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Leben auf der Straße nunmehr verboten

Thursday, October 18th, 2018

Seit Anfang der Woche gilt der gewohnheitsmäßige Aufenthalt im öffentlichen Raum als Straftat. Vor diesem Hintergrund werfen linke und liberale Kommentatoren der Regierung vor, sie kriminalisiere die Obdachlosigkeit. Regierungsfreundliche Kommentatoren hingegen behaupten, dass die Regierung Menschen in Not helfen wolle. Zugleich beschuldigen sie die Linke einer politisch motivierten und verantwortungslosen Vorgehensweise. Bitte weiterlesen

Parlament will Demos vor den Häusern von Politikern verbieten

Friday, July 20th, 2018

Ein regierungsfreundlicher Verfassungsrechtler bestreitet Vorwürfe der Opposition, denen zufolge das Parlament die Versammlungsfreiheit einschränken wolle. Bitte weiterlesen

Liberale Befürchtungen über verschärfte Vorschriften zu Persönlichkeitsrechten

Monday, July 16th, 2018

Ein liberaler Kolumnist äußert die Befürchtung, dass die Verfassungsänderungen zum Schutz der Privatsphäre von Personen die Transparenz einschränken dürften. Bitte weiterlesen

Stop-Soros-Gesetz: Regierung und Opposition gleichermaßen am Pranger

Monday, June 25th, 2018

Ein Kommentator aus dem linken Spektrum kritisiert die Regierung heftig für die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das Organisationen ins Visier nimmt, die ungesetzliche Migrationsbewegungen unterstützen. Auch die im Zusammenhang damit stehenden Verfassungsänderungen missfallen dem Autor, der aber zugleich der Opposition ihr passives Verhalten in dieser Frage vorwirft. Bitte weiterlesen

Streit um Verfassungsänderungen

Monday, June 18th, 2018

Ein marxistischer Philosoph kritisiert die von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen und wirft der Regierung eine ethnisch-nationalistische Politik sowie die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit vor. Ein konservativer Rechtsanwalt hingegen hält den Schutz der ethnischen Zusammensetzung und der verfassungsmäßigen Identität Ungarns zur Stärkung der Demokratie für notwendig. Bitte weiterlesen

Fidez möchte Leben auf der Straße untersagen

Friday, June 15th, 2018

Fidesz-Parlamentarier haben ein verfassungsmäßiges Verbot des regelmäßigen Schlafes und Lebens in öffentlichen Bereichen angeregt. Ein christlicher Kommentator aus dem linken Spektrum hält diesen Vorschlag für unmenschlich, während ein regierungsnaher Kolumnist ihn begrüßt. Bitte weiterlesen

Jobbik plant eigene Verfassungsänderung

Tuesday, November 15th, 2016

Ein der Regierung nahestehender Publizist hält die Initiative der rechtsradikalen Partei Jobbik, dem Parlament eine gegenüber der von ihr selbst vergangene Woche zu Fall gebrachten Verfassungsänderung leicht modifizierte Version zur Abstimmung vorzulegen, als Trick. Ein liberaler Kolumnist vermutet, dass der Schritt dem Fidesz Kopfzerbrechen bereiten werde. Bitte weiterlesen

Verfassungsänderung blockiert

Thursday, November 10th, 2016

Weder Parlamentarier der Opposition noch unabhängige Abgeordnete haben sich mit ihren Fidesz-Kollegen zusammengetan und für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit deren Hilfe die Aufnahme einer größeren Anzahl von Nicht-EU-Bürgern außerhalb des normalen Einwanderungsverfahrens ausgeschlossen worden wäre. Zwei Kommentatoren streiten nunmehr über die Frage, ob die Abstimmung als Niederlage des Ministerpräsidenten anzusehen sei. Bitte weiterlesen

Jobbik: Residenz-Programm abschaffen!

Friday, October 21st, 2016

Ein regierungsnaher Publizist wirft Jobbik Landesverrat vor. Anlass ist die Ankündigung von Jobbik-Chef Gábor Vona, die Zustimmung seiner Partei zu den von Ministerpräsident Viktor Orbán vorgesehenen Verfassungsänderungen von einer Abschaffung des Residenzoptionsprogramms abhängig zu machen. Für einen konservativen Kolumnisten dagegen ist klar: Sollte der Fidesz in dieser Frage nicht nachgeben, werde offenbar, dass die Regierungspartei ein finanzielles Interesse am Verkauf von ungarischen Niederlassungsrechten an Ausländer habe. Bitte weiterlesen

Orbán präsentiert Verfassungsänderungen

Saturday, October 15th, 2016

Der ungarische Ministerpräsident hat Anfang der Woche dem Parlament seine Vorschläge für eine Verfassungsänderung vorgelegt. Damit möchte Viktor Orbán verhindern, dass die EU Ungarn letztendlich doch noch Aufnahmequoten im Rahmen einer unionsweiten Umverteilung von Flüchtlingen vorschreiben kann. Die Kommentatoren fragen sich nunmehr, ob und inwiefern die „konstitutionelle Identität“ Ungarns per Gesetz geschützt werden könnte bzw. sollte. Bitte weiterlesen