Der stellvertretende Justizminister Pál Völner hat seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte ihm die Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Angesichts dieser Ereignisse vermutet ein linker Kommentator, dass der Fall Völner andere Fidesz-Politiker erschrecken dürfte. Bitte weiterlesen
Ein linker Politikwissenschaftler geht davon aus, dass die EU früher oder später Gelder Richtung Ungarn kürzen werde. Dann dürfte der Fidesz kollabieren, weil die Partei nichts mehr an ihre Bundesgenossen zu verteilen haben werde. Ein regierungsnaher Kommentator hält solche Spekulationen für Hirngespinste und bezeichnet sie als ideologisch motiviertes Wunschdenken. Bitte weiterlesen
Ein unabhängiger konservativer Enthüllungsjournalist wirft der kroatischen Justiz vor, sie habe den CEO des ungarischen Öl- und Gasmultis auf der Grundlage fingierter Anschuldigungen verurteilt. Bitte weiterlesen
Die linke Tageszeitung des Landes weist Vorwürfe des Hochverrats durch regierungsnahe Presseorgane und Internetportale an die Adresse von Oppositionspolitikern zurück, die die EU-Politik des Kabinetts kritisieren. Die wahren Verräter seien sie selbst, behauptet das Blatt. Bitte weiterlesen
Eine linksliberale Wochenzeitung geht davon aus, dass der Foreign Extortion Prevention Act (FEPA), der Anfang dieses Monats dem US-amerikanischen Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, etwas mit dem ungarischen Microsoft-Korruptionsfall zu tun hat. Eine regierungsfreundliche Tageszeitung berichtet über geplante Maßnahmen seitens der Regierung, um der Korruption im öffentlichen Auftragsvergabewesen einen Riegel vorzuschieben. Bitte weiterlesen
Magyar Nemzet wirft nicht näher benannten Amtsträgern vor, große Mengen an Bestechungsgeldern auf Auslandskonten kanalisiert zu haben. Einer der „Geldkuriere“ sei mutmaßlich ein in den USA „geschützter Zeuge“. Dagegen zitiert Magyar Idők eine Reihe von amtlichen Stellungnahmen, die den Bericht der konservativen Zeitung als unbegründet zurückweisen. Bitte weiterlesen
Die Kommentatoren versuchen sich ihren Reim auf die gegenseitigen Beschuldigungen zu machen, die im Vorfeld der am 8. April stattfindenden Parlamentswahlen offenbar von zentraler Bedeutung sind. Die meisten von ihnen neigen zur der Auffassung, dass die Vorwürfe – obgleich oftmals politisch motiviert – nicht von vornherein jeglicher Grundlage entbehrten. Bitte weiterlesen
Die Antikorruptionsbehörde der Europäischen Union hat bei einem ungarischen Projekt mit einem Volumen von 40 Millionen Euro Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Vor diesem Hintergrund bezichtigt eine der Regierung nahestehende Kommentatorin die Opposition, sie nutze Korruptionsvorwürfe zur Verschleierung eigenen Fehlverhaltens. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kommentator geht davon aus, dass das neue Antikorruptionsgesetz Korruptionsvorwürfe seitens der Opposition an die Adresse der Regierung schwerer machen werde. Die verschärfte Gesetzgebung werde die Korruption kaum reduzieren, befürchtet dagegen ein linker Kommentator. Bitte weiterlesen
Bei der ersten Plenarsitzung des ungarischen Parlaments nach der Sommerpause haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlagabtausch zu den Themen Immigration und Korruption geliefert. Die Tageszeitungen folgen dem Beispiel. Bitte weiterlesen