Ein regierungsfreundlicher Kolumnist vermutet, dass die Europäische Kommission Ungarn für das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag bestrafen wolle. Bekanntlich war die vom Fidesz geführte Regierung mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt worden. Bitte weiterlesen
Ein linker und ein regierungsfreundlicher Kolumnist beschäftigen sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Der EuGH hatte am Mittwoch Einsprüche Polens und Ungarns gegen die neue Regel, EU-Zahlungen von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen, abgewiesen. Bitte weiterlesen
Kommentatoren aus beiden politischen Lagern können sowohl Spielraum für Zusammenarbeit als auch genügend Reibungsfläche für Konflikte zwischen dem französischen Staatschef und dem ungarischen Ministerpräsidenten erkennen. Bitte weiterlesen
Rechtsorientierte Analysten befürchten, dass die neue links-liberale deutsche Regierung Ungarn scharf kritisieren und versuchen werde, auf die nationale Souveränität einzuwirken. Linke Kommentatoren sind sich nicht so sicher, ob Deutschland Ungarn gegenüber kritischer sein werde als unter Kanzlerin Angela Merkel. Bitte weiterlesen
Es erscheint so gut wie sicher, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Europäische Union ermächtigen wird, Zahlungen an Mitgliedsländer von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig zu machen. Angesichts dessen glaubt ein regierungsnaher Kommentator ein politisches Kalkül hinter dieser Regelung erkennen zu können. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Jurist vertritt die Auffassung, dass beide Seiten in der Auseinandersetzung um das weithin umstrittene Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den Konflikt zwischen nationalem und europäischem Recht über stichhaltige Argumente verfügen, da die Bestimmungen des Grundlagenvertrags der Europäischen Union nicht eindeutig seien. Bitte weiterlesen
Ein linker sowie ein liberaler Kommentator interpretieren den jüngsten Entscheid des polnischen Verfassungsgerichts zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dahingehend, dass das nationale Recht Polens Vorrang vor dem der Europäischen Union habe. Dies stelle eine existenzielle Bedrohung für die Einheit der EU dar. Ein liberaler Rechtsexperte bezeichnet die Angelegenheit als juristisch nicht ganz eindeutig. Bitte weiterlesen
Ein linker Kommentator ist der Meinung, dass das zögerliche Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die ungarische Regierung ungeachtet anderslautender Forderungen seitens des Europaparlaments massive Auswirkungen für die Zukunft der EU haben werde. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kommentator äußert sich empört über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge das Europäische Parlament Stimmenthaltungen beim Votum über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn zu Recht nicht berücksichtigt hatte. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Experte weist den Bericht von drei US-amerikanischen Organisationen zurück und bezeichnet ihn als Appell an die Nato, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen. Bitte weiterlesen