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Regierung korrigiert Haushalt um 350 Milliarden Forint

Tuesday, December 21st, 2021

Ein linksorientierter Kolumnist wirft der Regierung vor, sie gebe vor den Wahlen im April 2022 zu viel Geld aus. Ein konservativer Wirtschaftswissenschaftler hingegen hält den Wirtschaftskurs der Regierung für solide und vernünftig. Bitte weiterlesen

Linkes Stirnrunzeln wegen Staatsschulden

Friday, November 19th, 2021

Im Einklang mit jüngsten Warnungen des Präsidenten der Nationalbank angesichts der massiven Staatsausgaben kritisiert ein linker Kolumnist Stellungnahmen der Regierung über die Solidität der öffentlichen Finanzen. Bitte weiterlesen

Neunprozentiges Defizit – wohl das kleinere Übel

Saturday, January 30th, 2021

Ein regierungsfreundlicher Kommentator räumt ein, dass das Haushaltsdefizit 2020 extrem hoch ausgefallen sei. Allerdings habe die Regierung inmitten der Pandemie keine andere vernünftige Option gehabt, als den Unternehmen unter die Arme zu greifen. Bitte weiterlesen

Ungarn und Polen widersetzen sich Kriterien der Rechtsstaatlichkeit

Saturday, November 28th, 2020

Sowohl ein regierungsnaher als auch ein liberaler Kommentator halten es für unwahrscheinlich, dass die EU mit Ungarn und Polen ein Abkommen über rechtsstaatliche Auflagen (Rechtsstaatskonditionalität) wird aushandeln können. Auch stimmen sie darin überein, dass diese Debatte über die Zukunft der EU entscheiden wird. Bitte weiterlesen

Rechtsstaatsmechanismus: Brüssel und Budapest weiter auf Kollisionskurs

Monday, November 23rd, 2020

Kommentatoren loten die Chancen für einen Kompromiss im Streit zwischen Ungarn und Polen auf der einen sowie der Mehrheit der EU-Staaten auf der anderen Seite über die Frage aus, ob Zahlungen der Union an die 27 Mitgliedsländer von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden sollten („Rechtsstaatskonditionalität“). Bitte weiterlesen

Streit über das Rechtsstaatlichkeitsprinzip schwierig zu lösen

Thursday, November 19th, 2020

Ein regierungsfreundlicher Kommentator befürchtet, Brüssel könnte mit Hilfe rechtsstaatlicher Verfahren versuchen, die Ungarn zur Aufgabe ihrer Lebensweise zu zwingen. Beiden Seiten dürfte ein Rückzieher in dieser Frage schwerfallen, vermutet ein Kollege aus dem linken Spektrum. Bitte weiterlesen

Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt wegen Streit um Rechtsstaatlichkeit

Wednesday, November 18th, 2020

Ein ehemaliger ungarischer EU-Kommissar glaubt, dass es Ungarn auf einen frontalen Zusammenstoß mit der Union ankommen lässt. Bitte weiterlesen

Polen und Ungarn könnten EU-Haushalt per Veto blockieren

Tuesday, November 10th, 2020

Ein linksorientierter Kommentator hofft, dass die EU trotz der Blockadedrohungen aus Budapest und Warschau die in der vergangenen Woche getroffene Vereinbarung über ein Junktim von EU-Zahlungen und Einhaltung rechtsstaatlicher Normen verabschieden werde. Sein regierungsnaher Kollege dagegen polemisiert, der Vorschlag spiegele die Ideen von George Soros wider und solle Ungarn dafür bestrafen, dass es illegale Migranten nicht einreisen lasse. Bitte weiterlesen

Reflexionen zehn Tage nach dem EU-Gipfel

Friday, July 31st, 2020

Zehn Tage nach Verabschiedung des nächsten siebenjährigen Haushalts der EU sowie des Coronavirus-Wiederaufbaufonds durch die Staats- und Regierungschefs der Union haben die Kommentatoren nach wie vor Probleme mit einer Beurteilung dessen, was die in Brüssel getroffenen Entscheidungen für Ungarn genau bedeuten würden. Bitte weiterlesen

Streit um Budapester Haushalt

Saturday, June 13th, 2020

Ein regierungsfreundlicher Kommentator weist den Vorwurf des Budapester Oberbürgermeisters Gergely Karácsony als unbegründet zurück, die Regierung wolle die Hauptstadt mit einer Haushaltskürzung bestrafen. Eine liberale Kollegin fragt sich, ob Budapest möglicherweise zahlungsunfähig werden könnte. Bitte weiterlesen