Korruptionsskandal: Péter Magyar veröffentlicht Tonmitschnitt

Ein regierungsnaher Publizist verurteilt Péter Magyar, weil er ein Gespräch mit seiner Frau und damaligen Justizministerin heimlich aufgezeichnet und nun auch veröffentlicht hat. Ein linker Kolumnist hingegen wertet den Tonmitschnitt als Beweis dafür, dass die Regierung das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verdient hat.

Péter Magyar, Ex-Ehemann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga, hat der Öffentlichkeit am Dienstag eine Aufnahme vorgelegt. Zu hören ist Varga mit den Worten, führende Regierungsbeamte hätten die Staatsanwaltschaft gebeten, Hinweise auf sie aus den Akten eines Korruptionsskandal-Verfahrens zu entfernen. In dem Verfahren droht dem ehemaligen Stellvertreter Vargas eine achtjährige Haftstrafe (siehe BudaPost vom 10. Dezember 2021). Nach der Veröffentlichung des Mitschnitts sprach Magyar vor mehreren tausend Personen, die den Rücktritt des Generalstaatsanwalts forderten. Die Staatsanwaltschaft versicherte dagegen, es sei physisch unmöglich, Dokumente aus ihren Akten zu entfernen. Varga bezeichnete ihren ehemaligen Ehemann als Narzissten, der sie während ihres Zusammenlebens terrorisiert habe.

Gergely Huth kritisiert Péter Magyar für die Aufzeichnung und Veröffentlichung eines Privatgesprächs mit seiner Ehefrau. In der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet macht der Publizist geltend, dass der laufende Prozess, in dem die ehemalige Nummer zwei des Justizministeriums der Korruption angeklagt ist, ein Beweis für die Unabhängigkeit der ungarischen Staatsanwälte und damit für die im Lande herrschende Rechtsstaatlichkeit sei. Huth hält es für bezeichnend, dass Magyar den ehemaligen sozialistischen Justizminister Péter Bárándy ausgewählt habe, um ihn zur Staatsanwaltschaft zu begleiten, wo er Spitzenbeamte der Regierung, darunter Minister Antal Rogán, der Korruption beschuldigt habe.

Die gegen Magyar erhobenen Anschuldigungen häuslicher Gewalt – ob wahr oder nicht – könnten seine an die Adresse der Regierung gerichteten Korruptionsvorwürfe nicht entkräften, betont Miklós Hargitai in der linken Tageszeitung Népszava. Seiner Ansicht nach belegen die von Magyar veröffentlichten und der Staatsanwaltschaft vorgelegten Aufnahmen, wie stark die Staatsanwälte von der Regierung beeinflusst würden. Die meisten Ungarn gingen bereits davon aus, dass sich die Regierung nicht strikt an das Gesetz halte. Die von Magyar veröffentlichte Tonaufnahme beweise, dass sie „des öffentlichen Vertrauens nicht mehr würdig“ sei, argumentiert Hargitai.

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