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Migrationskrise zwischen Polen und Belarus eskaliert

15. Nov. 2021

Ein regierungsnaher Kommentator wirft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Selbstgefälligkeit gegenüber dem Phänomen der illegalen Migration vor. Ein liberaler Europaabgeordneter wiederum kritisiert die polnischen Behörden, weil diese keine Migranten aufnehmen würden. Zugleich fordert er die Europäische Union auf, Polen bei der Verteidigung seiner Grenzen zu unterstützen. Eine gemäßigte Kolumnistin ist besorgt über die humanitäre Krise, hat aber auch keine Vorstellung, wie sie zu lösen sei.

László Szőcs von Magyar Nemzet bezeichnet es als alarmierend, dass die EU die Krise zwischen Polen und Belarus nicht allein lösen könne und die noch amtierende Bundeskanzlerin Merkel sich gezwungen gesehen habe, den russischen Präsidenten Putin um Einflussnahme in Minsk zu bitten und Belarus aufzufordern, die Instrumentalisierung von Migranten zu beenden. Angela Merkel, die jetzt offenbar tief besorgt über ein paar Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze sei, habe die Migration in der Krise von 2015 aktiv gefördert – und Ungarn dafür kritisiert, dass es illegalen Migranten den Weg versperrt habe. Die Union müsse endlich anerkennen, dass Migration keineswegs eine gute Sache sei, fordert Szőcs und ergänzt: Brüssel müsse in die Tasche greifen und denjenigen Ländern finanziell unter die Arme greifen, die, um die Migration aufzuhalten, Zäune errichten würden.

In Magyar Narancs fordert der französische Europaabgeordnete Bernard Guetta Europa auf, die humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze zu lösen. Der der Fraktion Renew Europe angehörende liberale Politiker räumt ein, dass Polen nicht alle Migranten aufnehmen könne, die vom zynischen belarussischen Präsidenten Lukaschenka an seine Grenze gebracht würden, da ein solcher Schritt noch mehr Richtung EU einreisewillige Migranten aus dem Nahen Osten anlocken dürfte. Guetta wirft Polen jedoch vor, Migranten fernhalten zu wollen, und vermutet, dass diese Anstrengungen von anti-muslimischen Gefühlen motiviert seien. Die Handlungsunfähigkeit Europas erinnert Guetta daran, auf welche Weise die damalige Welt ihre Augen vor den Verbrechen Hitlers und Stalins habe verschließen können.
Zusammenfassend fordert Guetta die EU zur Lösung der Krise sowie zur Hilfe für die an den Grenzen festsitzenden Migranten auf. Indem sie helfe, die Grenze zu verteidigen, und Polen finanzielle Hilfe anbiete, könnte die EU Geschlossenheit gegenüber der zynischen und diktatorischen belarussischen Regierung unter Beweis stellen, notiert Guetta.

In Magyar Hang macht Kornélia R. Kiss ebenfalls in erster Linie Präsident Lukaschenko für die Migrantenkrise verantwortlich. Die in der politischen Mitte angesiedelte Kommentatorin ist jedoch auch der Meinung, dass Europa die humanitäre Pflicht habe, Migranten zu helfen, die die polnische Grenze nicht überqueren oder umkehren könnten. Kiss ist allerdings im Hinblick auf europäische Hilfe nicht besonders zuversichtlich. Sie kann niemanden erkennen, der wirklich Verantwortung für die im Grenzgebiet festsitzenden Migranten übernehmen würde – nicht einmal, um ihnen beim Überleben zu helfen.

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