Der ungarische Ministerpräsident hat am Dienstag vor dem Europaparlament angekündigt, sich der – wie er es formulierte – „Erpressung“ nicht beugen zu wollen. Vor diesem Hintergrund diskutieren Kommentatoren das Pro und Kontra einer Abstimmung für oder gegen den Sargentini-Bericht. Bitte weiterlesen
Stunden bevor sich der ungarische Ministerpräsident einer Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg stellen sollte, die den sogenannten Sargentini-Bericht unterstützt, äußern Kommentatoren in dieser Frage höchst unterschiedliche Ansichten. Bekanntlich stellt der Bericht der grünen Europarlamentarierin fest, dass „die europäischen Werte in Ungarn systematisch gefährdet werden“. Bitte weiterlesen
Angesichts der für diese Woche geplanten Entscheidung des Europäischen Parlaments über das die ungarische Regierung massiv kritisierende Dokument steigt die Emotionalität der hiesigen Kommentatoren. Bitte weiterlesen
Ein ungarisch-amerikanischer Kommentator des liberalen Spektrums kritisiert den neuen US-Botschafter in Budapest, weil er den „Niedergang der demokratischen Normen in Ungarn“ ignoriere. Sein regierungsfreundlicher Kollege begrüßt dagegen die Worte des Diplomaten. Bitte weiterlesen
Überraschend hat eine der unnachgiebigsten Kritikerinnen der Regierung aus liberalen Kreisen Tünde Handó, Vorsitzende des Landesjustizrates, gegen Angriffe von beiden Seiten des politischen Spektrums verteidigt. Bitte weiterlesen
Deutschland prüft die Möglichkeit, künftig Geldmittel für solche EU-Staaten einzufrieren, die gegen Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Vor diesem Hintergrund vermutet ein Kolumnist des linken Spektrums, dass die Regierung aufgrund ausbleibender Finanzmittel aus Brüssel Ungarn aus der Union führen könnte. Ein liberaler Kommentator hingegen hält die Umsetzung derartiger Strafmaßnahmen für unwahrscheinlich. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Analyst erkennt in den Maßnahmen der EU zur Verurteilung der neuen polnischen Regierung eine Blaupause von ähnlichen Anhörungen und Vertragsverletzungsverfahren im Falle Ungarns nach dem Wahlsieg der Rechten 2010. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kommentator äußert sich empört über das milde Urteil für den einstigen kommunistischen Spitzenfunktionär und wirft dem Gericht vor, es verfälsche die Geschichte und stifte zu Straftaten an. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Kommentator geht davon aus, dass die ungarische Regierung die USA kritisiert, um im Vorfeld der Wahlen ihr anti-westliches Image zu stärken. Rechtsorientierte Kolumnisten sind mit Äußerungen von US-Senator McCain über Ungarn unzufrieden. Bitte weiterlesen