V4-Gipfel in Budapest

Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Europäische Union aufgefordert, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen einzustellen und stattdessen beiden Staaten beim Schutz Europas vor illegaler Migration zu helfen.

In seiner Rede auf einem Sondergipfel der aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei bestehenden Visegrád-Gruppe machte Orbán am Dienstag darauf aufmerksam, dass die EU einem noch nie dagewesenen Migrationsdruck ausgesetzt sei. Er forderte die Union auf, Polen bei der Verteidigung seiner Grenzen und damit der Außengrenzen der Europäischen Union unter die Arme zu greifen, anstatt Nichtregierungsorganisationen zu finanzieren, die illegale Migranten beim Grenzübertritt von Weißrussland Richtung Europa unterstützen würden.

In einem vor dem V4-Treffen veröffentlichen Meinungsbeitrag pflichtet Mariann Őry Ministerpräsident Orbán bei. So schlägt auch die Journalistin der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap vor, dass die EU illegale Migration als das wichtigste politische Thema unserer Zeit betrachten sollte. Viktor Orbán habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen aufgefordert, die Flüchtlingspolitik der EU zu überarbeiten, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzustellen und stattdessen Finanzhilfen zur Verteidigung der europäischen Grenzen bereitzustellen, erinnert Őry.
(Das erwähnte Vertragsverletzungsverfahren war unter anderem eine Reaktion auf die ungarische Entscheidung zum Bau eines Grenzzauns. In ihrer Antwort vom Dienstag erklärte die Kommission, es stehe nicht in ihrer Macht, Vertragsverletzungsverfahren zu beenden – Anm. d. Red.)

In Népszava äußert Tamás Rónay Zweifel daran, dass das V4-Treffen wegen der Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze einberufen worden sei. Der linksorientierte Publizist glaubt, dass das eigentliche Motiv Ungarns und Polens darin bestanden habe, sich auf dem Vierertreffen für eine Beendigung des gegen sie gerichteten EU-Vertragsverletzungsverfahren einzusetzen. Beide Regierungen benötigten verzweifelt EU-Geldtransfers, so der Kolumnist. Demzufolge würden sie ihre Forderung nach einem Stopp von Vertragsverletzungsverfahren mit dem Hinweis auf ihre Anstrengungen beim Schutz der Grenzen der Europäischen Union untermauern.

Tags: Migration, Vertragsverletzungsverfahren, Visegrád-Staaten