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Wochenzeitungen über oppositionsinterne Streitigkeiten

Monday, October 4th, 2021

Kommentatoren aller Couleur erörtern die Frage, ob die Opposition nach einem Wahlsieg 2022 das Grundgesetz selbst beim Fehlen einer dazu nötigen Zweidrittelmehrheit aufheben könnte bzw. würde. Bitte weiterlesen

Konservativer Jurist lehnt „Verfassungsrevolution“ ab

Thursday, June 3rd, 2021

Einer der Protagonisten der politischen Wende 1989/90 lehnt die von einigen der Opposition nahestehenden Intellektuellen verfochtene Idee ab, dass im Falle eines Wahlsieges der Opposition im kommenden Frühjahr die neue Volksvertretung das Grundgesetz abschaffen könnte, und zwar auch ohne über die eigentlich erforderliche Zweidrittelmehrheit der Parlamentsabgeordneten zu verfügen. Bitte weiterlesen

Debatte über Verfassungskorrekturen geht weiter

Wednesday, June 2nd, 2021

An zwei aufeinanderfolgenden Tagen hat die linksorientierte überregionale Tageszeitung Ungarns zwei divergierende Meinungen über die Frage veröffentlicht, ob die Linke das von der Fidesz-Mehrheit 2011 verabschiedete Grundgesetz aufheben sollte. Bitte weiterlesen

Torhüter sorgt mit Posting über „Regenbogenfamilien“ für Aufruhr

Friday, February 26th, 2021

Regierungsnahe Kommentatoren kritisieren den Torhüter der ungarischen Fußballnationalmannschaft, der sich öffentlich gegen die jüngste Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen hat. In ihr wird die Familie als auf einer Ehe samt Eltern-Kind-Beziehung beruhend definiert. Bitte weiterlesen

Grundgesetznovelle passiert das Parlament

Thursday, December 17th, 2020

Während die Opposition vor allem diejenigen Verfassungsänderungen attackiert, die die Rechte von Homosexuellen betreffen, glaubt ein Analyst aus der politischen Mitte, dass sich die Regierungsgegner das falsche Ziel für ihre Kritik auserkoren hätten. Bitte weiterlesen

Konflikt um Wahlgesetzänderung

Saturday, November 14th, 2020

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist hält die Kritik der Opposition an den vorgeschlagenen Änderungen des Wahlgesetzes für unbegründet, ja sogar für absurd. Er verweist darauf, dass sich die Novellierung gegen kleine Pseudoparteien richte. Ein liberaler Kommentator ist ebenfalls der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen für die Opposition nicht ungünstig seien. Dessen ungeachtet erachtet er es durchaus als problematisch, wenn die Regierung noch während des Coronavirus-Notstands derart wichtige politische Reformvorschläge unterbreite. Bitte weiterlesen

Regierung plant erneute Verfassungsänderung

Friday, November 13th, 2020

Ein konservativer Kommentator kritisiert die von der Regierung vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes mit scharfen Worten. Seine Befürchtung: Künftig könnte es einfacher werden, öffentliche Gelder an regierungsnahe Stiftungen weiterzureichen. Ein regierungsnaher Kolumnist dagegen begrüßt das Vorhaben, denn dadurch würden christliche sowie traditionelle Familien- und Geschlechterwerte verteidigt. Bitte weiterlesen

Leben auf der Straße nunmehr verboten

Thursday, October 18th, 2018

Seit Anfang der Woche gilt der gewohnheitsmäßige Aufenthalt im öffentlichen Raum als Straftat. Vor diesem Hintergrund werfen linke und liberale Kommentatoren der Regierung vor, sie kriminalisiere die Obdachlosigkeit. Regierungsfreundliche Kommentatoren hingegen behaupten, dass die Regierung Menschen in Not helfen wolle. Zugleich beschuldigen sie die Linke einer politisch motivierten und verantwortungslosen Vorgehensweise. Bitte weiterlesen

Parlament will Demos vor den Häusern von Politikern verbieten

Friday, July 20th, 2018

Ein regierungsfreundlicher Verfassungsrechtler bestreitet Vorwürfe der Opposition, denen zufolge das Parlament die Versammlungsfreiheit einschränken wolle. Bitte weiterlesen

Liberale Befürchtungen über verschärfte Vorschriften zu Persönlichkeitsrechten

Monday, July 16th, 2018

Ein liberaler Kolumnist äußert die Befürchtung, dass die Verfassungsänderungen zum Schutz der Privatsphäre von Personen die Transparenz einschränken dürften. Bitte weiterlesen