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Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn aus linker Perspektive

Thursday, September 19th, 2019

Nach Einschätzung eines linksorientierten Kommentators wird die Europäische Union Budapest nicht wegen einer Verletzung demokratischer Grundprinzipien bestrafen. In diesem Zusammenhang wirft er der EU-Führung vor, sie stelle ihr politisches Interesse vor die Verteidigung der europäischen Grundwerte. Bitte weiterlesen

EU-Partner bereiten Sanktionen gegen Ungarn vor

Wednesday, September 18th, 2019

Am Montag hat in Brüssel eine auf Ungarn bezogene Anhörung zu Problemen der Rechtsstaatlichkeit stattgefunden. Vor diesem Hintergrund bezeichnet es ein regierungsfreundlicher Kommentator als eigenartig, dass Ungarn und andere neue Mitgliedstaaten wegen der angeblichen Verletzung demokratischer Werte auf die Anklagebank gesetzt werden. Immerhin – so der Autor – sei ein Niedergang der Demokratie eher Kennzeichen des Westens als des Ostens. Bitte weiterlesen

Damoklesschwert von Sanktionen schwebt über Ungarn

Monday, October 1st, 2018

Da die Auszahlungsverfahren von EU-Geldern Richtung Ungarn immer mehr Zeit in Anspruch nehmen sowie viele Offizielle in der Union darüber nachdenken, einige dieser Mittel gänzlich zurückzuhalten, und während zugleich ein Verfahren nach Artikel 7 auf den Weg gebracht wurde, streiten Kommentatoren über die Frage, was wohl von der Sackgasse zu halten sei, in die die Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest geraten sind. Bitte weiterlesen

Artikel 7 unter fragwürdigen Umständen eingeleitet

Thursday, September 27th, 2018

Ein Verfassungsrechtler zitiert wörtlich Abschnitte aus EU-Rechtsdokumenten, um zu beweisen, dass die Stimmen im Europäischen Parlament willkürlich gezählt wurden, als das Plenum das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einleitete. Bitte weiterlesen

Streit mit der EU – und kein Ende

Monday, September 24th, 2018

Kommentatoren aller Couleur erörtern die Entscheidung der Europäischen Volkspartei, ihr ungarisches Mitglied Fidesz nicht auszuschließen. Darüber hinaus beschäftigen sie sich mit dem Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, der die Verteilung von EU-Geldern mit der Beteiligung an einer gemeinsamen Grenzsicherungspolitik der Union verknüpfen möchte. Bitte weiterlesen

Vorwurf: Europäische Linke bedroht Einheit der EU

Friday, September 21st, 2018

Mit Blick auf die Auswirkungen des gegen Ungarn eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens werfen regierungsfreundliche Kolumnisten führenden Repräsentanten der EU einen Verstoß gegen demokratische Grundnormen vor. Darüber hinaus würden sie die Einheit der Europäischen Union gefährden. Bitte weiterlesen

Europaparlament stimmt über den Sargentini-Bericht ab

Tuesday, September 11th, 2018

Angesichts der für diese Woche geplanten Entscheidung des Europäischen Parlaments über das die ungarische Regierung massiv kritisierende Dokument steigt die Emotionalität der hiesigen Kommentatoren. Bitte weiterlesen

Europaparlament berät demnächst Sargentini-Bericht

Friday, September 7th, 2018

Während das Europaparlament die Debatte über die in Ungarn herrschende Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Aktivierung von Artikel 7 des Vertrags von Lissabon vorbereitet, werfen regierungsfreundliche Kolumnisten Judith Sargentini vor, den Interessen von George Soros zu dienen. Ein Kolumnist aus dem linken Spektrum wiederum glaubt, dass sich regierungsnahe Experten als Propagandisten der Regierung engagieren würden. Bitte weiterlesen

Schweden schließt sich Verfahren der EU-Kommission gegen Ungarn an

Tuesday, August 14th, 2018

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist empfindet es als eigenartig, dass ein EU-Mitgliedstaat in ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein EU-Partnerland eingreift, und vermutet, die schwedische Regierung sei dazu aus innenpolitischen Gründen veranlasst worden. Bitte weiterlesen

Eine linke Stimme zur EU-Sanktionsdrohung gegen Ungarn

Thursday, June 28th, 2018

Ein linksorientierter Kolumnist interpretiert die Aussicht auf ein EU-Verfahren gegen Ungarn wegen „eines deutlichen Risikos ernsthafter Verstöße gegen EU-Normen“ als Schande für das Land und als Beweis dafür, dass sich die ungarische Regierung nicht an die Rechtsstaatlichkeit halte. Bitte weiterlesen