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Macrons Visite unter der Lupe

Wednesday, December 15th, 2021

Kommentatoren aus beiden politischen Lagern können sowohl Spielraum für Zusammenarbeit als auch genügend Reibungsfläche für Konflikte zwischen dem französischen Staatschef und dem ungarischen Ministerpräsidenten erkennen. Bitte weiterlesen

Schwierige Beziehungen zum Post-Merkel-Deutschland

Monday, December 13th, 2021

Rechtsorientierte Analysten befürchten, dass die neue links-liberale deutsche Regierung Ungarn scharf kritisieren und versuchen werde, auf die nationale Souveränität einzuwirken. Linke Kommentatoren sind sich nicht so sicher, ob Deutschland Ungarn gegenüber kritischer sein werde als unter Kanzlerin Angela Merkel. Bitte weiterlesen

EuGH dürfte Ungarns Klage gegen die Rechtsstaats-Konditionalität abweisen

Saturday, December 4th, 2021

Es erscheint so gut wie sicher, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Europäische Union ermächtigen wird, Zahlungen an Mitgliedsländer von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig zu machen. Angesichts dessen glaubt ein regierungsnaher Kommentator ein politisches Kalkül hinter dieser Regelung erkennen zu können. Bitte weiterlesen

Eine konservative Sicht auf den Streit zwischen Polen und der EU

Friday, November 5th, 2021

Ein konservativer Jurist vertritt die Auffassung, dass beide Seiten in der Auseinandersetzung um das weithin umstrittene Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den Konflikt zwischen nationalem und europäischem Recht über stichhaltige Argumente verfügen, da die Bestimmungen des Grundlagenvertrags der Europäischen Union nicht eindeutig seien. Bitte weiterlesen

Polen und die EU auf Kollisionskurs

Friday, October 29th, 2021

Ein linker sowie ein liberaler Kommentator interpretieren den jüngsten Entscheid des polnischen Verfassungsgerichts zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dahingehend, dass das nationale Recht Polens Vorrang vor dem der Europäischen Union habe. Dies stelle eine existenzielle Bedrohung für die Einheit der EU dar. Ein liberaler Rechtsexperte bezeichnet die Angelegenheit als juristisch nicht ganz eindeutig. Bitte weiterlesen

Rechtsstaatlichkeitsmechanismus: Europaparlament fordert Maßnahmen gegen Budapest

Wednesday, September 1st, 2021

Ein linker Kommentator ist der Meinung, dass das zögerliche Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die ungarische Regierung ungeachtet anderslautender Forderungen seitens des Europaparlaments massive Auswirkungen für die Zukunft der EU haben werde. Bitte weiterlesen

Ungarn unterliegt vor dem EuGH

Saturday, June 5th, 2021

Ein regierungsnaher Kommentator äußert sich empört über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge das Europäische Parlament Stimmenthaltungen beim Votum über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn zu Recht nicht berücksichtigt hatte. Bitte weiterlesen

US-Bericht vergleicht Ungarn und Polen mit der Türkei

Saturday, April 24th, 2021

Ein regierungsfreundlicher Experte weist den Bericht von drei US-amerikanischen Organisationen zurück und bezeichnet ihn als Appell an die Nato, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen. Bitte weiterlesen

Sorge über EU-Sanktionen vor den Wahlen 2022

Wednesday, April 21st, 2021

Da mittlerweile knapp ein Drittel der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft ist, kann die Regierung nach Ansicht eines ihr nahestehenden Kommentators den Wahlen im nächsten Jahr optimistisch entgegensehen – wären da nicht die Pläne der Europäischen Kommission, die für Ungarn bestimmten Finanzmittel zu kürzen. Bitte weiterlesen

Europäisches Parlament droht Kommission mit Klage

Thursday, April 1st, 2021

In der zurückliegenden Woche hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zu verklagen, falls sie die Rechtsstaatskonditionalität gegenüber Ungarn und Polen nicht auch tatsächlich anwenden sollte. Bitte weiterlesen