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Regierung ruft „Kriegsnotstand“ aus

Thursday, May 26th, 2022

Nach Einschätzung eines liberalen Wochenmagazins dürften die Sonderbefugnisse zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen genutzt werden. Vorbild sind die in den vergangenen zwei Jahren von der Regierung im Rahmen des Corona-bedingten Gesundheitsnotstands verfügten Regelungen. Bitte weiterlesen

Ungarn startet Wiederöffnung

Wednesday, April 28th, 2021

Nachdem über 3,5 Millionen Ungarinnen und Ungarn wenigstens eine erste Corona-Impfung erhalten haben, sind seit Samstag die Außenbereiche von Bars, Restaurants und Cafés wieder geöffnet. Am ersten Wochenende dieser teilweisen Lockerungen kamen in Straßen und auf Terrassen der Budapester Innenstadt große Menschenmengen zusammen – hauptsächlich junge Leute. Bitte weiterlesen

Corona-Krise: Notstand soll verlängert werden

Friday, April 23rd, 2021

Ein linker Kommentator wirft der Regierung vor, mit der geplanten Verlängerung ihrer Sondervollmachten der Opposition den Wahlkampf für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr erschweren zu wollen. Bitte weiterlesen

Regierung plant erneute Verfassungsänderung

Friday, November 13th, 2020

Ein konservativer Kommentator kritisiert die von der Regierung vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes mit scharfen Worten. Seine Befürchtung: Künftig könnte es einfacher werden, öffentliche Gelder an regierungsnahe Stiftungen weiterzureichen. Ein regierungsnaher Kolumnist dagegen begrüßt das Vorhaben, denn dadurch würden christliche sowie traditionelle Familien- und Geschlechterwerte verteidigt. Bitte weiterlesen

Coronavirus-Notstand endet Mitte Juni

Thursday, May 28th, 2020

In den Augen eines regierungsfreundlichen Kommentators beweist die Beendigung des Ausnahmezustands, dass die Regierung keinen Machtmissbrauch habe betreiben wollen. Ein liberaler Kolumnist erkennt die Notwendigkeit an, auf die Durchsetzungskraft eines Notstands zurückzugreifen. Allerdings habe die Regierung ihre Bevollmächtigung zweckentfremdet. Bitte weiterlesen

Corona-Beschränkungen gelockert

Monday, May 4th, 2020

Ein Analyst aus dem linken Spektrum wirft der Regierung eine Stigmatisierung Budapests vor, indem sie mit der Lockerung Coronavirus-bedingter Einschränkungen zunächst in den Regionen beginnt. Sein regierungsfreundlicher Widerpart hält derartige Überlegungen für absurd und politisch motiviert. Bitte weiterlesen

Corona-Beschränkungen dürften gelockert werden

Wednesday, April 29th, 2020

Während die Regierung eine schrittweise Lockerung der Ausgangs- und Geschäftsbeschränkungen vorbereitet, behauptet ein konservativer Kolumnist, dass zahlreiche europäische Länder dem schwedischen Beispiel folgen werden, um ihre jeweiligen Volkswirtschaften am Laufen zu halten, auch wenn dies mehr Todesopfer bedeuten sollte. Bitte weiterlesen

Was kommt nach Corona?

Wednesday, April 15th, 2020

Ein linker und ein regierungsnaher Kommentator machen sich Gedanken über eine Zukunft nach dem Coronavirus. Beide gehen davon aus, dass künftig umweltpolitische Erwägungen sowie das Produzieren vor Ort an Dynamik gewinnen werden. Bitte weiterlesen

Bleibt Ostern daheim!

Friday, April 10th, 2020

Einen Tag vor Karfreitag und dem langen Osterwochenende ruft ein konservativer Kolumnist die Menschen dazu auf, sie mögen auf die üblichen Feierlichkeiten verzichten, um die Kurve von Corona-Neuinfektionen flach zu halten. Bitte weiterlesen

Presseecho zur ungarischen Notstandsgesetzgebung

Monday, April 6th, 2020

Wochenmagazine, Wochenendausgaben von Tageszeitungen sowie Internetmedien vertreten mit Blick auf die umfassenderen politischen und internationalen Konsequenzen der am Montag vom Parlament verabschiedeten Notstandsgesetze – wie nicht anders zu erwarten – extrem unterschiedliche Ansichten. Bitte weiterlesen