Europaparlament will Ungarns EU-Ratspräsidentschaft blockieren

Auf einem regierungsnahen Nachrichtenportal bezeichnen Fachleute die geplante Resolution als unangenehm, in juristischer Hinsicht jedoch als irrelevant.

Das Europäische Parlament wird in der Woche nach Pfingsten über einen Resolutionsentwurf abstimmen, in dem die Regierung in Budapest verurteilt und Ungarn mit Blick auf die rotierende EU-Ratspräsidentschaft für ungeeignet erklärt wird. Ungarn soll turnusgemäß in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 die Ratspräsidentschaft übernehmen. In einem Tweet vom Mittwoch wies Regierungssprecher Zoltán Kovács den Entwurf als eine weitere Attacke auf Ungarn seitens des Soros-Netzwerks zurück: „Sie greifen unser Land ständig mit für die ungarische Opposition bestimmten ‘rollenden Dollars’, mit Brüsseler Verfahren, voreingenommenen Berichten sowie dubiosen Versuchen der Beeinflussung ungarischer Wahlen an.“

Auf Mandiner zitiert Mátyás Varga namentlich nicht näher genannte Experten des Mathias Corvinus Collegiums, denen zufolge der Entwurf nächste Woche von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen werden dürfte. Allerdings werde er für keine EU-Institution bindend sein. Das Europäische Parlament habe kein Mitspracherecht bei Entscheidungen über die rotierende Ratspräsidentschaft, so die Fachleute der regierungsnahen Denkfabrik. Die von Mandiner zitierten Experten weisen auch darauf hin, dass die Präsidentschaft gemäß den EU-Verträgen auf dem Prinzip der „gleichberechtigten Rotation“ beruhe. Auch wenn sich die Reihenfolge der aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften ändern ließe, so könne doch kein Mitgliedsland von diesem System komplett ausgeschlossen werden. Die Fachleute gehen davon aus, dass die Entschließung Ungarn in mehreren Punkten schuldig sprechen werde, und bezeichnen den Entwurf als „die übliche Auflistung von Kritikpunkten des EP“.

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