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Wochenpresse zur Zukunft der ungarischen EU-Finanzierung

Monday, September 26th, 2022

Die fünf der Opposition nahestehenden Wochenblätter bezweifeln, dass die Europäische Kommission eine komplette Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn werde erreichen können. Regierungsnahe Kommentatoren hingegen weisen das gesamte Prozedere, wonach der Transfer von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird, als ungerecht zurück. Bitte weiterlesen

Linke Stimme zur Zukunft von EU-Geldern

Wednesday, September 21st, 2022

Ein Kolumnist der überregionalen linken Tageszeitung stimmt mit regierungsnahen Kommentatoren überein: Die gegenwärtig zurückgehaltenen EU-Gelder dürften wohl noch vor dem Jahresende freigegeben werden. Bitte weiterlesen

Ringen um 7,5 Milliarden Euro: Regierung zuversichtlich bei der EU-Finanzierung

Tuesday, September 20th, 2022

Ein regierungsnaher Kommentator interpretiert die jüngste Verlautbarung seitens der Europäischen Kommission in dem Sinne, dass Ungarn sämtliche ihm zustehenden Gelder bis zum Jahr 2028 erhalten werde. Bitte weiterlesen

EU wünscht angeblich Rationierung von Gas

Thursday, July 21st, 2022

Ein der Regierung nahestehender Kommentator äußert sich empört über den vermeintlichen Vorschlag der Europäischen Kommission, den Gasverbrauch innerhalb der EU zentral zu rationieren. Ein liberaler Analyst geht davon aus, dass die ungarische Regierung versuchen werde, dies mit einem Veto zu blockieren. Bitte weiterlesen

Ungarisches Veto gegen Öl-Embargo

Saturday, May 7th, 2022

Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt, dass Ungarn den Vorschlag der EU-Spitze, ein Verbot von Ölimporten aus Russland zu verhängen, „in seiner jetzigen Form“ nicht akzeptieren könne. Die wichtigste der Regierung nahestehende Tageszeitung nimmt dies zum Anlass für scharfe Kritik an der EU-Kommission, die ihr Kolumnist unverantwortlich nennt. Bitte weiterlesen

Brüssel will Mechanismus der Rechtsstaats-Konditionalität auslösen

Saturday, April 9th, 2022

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist vermutet, dass die Europäische Kommission Ungarn für das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag bestrafen wolle. Bekanntlich war die vom Fidesz geführte Regierung mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt worden. Bitte weiterlesen

Rechtsstaatlichkeitsmechanismus: Europaparlament fordert Maßnahmen gegen Budapest

Wednesday, September 1st, 2021

Ein linker Kommentator ist der Meinung, dass das zögerliche Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die ungarische Regierung ungeachtet anderslautender Forderungen seitens des Europaparlaments massive Auswirkungen für die Zukunft der EU haben werde. Bitte weiterlesen

EU-Kommission soll Fakten über LGBTQ-Erziehung falsch darstellen

Friday, July 16th, 2021

In einer neuen Runde der Auseinandersetzung um Ungarns „Pädophilen-Gesetz“ behauptet ein regierungsfreundlicher Analyst, dass die Europäische Kommission Kinder „umprogrammieren“ wolle, und macht geltend, dass sie ihre wahren Absichten leugne. Bitte weiterlesen

EU: für käfigfreie Tierhaltung, aber gegen Minority SafePack

Saturday, July 3rd, 2021

Ein regierungsfreundlicher Kommentator kritisiert die Europäische Kommission, die nach der Ablehnung eines Maßnahmenpakets für den Schutz nationaler Minderheiten („Minority SafePack“) nun die Bürgerpetition „Beendet das Käfigzeitalter“ unterstützt. Bitte weiterlesen

Europäische Kommission – hilflos in Sachen ungarisches Mediensystem

Thursday, May 6th, 2021

Ein linker Journalist wirft der Europäischen Kommission vor, sie habe bislang nichts gegen „die übermäßige Medienkonzentration“ in Ungarn getan. Bitte weiterlesen