Ein linksorientierter Analyst hält im Westen gehegte Befürchtungen mit Blick auf den möglichen Rücktritt des Präsidenten des Europäischen Rates für unbegründet. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Kommentator geht nicht davon aus, dass die Idee zur Schaffung eines neuen Ministeriums vom neuen Justizminister stammt. Bitte weiterlesen
Oppositionsnahe Kommentatoren gehen davon aus, dass Brüssel die meisten Finanztransfers an Ungarn auch weiterhin zurückhalten wird. In diesem Sinne plädiert ein der Regierung nahestehender Wirtschaftswissenschaftler dafür, dass man sich hierzulande darauf einstellen müsse. Bitte weiterlesen
Wochenzeitungen und -zeitschriften gingen in Druck, noch bevor das Europäische Parlament eine ungarnkritische Entschließung verabschiedet hatte. In ihr wird die Fähigkeit des Landes angezweifelt, in gut einem Jahr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Immerhin hielten sämtliche Publikationen den später gefassten Beschluss für gegeben und erörtern dessen Folgen. Bitte weiterlesen
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der es ernsthafte Zweifel an der in einem Jahr anstehenden Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn äußert. Bitte weiterlesen
Auf einem regierungsnahen Nachrichtenportal bezeichnen Fachleute die geplante Resolution als unangenehm, in juristischer Hinsicht jedoch als irrelevant. Bitte weiterlesen
Eine liberale Kommentatorin geht davon aus, dass die erwartete einwanderungskritischere Haltung der EU es der ungarischen Regierung schwer machen werde, ihre entsprechende Rhetorik beizubehalten. Seltsam, dass die Liberalen die Wende der EU hin zu einer strengeren Einwanderungspolitik als Niederlage für Ministerpräsident Viktor Orbán interpretieren würden, notiert ein regierungsnaher Kolumnist. Ein konservativer Kollege befürchtet wiederum, dass die Union unter deutscher Ratspräsidentschaft den Mitgliedsstaaten nach wie vor Einwanderer aufzwingen wolle. Bitte weiterlesen