Vorwurf: EP-Abgeordnete betreiben Landesverrat
23. Jan. 2024Ein regierungsfreundlicher Kommentator, der für seine polemischen Kommentare berühmt-berüchtigt ist, wettert gegen zwei Momentum-Abgeordnete des Europaparlaments (EP). Die beiden Frauen hatten die Europäische Kommission für die Freigabe eines Teils der Ungarn zustehenden, aber aus Gründen mangelnder Rechtsstaatlichkeit zurückgehaltenen Mittel kritisiert.
Auf dem regierungsnahen Internetportal Origo nennt Dániel Bohár die Europaabgeordneten Katalin Cseh und Anna Donáth „Menschen mit fremdländischen Herzen“ und wirft ihnen vor, sie würden den Interessen Ungarns in Brüssel vorsätzlich schaden. (Donáth, die im Februar nach einem Erziehungsurlaub als Vorsitzende von Momentum zurückkehren wird, und Cseh sind Mitglieder der liberalen EP-Fraktion, die die Kommission am vehementesten für deren in ihren Augen zu nachsichtige Haltung gegenüber der Regierung in Budapest kritisiert. Vor Pressevertretern hatte Cseh geäußert, die Kommission habe „der Erpressung Viktor Orbáns nachgegeben“. Auch warf sie dem Ministerpräsidenten vor, „sein Vetorecht im Namen von Wladimir Putin zu missbrauchen“ – Anm. d. Red.) Bohár bezeichnete die beiden führenden Köpfe von Momentum als Menschen, die ihre ungarische Identität verraten hätten, „sollten sie überhaupt je eine besessen haben“. Und weiter: „Falls sie fremden Interessen dienen, tun sie dies für Geld. Sehr viel Geld.“