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Was bedeutet „Rechtsstaatlichkeit“?

Thursday, October 15th, 2020

Eine konservative Kommentatorin hält „Rechtsstaatlichkeit“ für ein hohles Schlagwort, das von den Liberalen wie ein stumpfes Schwert geschwungen wird. Ein ehemaliger sozialistischer Justizminister verteidigt hingegen das Konzept und wirft der Regierung vor, Kritik von Seiten der Europäischen Union zuvorkommen zu wollen. Bitte weiterlesen

Wochenpresse zur Kritik der Europäischen Kommission an der Rechtsstaatlichkeit

Monday, October 12th, 2020

Der Opposition nahestehende Kommentatoren kritisieren, dass die Europäische Union bei der Durchsetzung ihrer Rechtsstaatlichkeitskriterien nach wie vor schwach aufgestellt sei. Regierungsnahe Kolumnisten wiederum verwerfen die Kritik aus Brüssel als diskriminierend und voreingenommen. Bitte weiterlesen

Europaparlamentsvize fordert Sanktionen

Saturday, October 10th, 2020

Die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments befürwortet die Veränderung von EU-Richtlinien, um die Regierungen Ungarns und Polens für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktionieren zu können. Ein regierungsnaher Publizist wirft der Politikerin Heuchelei vor. Bitte weiterlesen

Diskussion um Frage der Rechtsstaatlichkeit geht weiter

Monday, October 5th, 2020

Linke und liberale Kommentatoren werfen der Regierung vor, mit ihrer Zurückweisung von Kritik der EU am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einen Propagandakrieg zu führen. Regierungsnahe Kommentatoren vertreten dagegen die Auffassung, dass der Tadel der EU von der Opposition abstamme und zur Erpressung des Landes missbraucht werde. Bitte weiterlesen

EU-Kommission überprüft Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Saturday, October 3rd, 2020

Ein regierungsnaher Kolumnist behauptet, der Bericht der Europäischen Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn spiegele die Ansichten des „Soros-Netzwerks“ wider. Er werde zur Erpressung Ungarns missbraucht. Ein linksgerichteter Kommentator bezeichnet den Bericht als gerechtfertigt und sachlich. Bitte weiterlesen

Orbán: Kommissionsvizepräsidentin sollte entlassen werden

Friday, October 2nd, 2020

Ein regierungsnaher Kommentator stimmt mit Ministerpräsident Viktor Orbán darin überein, dass die Vizepräsidentin der EU-Kommission zurücktreten müsse, nachdem sie zuvor Ungarn als eine „kranke Demokratie“ bezeichnet hatte. Ein Journalist der Linken dagegen hält die Kritik der aus Tschechien stammenden Kommissarin für Werte und Transparenz an der Regierung für gerechtfertigt. Bitte weiterlesen

EU-Rettungsfonds: Rechtsstaatlichkeitsprämisse verwässert

Thursday, October 1st, 2020

Ein Wirtschaftsanalyst aus der politischen Mitte geht davon aus, dass ein aktueller Vorschlag seitens der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die rechtsstaatliche Konditionalität des Zugangs zu EU-Coronavirus-Hilfsgeldern aufweiche. Kaum anzunehmen, so der Experte, dass Ungarn und Polen mit einer Finanzierungssperre bestraft werden könnten. Bitte weiterlesen

Unterschiedliche Auslegungen des Orbán-Artikels

Wednesday, September 23rd, 2020

Ein linksgerichteter Kommentator interpretiert die Äußerungen des Ministerpräsidenten als eine Herausforderung an die Werte einer parlamentarischen Demokratie. Ein regierungsfreundlicher Kommentator hingegen begrüßt sie als einen Appell zur Rettung der Christdemokratie. Bitte weiterlesen

Europaparlament tagt wieder

Wednesday, September 16th, 2020

Während das Europäische Parlament am Montag zu einer viertägigen Plenarsitzungswoche zusammengetreten ist, vermutet eine regierungsnahe Kommentatorin, dass linksliberale und den Interessen von George Soros dienende Abgeordnete einen weiteren Angriff auf Ungarn starten dürfen. Ihr linker Kollege dagegen äußert die Hoffnung, dass sich die Union von Ungarn und Polen trennen werde. Bitte weiterlesen

Reflexionen zehn Tage nach dem EU-Gipfel

Friday, July 31st, 2020

Zehn Tage nach Verabschiedung des nächsten siebenjährigen Haushalts der EU sowie des Coronavirus-Wiederaufbaufonds durch die Staats- und Regierungschefs der Union haben die Kommentatoren nach wie vor Probleme mit einer Beurteilung dessen, was die in Brüssel getroffenen Entscheidungen für Ungarn genau bedeuten würden. Bitte weiterlesen