Ein konservativer Rechtsexperte wirft dem obersten Gericht Ungarns (Kurie) einen Verstoß gegen Grundsätze der Verfassung vor. Hintergrund ist der Freispruch von Demonstranten, die sich im Rahmen einer Performance über die katholische Liturgie lustig gemacht hatten. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Verfassungsrechtler bestreitet Vorwürfe der Opposition, denen zufolge das Parlament die Versammlungsfreiheit einschränken wolle. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Kolumnist äußert die Befürchtung, dass die Verfassungsänderungen zum Schutz der Privatsphäre von Personen die Transparenz einschränken dürften. Bitte weiterlesen
Bei einer Wahlniederlage des Fidesz werde die heutige Opposition sämtliche kritischen Medien ausradieren, spekuliert ein regierungsfreundlicher Kommentator. Ein konservativer Regierungskritiker wiederum glaubt, dass der Fidesz die Bedeutung der Medien überschätze. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Blogger bezeichnet ein gesetzliches Verbot der Leugnung des Holocaust als kontraproduktiv. Gleichzeitig kritisiert eine linksorientierte Juristin die Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) dafür, dass sie der rechtsradikalen Webseite kuruc.info rechtlichen Beistand angeboten habe. Zuvor hatte ein Gericht zu Ungunsten der antisemitischen und antiziganistischen Webseite geurteilt. Bitte weiterlesen
Kommentatoren aller politischen Lager unternehmen den Versuch, die langfristigen Auswirkungen des Massakers auf die Redaktion von Charlie Hebdo zu bewerten. Vor allem geht es um die Frage, ob das Konzept der freien Meinungsäußerung eingeschränkt werden sollte, um religiöse Gefühle zu schützen und fundamentalistische Gewalt zu verhindern. Bitte weiterlesen