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Ungarn und Polen gehen gegen EU-Rechtsstaatskonditionalität vor

Friday, March 19th, 2021

Ein linker Kolumnist hält das juristische Vorgehen Ungarns gegen die Verknüpfung von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung von EU-Geldern für fragwürdig. Eine regierungsfreundliche Publizistin hingegen argumentiert, die EU sollte sich auf die Verteilung von Impfstoffen konzentrieren, anstatt eine Bestrafung Ungarns und Polens zu versuchen. Bitte weiterlesen

Thema Rechtsstaatlichkeit weiter in der Diskussion

Monday, December 21st, 2020

Kommentatoren versuchen, die jüngst erzielte Einigung in der Frage der Rechtsstaatskonditionalität von EU-Finanztransfers an die Mitgliedsstaaten zu deuten. Aufgrund des erzielten Kompromisses hatten Ungarn und Polen ihre Veto-Drohung gegen den Siebenjahreshaushalt der Union sowie das Corona-Rettungsprogramm zurückgezogen. Bitte weiterlesen

EU-Kompromiss zur Rechtsstaatskonditionalität schlägt nach wie vor hohe Wellen

Monday, December 14th, 2020

Kommentatoren von links und rechts machen sich ihre Gedanken über die umfassenderen Auswirkungen der endgültig beschlossenen Rechtsstaatskonditionalität, also dem Junktim zwischen der Beachtung rechtsstaatlicher Kriterien und der Auszahlung von EU-Finanzhilfen. Vor allem fragen sie sich, wie und wann das System gegen Ungarn angewandt werden könnte. Bitte weiterlesen

EU einigt sich über Budget und Hilfsprogramm

Saturday, December 12th, 2020

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist kommentiert die am Donnerstag vereinbarte Rechtsstaatskonditionalität und meint, die EU habe die Entschlossenheit Ungarns und Polens unterschätzt, Einschränkungen ihrer nationalen Souveränität nicht zuzulassen. Ein linker Journalist vergleicht die Auseinandersetzung mit der Schlacht von Borodino. Bitte weiterlesen

Am Horizont: Kompromiss über EU-Rechtsstaatlichkeitskonditionalität

Friday, December 11th, 2020

Kommentatoren aus dem gesamten politischen Spektrum halten das von Deutschland vorgeschlagene neue System der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität für einen großen Sieg Viktor Orbáns und seiner Regierung. Bitte weiterlesen

Ungarn und Polen unnachgiebig

Monday, December 7th, 2020

Nach Einschätzung eines liberalen Analysten hat sich Ministerpräsident Viktor Orbán verkalkuliert. Er hätte sich nicht auf einen Frontalzusammenstoß mit den einflussreichsten europäischen Regierungen über ein Junktim zwischen der Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien und Finanztransfers der Union an ihre Mitgliedsländer (Rechtsstaatskonditionalität) einlassen dürfen. Ein regierungsnaher Kommentator ist dagegen der Meinung, dass sich Ungarn gegen die Willkür der Unionsbürokraten zur Wehr setzen müsse. Bitte weiterlesen

Rechtsstaatlichkeitskontroverse – und kein Ende

Wednesday, December 2nd, 2020

Die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens warten nach eigenem Bekunden auf einen Kompromiss im Streit über einen Zusammenhang von Einhaltung rechtsstaatlicher Normen und Zahlungen aus EU-Töpfen. Kommentatoren aus beiden politischen Lagern diskutieren unterdessen weiterhin die möglichen Folgen der Auseinandersetzung. Bitte weiterlesen

Ungarn und Polen widersetzen sich Kriterien der Rechtsstaatlichkeit

Saturday, November 28th, 2020

Sowohl ein regierungsnaher als auch ein liberaler Kommentator halten es für unwahrscheinlich, dass die EU mit Ungarn und Polen ein Abkommen über rechtsstaatliche Auflagen (Rechtsstaatskonditionalität) wird aushandeln können. Auch stimmen sie darin überein, dass diese Debatte über die Zukunft der EU entscheiden wird. Bitte weiterlesen

Streit über das Rechtsstaatlichkeitsprinzip schwierig zu lösen

Thursday, November 19th, 2020

Ein regierungsfreundlicher Kommentator befürchtet, Brüssel könnte mit Hilfe rechtsstaatlicher Verfahren versuchen, die Ungarn zur Aufgabe ihrer Lebensweise zu zwingen. Beiden Seiten dürfte ein Rückzieher in dieser Frage schwerfallen, vermutet ein Kollege aus dem linken Spektrum. Bitte weiterlesen

Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt wegen Streit um Rechtsstaatlichkeit

Wednesday, November 18th, 2020

Ein ehemaliger ungarischer EU-Kommissar glaubt, dass es Ungarn auf einen frontalen Zusammenstoß mit der Union ankommen lässt. Bitte weiterlesen