Die fünf der Opposition nahestehenden Wochenblätter bezweifeln, dass die Europäische Kommission eine komplette Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn werde erreichen können. Regierungsnahe Kommentatoren hingegen weisen das gesamte Prozedere, wonach der Transfer von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird, als ungerecht zurück. Bitte weiterlesen
Ein Kolumnist der überregionalen linken Tageszeitung stimmt mit regierungsnahen Kommentatoren überein: Die gegenwärtig zurückgehaltenen EU-Gelder dürften wohl noch vor dem Jahresende freigegeben werden. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kommentator interpretiert die jüngste Verlautbarung seitens der Europäischen Kommission in dem Sinne, dass Ungarn sämtliche ihm zustehenden Gelder bis zum Jahr 2028 erhalten werde. Bitte weiterlesen
Ein linker Politikwissenschaftler geht davon aus, dass die EU früher oder später Gelder Richtung Ungarn kürzen werde. Dann dürfte der Fidesz kollabieren, weil die Partei nichts mehr an ihre Bundesgenossen zu verteilen haben werde. Ein regierungsnaher Kommentator hält solche Spekulationen für Hirngespinste und bezeichnet sie als ideologisch motiviertes Wunschdenken. Bitte weiterlesen
Da mittlerweile knapp ein Drittel der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft ist, kann die Regierung nach Ansicht eines ihr nahestehenden Kommentators den Wahlen im nächsten Jahr optimistisch entgegensehen – wären da nicht die Pläne der Europäischen Kommission, die für Ungarn bestimmten Finanzmittel zu kürzen. Bitte weiterlesen
Die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens warten nach eigenem Bekunden auf einen Kompromiss im Streit über einen Zusammenhang von Einhaltung rechtsstaatlicher Normen und Zahlungen aus EU-Töpfen. Kommentatoren aus beiden politischen Lagern diskutieren unterdessen weiterhin die möglichen Folgen der Auseinandersetzung. Bitte weiterlesen
Ein meinungsführender liberaler Kommentator bezeichnet die ungarische Regierung als Feind der Europäischen Union und bedauert, dass sie nicht aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden könne. Bitte weiterlesen
Ein ehemaliger ungarischer EU-Kommissar glaubt, dass es Ungarn auf einen frontalen Zusammenstoß mit der Union ankommen lässt. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Kommentator hofft, dass die EU trotz der Blockadedrohungen aus Budapest und Warschau die in der vergangenen Woche getroffene Vereinbarung über ein Junktim von EU-Zahlungen und Einhaltung rechtsstaatlicher Normen verabschieden werde. Sein regierungsnaher Kollege dagegen polemisiert, der Vorschlag spiegele die Ideen von George Soros wider und solle Ungarn dafür bestrafen, dass es illegale Migranten nicht einreisen lasse. Bitte weiterlesen
Die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments befürwortet die Veränderung von EU-Richtlinien, um die Regierungen Ungarns und Polens für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktionieren zu können. Ein regierungsnaher Publizist wirft der Politikerin Heuchelei vor. Bitte weiterlesen