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Ab 2020: Sorgen um weniger Geld aus Brüssel

21. Feb. 2019

Das führende Online-Wirtschaftsportal kommentiert einen öffentlich gewordenen EU-Haushaltsplanentwurf und vermutet, dass Brüssel Ungarn mit Zucker in die Eurozone locken wolle. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum beklagt mangelnden Respekt seitens der EU-Kernstaaten gegenüber der Souveränität anderer Mitgliedsländer.

Attila Weinhardt befasst sich mit einem an die deutsche Presse durchgesickerten Entwurf für den EU-Haushalt der Jahre 2020 bis 2027. Auf Portfolio äußert der Kommentator die Befürchtung, dass Ungarn von der Umstrukturierung der EU-Fördermittel negativ betroffen sein könnte. Laut der von Deutschland und Frankreich erarbeiteten Vorlage sollten die Länder der Eurozone künftig zweckgebundene Summen erhalten. Um in den Genuss von größeren Strukturfondssummen kommen zu können, werde Ungarn die Vorschriften des Wechselkursmechanismus II erfüllen sowie der Eurozone beitreten müssen. Weinhardt interpretiert all dies als das Bemühen der Eurozonen-Länder, so viel wie möglich der Brüsseler Gelder unter sich zu verteilen und dabei gleichzeitig die Nicht-Eurozonen-Mitglieder dahingehend zu ermutigen, dass sie ihre Bemühungen um einen Beitritt zur Eurozone verstärken sollten.

Ohne auf den durchgesickerten Haushaltsentwurf explizit einzugehen, wirft Levente Sitkei den Kernstaaten der Union vor, sie würden die EU zur Förderung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen missbrauchen. In Magyar Nemzet weist der regierungsnahe Kommentator darauf hin, dass Ungarn die Souveränität aller EU-Mitgliedsländer respektiere und sich niemals in deren Entscheidungen einmische. Dagegen würden andere Staaten Ungarn ständig wegen der vermeintlichen Verletzung demokratischer Normen unter Druck setzen und ihm den Euro aufzuzwingen versuchen.

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