Nach Einschätzung eines liberalen Wochenmagazins dürften die Sonderbefugnisse zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen genutzt werden. Vorbild sind die in den vergangenen zwei Jahren von der Regierung im Rahmen des Corona-bedingten Gesundheitsnotstands verfügten Regelungen. Bitte weiterlesen
Der ehemalige linke Ministerpräsident stellt sich gegen das Vorhaben des Oppositionskandidaten Péter Márki-Zay, die Verfassung außer Kraft zu setzen und die Chefs von Verfassungsorganen auch ohne die erforderliche parlamentarische Zweidrittelmehrheit zu entlassen. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Journalist bezeichnet Pläne der Opposition, die Verfassung auch ohne die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament ändern zu wollen, als gefährliche Bürgerkriegstreiberei. Bitte weiterlesen
Ein linksliberaler Kommentator hält es für unwahrscheinlich, dass die Opposition die Verfassung mit Hilfe eines Referendums werde abändern können, falls sie nicht mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit gewählt würde. Bitte weiterlesen
Kommentatoren aller Couleur erörtern die Frage, ob die Opposition nach einem Wahlsieg 2022 das Grundgesetz selbst beim Fehlen einer dazu nötigen Zweidrittelmehrheit aufheben könnte bzw. würde. Bitte weiterlesen
Einer der Protagonisten der politischen Wende 1989/90 lehnt die von einigen der Opposition nahestehenden Intellektuellen verfochtene Idee ab, dass im Falle eines Wahlsieges der Opposition im kommenden Frühjahr die neue Volksvertretung das Grundgesetz abschaffen könnte, und zwar auch ohne über die eigentlich erforderliche Zweidrittelmehrheit der Parlamentsabgeordneten zu verfügen. Bitte weiterlesen
An zwei aufeinanderfolgenden Tagen hat die linksorientierte überregionale Tageszeitung Ungarns zwei divergierende Meinungen über die Frage veröffentlicht, ob die Linke das von der Fidesz-Mehrheit 2011 verabschiedete Grundgesetz aufheben sollte. Bitte weiterlesen
Regierungsnahe Kommentatoren kritisieren den Torhüter der ungarischen Fußballnationalmannschaft, der sich öffentlich gegen die jüngste Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen hat. In ihr wird die Familie als auf einer Ehe samt Eltern-Kind-Beziehung beruhend definiert. Bitte weiterlesen
Während die Opposition vor allem diejenigen Verfassungsänderungen attackiert, die die Rechte von Homosexuellen betreffen, glaubt ein Analyst aus der politischen Mitte, dass sich die Regierungsgegner das falsche Ziel für ihre Kritik auserkoren hätten. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist hält die Kritik der Opposition an den vorgeschlagenen Änderungen des Wahlgesetzes für unbegründet, ja sogar für absurd. Er verweist darauf, dass sich die Novellierung gegen kleine Pseudoparteien richte. Ein liberaler Kommentator ist ebenfalls der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen für die Opposition nicht ungünstig seien. Dessen ungeachtet erachtet er es durchaus als problematisch, wenn die Regierung noch während des Coronavirus-Notstands derart wichtige politische Reformvorschläge unterbreite. Bitte weiterlesen