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Ungarn unterliegt vor dem EuGH

Saturday, June 5th, 2021

Ein regierungsnaher Kommentator äußert sich empört über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge das Europäische Parlament Stimmenthaltungen beim Votum über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn zu Recht nicht berücksichtigt hatte. Bitte weiterlesen

US-Bericht vergleicht Ungarn und Polen mit der Türkei

Saturday, April 24th, 2021

Ein regierungsfreundlicher Experte weist den Bericht von drei US-amerikanischen Organisationen zurück und bezeichnet ihn als Appell an die Nato, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen. Bitte weiterlesen

Sorge über EU-Sanktionen vor den Wahlen 2022

Wednesday, April 21st, 2021

Da mittlerweile knapp ein Drittel der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft ist, kann die Regierung nach Ansicht eines ihr nahestehenden Kommentators den Wahlen im nächsten Jahr optimistisch entgegensehen – wären da nicht die Pläne der Europäischen Kommission, die für Ungarn bestimmten Finanzmittel zu kürzen. Bitte weiterlesen

Europäisches Parlament droht Kommission mit Klage

Thursday, April 1st, 2021

In der zurückliegenden Woche hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zu verklagen, falls sie die Rechtsstaatskonditionalität gegenüber Ungarn und Polen nicht auch tatsächlich anwenden sollte. Bitte weiterlesen

Ungarn und Polen gehen gegen EU-Rechtsstaatskonditionalität vor

Friday, March 19th, 2021

Ein linker Kolumnist hält das juristische Vorgehen Ungarns gegen die Verknüpfung von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung von EU-Geldern für fragwürdig. Eine regierungsfreundliche Publizistin hingegen argumentiert, die EU sollte sich auf die Verteilung von Impfstoffen konzentrieren, anstatt eine Bestrafung Ungarns und Polens zu versuchen. Bitte weiterlesen

Orbán erwartet Konflikte innerhalb der EU

Thursday, January 14th, 2021

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Europaabgeordneten seiner Fidesz-Partei auf weitere politische Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union eingestimmt. Vor diesem Hintergrund sagt auch ein liberaler Außenpolitikexperte voraus, dass die Regierung in diesem Jahr unter massivem internationalen Druck stehen werde. Bitte weiterlesen

Thema Rechtsstaatlichkeit weiter in der Diskussion

Monday, December 21st, 2020

Kommentatoren versuchen, die jüngst erzielte Einigung in der Frage der Rechtsstaatskonditionalität von EU-Finanztransfers an die Mitgliedsstaaten zu deuten. Aufgrund des erzielten Kompromisses hatten Ungarn und Polen ihre Veto-Drohung gegen den Siebenjahreshaushalt der Union sowie das Corona-Rettungsprogramm zurückgezogen. Bitte weiterlesen

EVP bestraft Tamás Deutsch

Friday, December 18th, 2020

Der Beschluss der Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, dem Chef der Fidesz-Delegation das Recht zu entziehen, im Namen ihrer Fraktion zu handeln, wird von Kommentatoren erwartungsgemäß extrem unterschiedlich bewertet. Bitte weiterlesen

EU-Kompromiss zur Rechtsstaatskonditionalität schlägt nach wie vor hohe Wellen

Monday, December 14th, 2020

Kommentatoren von links und rechts machen sich ihre Gedanken über die umfassenderen Auswirkungen der endgültig beschlossenen Rechtsstaatskonditionalität, also dem Junktim zwischen der Beachtung rechtsstaatlicher Kriterien und der Auszahlung von EU-Finanzhilfen. Vor allem fragen sie sich, wie und wann das System gegen Ungarn angewandt werden könnte. Bitte weiterlesen

EU einigt sich über Budget und Hilfsprogramm

Saturday, December 12th, 2020

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist kommentiert die am Donnerstag vereinbarte Rechtsstaatskonditionalität und meint, die EU habe die Entschlossenheit Ungarns und Polens unterschätzt, Einschränkungen ihrer nationalen Souveränität nicht zuzulassen. Ein linker Journalist vergleicht die Auseinandersetzung mit der Schlacht von Borodino. Bitte weiterlesen