschenden öffentlichen Meinung stehend. Ihr linker Kollege dagegen fragt sich, ob die Gerichte nunmehr überhaupt noch lebenslänglich ohne die Möglichkeit einer Begnadigung verhängen werden. Bitte weiterlesen