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Neunprozentiges Defizit – wohl das kleinere Übel

Saturday, January 30th, 2021

Ein regierungsfreundlicher Kommentator räumt ein, dass das Haushaltsdefizit 2020 extrem hoch ausgefallen sei. Allerdings habe die Regierung inmitten der Pandemie keine andere vernünftige Option gehabt, als den Unternehmen unter die Arme zu greifen. Bitte weiterlesen

Ungarn und Polen widersetzen sich Kriterien der Rechtsstaatlichkeit

Saturday, November 28th, 2020

Sowohl ein regierungsnaher als auch ein liberaler Kommentator halten es für unwahrscheinlich, dass die EU mit Ungarn und Polen ein Abkommen über rechtsstaatliche Auflagen (Rechtsstaatskonditionalität) wird aushandeln können. Auch stimmen sie darin überein, dass diese Debatte über die Zukunft der EU entscheiden wird. Bitte weiterlesen

Rechtsstaatsmechanismus: Brüssel und Budapest weiter auf Kollisionskurs

Monday, November 23rd, 2020

Kommentatoren loten die Chancen für einen Kompromiss im Streit zwischen Ungarn und Polen auf der einen sowie der Mehrheit der EU-Staaten auf der anderen Seite über die Frage aus, ob Zahlungen der Union an die 27 Mitgliedsländer von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden sollten („Rechtsstaatskonditionalität“). Bitte weiterlesen

Streit über das Rechtsstaatlichkeitsprinzip schwierig zu lösen

Thursday, November 19th, 2020

Ein regierungsfreundlicher Kommentator befürchtet, Brüssel könnte mit Hilfe rechtsstaatlicher Verfahren versuchen, die Ungarn zur Aufgabe ihrer Lebensweise zu zwingen. Beiden Seiten dürfte ein Rückzieher in dieser Frage schwerfallen, vermutet ein Kollege aus dem linken Spektrum. Bitte weiterlesen

Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt wegen Streit um Rechtsstaatlichkeit

Wednesday, November 18th, 2020

Ein ehemaliger ungarischer EU-Kommissar glaubt, dass es Ungarn auf einen frontalen Zusammenstoß mit der Union ankommen lässt. Bitte weiterlesen

Polen und Ungarn könnten EU-Haushalt per Veto blockieren

Tuesday, November 10th, 2020

Ein linksorientierter Kommentator hofft, dass die EU trotz der Blockadedrohungen aus Budapest und Warschau die in der vergangenen Woche getroffene Vereinbarung über ein Junktim von EU-Zahlungen und Einhaltung rechtsstaatlicher Normen verabschieden werde. Sein regierungsnaher Kollege dagegen polemisiert, der Vorschlag spiegele die Ideen von George Soros wider und solle Ungarn dafür bestrafen, dass es illegale Migranten nicht einreisen lasse. Bitte weiterlesen

Reflexionen zehn Tage nach dem EU-Gipfel

Friday, July 31st, 2020

Zehn Tage nach Verabschiedung des nächsten siebenjährigen Haushalts der EU sowie des Coronavirus-Wiederaufbaufonds durch die Staats- und Regierungschefs der Union haben die Kommentatoren nach wie vor Probleme mit einer Beurteilung dessen, was die in Brüssel getroffenen Entscheidungen für Ungarn genau bedeuten würden. Bitte weiterlesen

Streit um Budapester Haushalt

Saturday, June 13th, 2020

Ein regierungsfreundlicher Kommentator weist den Vorwurf des Budapester Oberbürgermeisters Gergely Karácsony als unbegründet zurück, die Regierung wolle die Hauptstadt mit einer Haushaltskürzung bestrafen. Eine liberale Kollegin fragt sich, ob Budapest möglicherweise zahlungsunfähig werden könnte. Bitte weiterlesen

Regierung legt Haushaltsplan 2021 vor

Friday, May 29th, 2020

Ein regierungsfreundlicher Kommentator begrüßt, dass das Kabinett die Wirtschaft ankurbeln sowie Familien unter die Arme greifen wolle. Ein liberaler Analyst hingegen bezeichnet die nächstjährigen Wachstumserwartungen der Regierung als unrealistisch. Bitte weiterlesen

EU einigt sich auf CO2-Neutralität bis 2050

Saturday, December 14th, 2019

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist befürchtet, dass Mitteleuropa und Ungarn im Zuge der Übereinkunft bezüglich einer EU-Klimaneutralität bis 2050 weniger Gelder aus Brüssel erhalten könnten. Ein liberaler Kommentator zeigt sich hingegen weniger pessimistisch. Bitte weiterlesen