Ungarn etabliert Ministerium für Angelegenheiten der Europäischen Union
Wednesday, July 5th, 2023Ein liberaler Kommentator geht nicht davon aus, dass die Idee zur Schaffung eines neuen Ministeriums vom neuen Justizminister stammt. Bitte weiterlesen
Wochenpresse zu den auf Eis gelegten EU-Transfers
Monday, June 26th, 2023Oppositionsnahe Kommentatoren gehen davon aus, dass Brüssel die meisten Finanztransfers an Ungarn auch weiterhin zurückhalten wird. In diesem Sinne plädiert ein der Regierung nahestehender Wirtschaftswissenschaftler dafür, dass man sich hierzulande darauf einstellen müsse. Bitte weiterlesen
Streitigkeiten mit Brüssel im Fokus der Wochenpresse
Monday, June 5th, 2023Wochenzeitungen und -zeitschriften gingen in Druck, noch bevor das Europäische Parlament eine ungarnkritische Entschließung verabschiedet hatte. In ihr wird die Fähigkeit des Landes angezweifelt, in gut einem Jahr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Immerhin hielten sämtliche Publikationen den später gefassten Beschluss für gegeben und erörtern dessen Folgen. Bitte weiterlesen
Ungarische EU-Ratspräsidentschaft: EU-Parlamentarier verabschieden kritische Erklärung
Saturday, June 3rd, 2023Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der es ernsthafte Zweifel an der in einem Jahr anstehenden Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn äußert. Bitte weiterlesen
Europaparlament will Ungarns EU-Ratspräsidentschaft blockieren
Friday, May 26th, 2023Auf einem regierungsnahen Nachrichtenportal bezeichnen Fachleute die geplante Resolution als unangenehm, in juristischer Hinsicht jedoch als irrelevant. Bitte weiterlesen
Mutmaßungen zur EU-Migrationspolitik unter deutscher Ratspräsidentschaft
Saturday, July 11th, 2020Eine liberale Kommentatorin geht davon aus, dass die erwartete einwanderungskritischere Haltung der EU es der ungarischen Regierung schwer machen werde, ihre entsprechende Rhetorik beizubehalten. Seltsam, dass die Liberalen die Wende der EU hin zu einer strengeren Einwanderungspolitik als Niederlage für Ministerpräsident Viktor Orbán interpretieren würden, notiert ein regierungsnaher Kolumnist. Ein konservativer Kollege befürchtet wiederum, dass die Union unter deutscher Ratspräsidentschaft den Mitgliedsstaaten nach wie vor Einwanderer aufzwingen wolle. Bitte weiterlesen