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Europäisches Parlament droht Kommission mit Klage

Thursday, April 1st, 2021

In der zurückliegenden Woche hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zu verklagen, falls sie die Rechtsstaatskonditionalität gegenüber Ungarn und Polen nicht auch tatsächlich anwenden sollte. Bitte weiterlesen

EU-Kommission äußert sich zur Minderheitenrechteinitiative

Thursday, January 21st, 2021

Ein regierungsnaher Kolumnist und seine linke Kollegin befassen sich mit einer minderheitspolitischen Entscheidung der Europäischen Kommission. Das Gremium hatte neue EU-weite Maßnahmen zur Förderung der Rechte ethnischer Minderheiten abgelehnt. Sie waren von einer Europäischen Bürgerinitiative angeregt worden. Bitte weiterlesen

EU-Kommission überprüft Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Saturday, October 3rd, 2020

Ein regierungsnaher Kolumnist behauptet, der Bericht der Europäischen Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn spiegele die Ansichten des „Soros-Netzwerks“ wider. Er werde zur Erpressung Ungarns missbraucht. Ein linksgerichteter Kommentator bezeichnet den Bericht als gerechtfertigt und sachlich. Bitte weiterlesen

Ungarn denkt über von der Leyens Rettungsplan nach

Wednesday, June 3rd, 2020

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich zurückhaltend über das von der Europäischen Kommission angekündigte 750 Milliarden Euro teure Wiederaufbaupaket geäußert. Vor diesem Hintergrund wird die Frage diskutiert, warum wohl der Regierungschef das Projekt nicht von ganzem Herzen befürworte. Bitte weiterlesen

Europäische Linksliberale verurteilen die ungarische Regierung

Thursday, April 23rd, 2020

Gemeinsam mit weiteren 18 linken und liberalen Zeitungen in ganz Europa veröffentlicht die einzige überregionale linke Tageszeitung Ungarns einen an europäische Institutionen gerichteten Aufruf. Demnach sollten Maßnahmen gegen die Regierung in Budapest ergriffen werden. Ein regierungsfreundliches Webportal weist die Vorwürfe des Appells als unbegründet zurück. Bitte weiterlesen

Europäischer Rat gibt neuer Kommission grünes Licht

Wednesday, November 27th, 2019

Eine regierungsnahe Kommentatorin sieht in der Zustimmung des Europäischen Rates zur neuen EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen einen herben Rückschlag für migrationsfreundliche Gruppen. Bitte weiterlesen

Ungarischer Kandidat für EU-Kommission ist durch

Friday, November 22nd, 2019

Resigniert stellt ein Kommentator des linken Spektrums fest, dass sich Viktor Orbán einmal mehr durchgesetzt habe. Zuvor hatte der Kandidat des ungarischen Ministerpräsidenten für das Amt des EU-Erweiterungskommissars ein entsprechendes Plazet vom zuständigen Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments erhalten. Bitte weiterlesen

Trócsányis Nominierung als EU-Kommissar erneut geblockt

Friday, October 4th, 2019

Da der Kandidat der ungarischen Regierung für das Amt des EU-Kommissars erneut abgelehnt worden ist, werfen regierungsnahe Kommentatoren der EU eine Bestrafung Ungarns für seine einwanderungskritische Politik vor. Liberale Autoren hingegen halten die Entscheidung für gerechtfertigt. Bitte weiterlesen

Trócsányis Ernennung zum EU-Kommissar blockiert

Monday, September 30th, 2019

Der Regierung nahestehende Presseorgane empören sich über den Beschluss des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, die Kandidatur von László Trócsányi für das Amt als Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung der Union nicht zu akzeptieren. Ein linksliberaler Kolumnist weist Erklärungsversuche des Ministerpräsidenten zum Geschehen zurück. Bitte weiterlesen

Künftige von der Leyen-Kommission gilt als ausgewogen

Friday, September 13th, 2019

Ein linksorientierter Beobachter vertritt die Auffassung, dass die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission versucht habe, bei der Zuweisung der Portfolios auf die 27 künftigen Kommissare alle Seiten zufrieden zu stellen. Bitte weiterlesen