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Tauziehen um EU-Gelder

Monday, December 12th, 2022

Ein linker Kolumnist wirft der ungarischen Regierung vor, sie versuche EU-Finanzmittel loszueisen, indem sie wichtige EU-Entscheidungen mit einem Veto bedrohe. Ein regierungsnaher Analyst hingegen beschuldigt die Union, Ungarn zu erpressen. Bitte weiterlesen

Gesperrte EU-Gelder im Spiegel der Wochenpresse

Monday, December 5th, 2022

Vier oppositionelle Wochenzeitungen machen die Regierung dafür verantwortlich, dass zumindest ein Teil der für Ungarn bestimmten EU-Transfers verloren zu gehen droht. Ein regierungsfreundlicher Kommentator führt die Aussetzung der Zahlungen durch die Europäische Union auf die politische Arroganz ihrer Führer zurück. Bitte weiterlesen

Brüssel segnet Ungarns Wiederaufbaufonds ab – Geld aber fließt zunächst nicht

Friday, December 2nd, 2022

Ein linksorientierter Kommentator bezeichnet es als beschämend, dass Ungarn auf EU-Gelder warten müsse. Das Land werde die ausgesetzten Zahlungen schlussendlich doch nicht verlieren, unterstreicht dagegen ein regierungsnaher Kolumnist. Bitte weiterlesen

Wochenpresse zur Zukunft der ungarischen EU-Finanzierung

Monday, September 26th, 2022

Die fünf der Opposition nahestehenden Wochenblätter bezweifeln, dass die Europäische Kommission eine komplette Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn werde erreichen können. Regierungsnahe Kommentatoren hingegen weisen das gesamte Prozedere, wonach der Transfer von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird, als ungerecht zurück. Bitte weiterlesen

Linke Stimme zur Zukunft von EU-Geldern

Wednesday, September 21st, 2022

Ein Kolumnist der überregionalen linken Tageszeitung stimmt mit regierungsnahen Kommentatoren überein: Die gegenwärtig zurückgehaltenen EU-Gelder dürften wohl noch vor dem Jahresende freigegeben werden. Bitte weiterlesen

Ringen um 7,5 Milliarden Euro: Regierung zuversichtlich bei der EU-Finanzierung

Tuesday, September 20th, 2022

Ein regierungsnaher Kommentator interpretiert die jüngste Verlautbarung seitens der Europäischen Kommission in dem Sinne, dass Ungarn sämtliche ihm zustehenden Gelder bis zum Jahr 2028 erhalten werde. Bitte weiterlesen

Streit um die Perspektiven des Fidesz

Thursday, September 30th, 2021

Ein linker Politikwissenschaftler geht davon aus, dass die EU früher oder später Gelder Richtung Ungarn kürzen werde. Dann dürfte der Fidesz kollabieren, weil die Partei nichts mehr an ihre Bundesgenossen zu verteilen haben werde. Ein regierungsnaher Kommentator hält solche Spekulationen für Hirngespinste und bezeichnet sie als ideologisch motiviertes Wunschdenken. Bitte weiterlesen

Sorge über EU-Sanktionen vor den Wahlen 2022

Wednesday, April 21st, 2021

Da mittlerweile knapp ein Drittel der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft ist, kann die Regierung nach Ansicht eines ihr nahestehenden Kommentators den Wahlen im nächsten Jahr optimistisch entgegensehen – wären da nicht die Pläne der Europäischen Kommission, die für Ungarn bestimmten Finanzmittel zu kürzen. Bitte weiterlesen

Rechtsstaatlichkeitskontroverse – und kein Ende

Wednesday, December 2nd, 2020

Die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens warten nach eigenem Bekunden auf einen Kompromiss im Streit über einen Zusammenhang von Einhaltung rechtsstaatlicher Normen und Zahlungen aus EU-Töpfen. Kommentatoren aus beiden politischen Lagern diskutieren unterdessen weiterhin die möglichen Folgen der Auseinandersetzung. Bitte weiterlesen

Liberale Stimme: Ungarn sollte aus der EU ausgeschlossen werden

Friday, November 20th, 2020

Ein meinungsführender liberaler Kommentator bezeichnet die ungarische Regierung als Feind der Europäischen Union und bedauert, dass sie nicht aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden könne. Bitte weiterlesen