Das ungarische Parlament hat am Montag für den Nato-Beitritt Finnlands gestimmt, erwartet aber weitere Zusicherungen seitens der schwedischen Regierung. Vor diesem Hintergrund vertreten ein liberaler sowie ein Kommentator des linken Spektrums die Auffassung, dass die Haltung der Regierenden in Budapest mit Blick auf die geplanten Beitritte der beiden skandinavischen Staaten widersprüchlich sei. Bitte weiterlesen
Nach Ansicht eines konservativen Soziologen zeigt der Schritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, seine unpopuläre Rentenreform ohne Abstimmung im französischen Parlament durchzudrücken, was der europäische Mainstream wirklich unter Rechtsstaatlichkeit versteht. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kommentator hofft, dass sich die EU-Entscheidungsträger bis zum nächsten Frühjahr von der Erfüllung der Ungarn auferlegten Rechtsstaatskriterien überzeugen werden. Oppositionsnahe Kolumnisten hingegen begrüßen die Entschlossenheit der EU-Kommission, Ungarn weiterhin unter Beobachtung zu halten. Bitte weiterlesen
In ersten Reaktionen bewertet die ungarische Presse die am Montag erzielte Einigung höchst unterschiedlich. Vereinbart wurde, dass Brüssel etwas weniger Geld einfrieren wird, als zunächst vorgeschlagen. Im Gegenzug wird Budapest sein bei zwei Abstimmungen angedrohtes Veto zurückziehen. Bitte weiterlesen
Ein linker Kolumnist wirft der ungarischen Regierung vor, sie versuche EU-Finanzmittel loszueisen, indem sie wichtige EU-Entscheidungen mit einem Veto bedrohe. Ein regierungsnaher Analyst hingegen beschuldigt die Union, Ungarn zu erpressen. Bitte weiterlesen
Vier oppositionelle Wochenzeitungen machen die Regierung dafür verantwortlich, dass zumindest ein Teil der für Ungarn bestimmten EU-Transfers verloren zu gehen droht. Ein regierungsfreundlicher Kommentator führt die Aussetzung der Zahlungen durch die Europäische Union auf die politische Arroganz ihrer Führer zurück. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Kommentator bezeichnet es als beschämend, dass Ungarn auf EU-Gelder warten müsse. Das Land werde die ausgesetzten Zahlungen schlussendlich doch nicht verlieren, unterstreicht dagegen ein regierungsnaher Kolumnist. Bitte weiterlesen
Wochenzeitungen und Wochenendausgaben von Tageszeitungen erörtern die Frage, ob – und falls ja – wann Ungarn Zugang zu den ausgesetzten EU-Mitteln erhalten wird. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Publizist wirft der stellvertretenden Präsidentin des Europaparlaments (EP) eine imperiale Taktik vor. Zur Begründung verweist er auf den Rat der deutschen Sozialdemokratin, die EU solle Ungarn Gelder verweigern. Ein linker Kommentator wiederum führt die ungarnkritische Haltung der Union auf Anstrengungen der Regierung in Budapest zurück, populistische Bündnisse zu schmieden, die sich dann um eine größere Souveränität einzelner Staaten bemühen würden. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnahes Onlineportal ergeht sich in Spekulationen darüber, dass die Europäische Union Ungarn Geldmittel zur Finanzierung der Ukraine vorenthalten wolle. Ein linker Kommentator wirft der Regierung vor, sie verbreite Lügen über die EU-Sanktionen gegen Russland. Bitte weiterlesen