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Europäisches Parlament debattiert über Ungarn und Polen

Thursday, January 16th, 2020

Eine regierungsnahe Kolumnistin glaubt, dass die Kritiker Ungarns im Europaparlament jeden verurteilen würden, der sich ihrem Projekt eines einheitlichen europäischen Bundesstaates widersetze. Bitte weiterlesen

Polt bleibt Generalstaatsanwalt – Handó wird Verfassungsrichterin

Wednesday, November 6th, 2019

Eine linksorientierte Kommentatorin bezeichnet sowohl den Generalstaatsanwalt als auch die neue Verfassungsrichterin als umstrittene Persönlichkeiten, die dem Rechtsstaat in Ungarn Schaden zugefügt hätten. Ein regierungsnaher Kolumnist hingegen lobt ihre bisherige Arbeit. Bitte weiterlesen

Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn aus linker Perspektive

Thursday, September 19th, 2019

Nach Einschätzung eines linksorientierten Kommentators wird die Europäische Union Budapest nicht wegen einer Verletzung demokratischer Grundprinzipien bestrafen. In diesem Zusammenhang wirft er der EU-Führung vor, sie stelle ihr politisches Interesse vor die Verteidigung der europäischen Grundwerte. Bitte weiterlesen

EU-Partner bereiten Sanktionen gegen Ungarn vor

Wednesday, September 18th, 2019

Am Montag hat in Brüssel eine auf Ungarn bezogene Anhörung zu Problemen der Rechtsstaatlichkeit stattgefunden. Vor diesem Hintergrund bezeichnet es ein regierungsfreundlicher Kommentator als eigenartig, dass Ungarn und andere neue Mitgliedstaaten wegen der angeblichen Verletzung demokratischer Werte auf die Anklagebank gesetzt werden. Immerhin – so der Autor – sei ein Niedergang der Demokratie eher Kennzeichen des Westens als des Ostens. Bitte weiterlesen

Regierung legt Verwaltungsgerichtsreform auf Eis

Monday, June 3rd, 2019

Zwei liberale Experten beleuchten den Beschluss der Regierung, dem zufolge die ursprünglich geplante Umgestaltung des Verwaltungsgerichtswesens auf unbestimmte Zeit verschoben wird. In ihren Augen versucht der Fidesz nach den Wahlen zum Europäischen Parlament einen versöhnlichen Ton gegenüber der Europäischen Volkspartei anzuschlagen. Bitte weiterlesen

Orbán widersetzt sich dem Druck der EU

Thursday, September 13th, 2018

Der ungarische Ministerpräsident hat am Dienstag vor dem Europaparlament angekündigt, sich der – wie er es formulierte – „Erpressung“ nicht beugen zu wollen. Vor diesem Hintergrund diskutieren Kommentatoren das Pro und Kontra einer Abstimmung für oder gegen den Sargentini-Bericht. Bitte weiterlesen

Orbán stellt sich der Kritik im Europaparlament

Wednesday, September 12th, 2018

Stunden bevor sich der ungarische Ministerpräsident einer Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg stellen sollte, die den sogenannten Sargentini-Bericht unterstützt, äußern Kommentatoren in dieser Frage höchst unterschiedliche Ansichten. Bekanntlich stellt der Bericht der grünen Europarlamentarierin fest, dass „die europäischen Werte in Ungarn systematisch gefährdet werden“. Bitte weiterlesen

Europaparlament stimmt über den Sargentini-Bericht ab

Tuesday, September 11th, 2018

Angesichts der für diese Woche geplanten Entscheidung des Europäischen Parlaments über das die ungarische Regierung massiv kritisierende Dokument steigt die Emotionalität der hiesigen Kommentatoren. Bitte weiterlesen

Streit um Äußerungen des US-Botschafters

Saturday, September 8th, 2018

Ein ungarisch-amerikanischer Kommentator des liberalen Spektrums kritisiert den neuen US-Botschafter in Budapest, weil er den „Niedergang der demokratischen Normen in Ungarn“ ignoriere. Sein regierungsfreundlicher Kollege begrüßt dagegen die Worte des Diplomaten. Bitte weiterlesen

Oberste Justizkontrolleurin – ein Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit

Monday, December 4th, 2017

Überraschend hat eine der unnachgiebigsten Kritikerinnen der Regierung aus liberalen Kreisen Tünde Handó, Vorsitzende des Landesjustizrates, gegen Angriffe von beiden Seiten des politischen Spektrums verteidigt. Bitte weiterlesen