Brüssel gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
15. Dec. 2023Ein liberaler Außenpolitikexperte geht davon aus, dass die Freigabe eines Drittels der 30 Milliarden Euro, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich einer unzureichenden Rechtsstaatlichkeit eingefroren waren, Teil einer Vereinbarung ist. Demnach werde sich Ungarn weiteren EU-Zahlungen an die Ukraine nicht mehr widersetzen.
Der ehemalige Diplomat István Szent-Iványi hat gegenüber Klubrádió spekuliert, dass zwischen der Europäischen Kommission und der ungarischen Regierung eine Vereinbarung getroffen worden sei. Ungarn habe die Freigabe von EU-Mitteln gefordert und sich gegen die Überweisung von 50 Milliarden Euro an Kiew innerhalb der nächsten vier Jahre gewandt. Szent-Iványi glaubt, dass Ministerpräsident Orbán am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels zumindest einem Teil der geplanten Hilfe für die Ukraine zustimmen werde. Allerdings dürfte Orbán die geplante Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union weiterhin blockieren. Der liberale Experte räumt ein, dass die Ukraine die Bedingungen für eine Vollmitgliedschaft aktuell nicht erfülle und möglicherweise erst in zehn Jahren Mitglied werden könne. Die Lehre, die Szent-Iványi aus dem erwarteten Ergebnis des Gipfels zieht, lautet: Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus „ist ein zahnloser Löwe“, solange wichtige Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen.