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Ungarisches Veto gegen Öl-Embargo

Saturday, May 7th, 2022

Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt, dass Ungarn den Vorschlag der EU-Spitze, ein Verbot von Ölimporten aus Russland zu verhängen, „in seiner jetzigen Form“ nicht akzeptieren könne. Die wichtigste der Regierung nahestehende Tageszeitung nimmt dies zum Anlass für scharfe Kritik an der EU-Kommission, die ihr Kolumnist unverantwortlich nennt. Bitte weiterlesen

Brüssel will Mechanismus der Rechtsstaats-Konditionalität auslösen

Saturday, April 9th, 2022

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist vermutet, dass die Europäische Kommission Ungarn für das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag bestrafen wolle. Bekanntlich war die vom Fidesz geführte Regierung mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt worden. Bitte weiterlesen

Rechtsstaatlichkeitsmechanismus: Europaparlament fordert Maßnahmen gegen Budapest

Wednesday, September 1st, 2021

Ein linker Kommentator ist der Meinung, dass das zögerliche Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die ungarische Regierung ungeachtet anderslautender Forderungen seitens des Europaparlaments massive Auswirkungen für die Zukunft der EU haben werde. Bitte weiterlesen

EU-Kommission soll Fakten über LGBTQ-Erziehung falsch darstellen

Friday, July 16th, 2021

In einer neuen Runde der Auseinandersetzung um Ungarns „Pädophilen-Gesetz“ behauptet ein regierungsfreundlicher Analyst, dass die Europäische Kommission Kinder „umprogrammieren“ wolle, und macht geltend, dass sie ihre wahren Absichten leugne. Bitte weiterlesen

EU: für käfigfreie Tierhaltung, aber gegen Minority SafePack

Saturday, July 3rd, 2021

Ein regierungsfreundlicher Kommentator kritisiert die Europäische Kommission, die nach der Ablehnung eines Maßnahmenpakets für den Schutz nationaler Minderheiten („Minority SafePack“) nun die Bürgerpetition „Beendet das Käfigzeitalter“ unterstützt. Bitte weiterlesen

Europäische Kommission – hilflos in Sachen ungarisches Mediensystem

Thursday, May 6th, 2021

Ein linker Journalist wirft der Europäischen Kommission vor, sie habe bislang nichts gegen „die übermäßige Medienkonzentration“ in Ungarn getan. Bitte weiterlesen

Europäisches Parlament droht Kommission mit Klage

Thursday, April 1st, 2021

In der zurückliegenden Woche hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zu verklagen, falls sie die Rechtsstaatskonditionalität gegenüber Ungarn und Polen nicht auch tatsächlich anwenden sollte. Bitte weiterlesen

EU-Kommission äußert sich zur Minderheitenrechteinitiative

Thursday, January 21st, 2021

Ein regierungsnaher Kolumnist und seine linke Kollegin befassen sich mit einer minderheitspolitischen Entscheidung der Europäischen Kommission. Das Gremium hatte neue EU-weite Maßnahmen zur Förderung der Rechte ethnischer Minderheiten abgelehnt. Sie waren von einer Europäischen Bürgerinitiative angeregt worden. Bitte weiterlesen

EU-Kommission überprüft Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Saturday, October 3rd, 2020

Ein regierungsnaher Kolumnist behauptet, der Bericht der Europäischen Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn spiegele die Ansichten des „Soros-Netzwerks“ wider. Er werde zur Erpressung Ungarns missbraucht. Ein linksgerichteter Kommentator bezeichnet den Bericht als gerechtfertigt und sachlich. Bitte weiterlesen

Ungarn denkt über von der Leyens Rettungsplan nach

Wednesday, June 3rd, 2020

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich zurückhaltend über das von der Europäischen Kommission angekündigte 750 Milliarden Euro teure Wiederaufbaupaket geäußert. Vor diesem Hintergrund wird die Frage diskutiert, warum wohl der Regierungschef das Projekt nicht von ganzem Herzen befürworte. Bitte weiterlesen