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Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt wegen Streit um Rechtsstaatlichkeit

Wednesday, November 18th, 2020

Ein ehemaliger ungarischer EU-Kommissar glaubt, dass es Ungarn auf einen frontalen Zusammenstoß mit der Union ankommen lässt. Bitte weiterlesen

Polen und Ungarn könnten EU-Haushalt per Veto blockieren

Tuesday, November 10th, 2020

Ein linksorientierter Kommentator hofft, dass die EU trotz der Blockadedrohungen aus Budapest und Warschau die in der vergangenen Woche getroffene Vereinbarung über ein Junktim von EU-Zahlungen und Einhaltung rechtsstaatlicher Normen verabschieden werde. Sein regierungsnaher Kollege dagegen polemisiert, der Vorschlag spiegele die Ideen von George Soros wider und solle Ungarn dafür bestrafen, dass es illegale Migranten nicht einreisen lasse. Bitte weiterlesen

Europaparlamentsvize fordert Sanktionen

Saturday, October 10th, 2020

Die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments befürwortet die Veränderung von EU-Richtlinien, um die Regierungen Ungarns und Polens für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktionieren zu können. Ein regierungsnaher Publizist wirft der Politikerin Heuchelei vor. Bitte weiterlesen

Über eine Millionen unterzeichnen Minderheitenpetition

Saturday, May 9th, 2020

Ein regierungsfreundliches Onlineportal verurteilt die Demokratische Koalition als einzige Partei im Parlament, die die Petition zugunsten direkter europäischer Kohäsionsfonds für ethnische Minderheitenregionen nicht unterstützt. Bitte weiterlesen

EU möchte Fördergelder von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen

Monday, March 2nd, 2020

Nach Ansicht eines linksorientierten Kolumnisten kann die ungarische Opposition kaum erwarten, dass die Europäische Union der Regierung von Viktor Orbán einen Kurswechsel aufzuzwingen vermag. Bitte weiterlesen

Regierung will Budapest angeblich von EU-Geldern fernhalten

Friday, January 17th, 2020

Die landesweit erscheinende linke Tageszeitung hält an einem Bericht fest, wonach die Regierung der Europäischen Union ein Programm vorgelegt haben soll, dem zufolge die Besten nicht zu denjenigen Regionen gehören würden, in die künftig europäische Entwicklungsfonds fließen. Bitte weiterlesen

Ab 2020: Sorgen um weniger Geld aus Brüssel

Thursday, February 21st, 2019

Das führende Online-Wirtschaftsportal kommentiert einen öffentlich gewordenen EU-Haushaltsplanentwurf und vermutet, dass Brüssel Ungarn mit Zucker in die Eurozone locken wolle. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum beklagt mangelnden Respekt seitens der EU-Kernstaaten gegenüber der Souveränität anderer Mitgliedsländer. Bitte weiterlesen

Regionale Unterschiede nehmen zu

Friday, August 25th, 2017

Eine konservative Ökonomin weist vor dem Hintergrund des rasanten ungarischen Gesamtwirtschaftswachstums auf gewaltige regionale Unterschiede hin. Ärmere Teile des Landes würden nur wenig von der boomenden Wirtschaft profitieren. Bitte weiterlesen

Brüssel legt Zahlungen an Budapest auf Eis

Wednesday, March 30th, 2016

Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von Strukturfonds ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund äußert ein linksgerichteter Kommentator die Befürchtung, dass der ungarische Steuerzahler mit Milliarden von Forint für von der EU abgelehnte Vorhaben werde einspringen müssen. Bitte weiterlesen

Budapest-Projekte hängen in der Luft

Monday, June 16th, 2014

Die führende linke Tageszeitung argwöhnt, dass die Regierung das linke und liberale Budapest bestrafen wolle, indem sie Strukturentwicklungsfonds von der Hauptstadt weg in ländliche Regionen lenke, wo ihre Stammwählerschaft beheimatet ist. Dagegen ist die wichtigste Tageszeitung des regierungsfreundlichen Lagers überzeugt, dass hauptstädtische Infrastrukturvorhaben nicht auf Eis gelegt würden. Bitte weiterlesen